Verkehrspolitik

Grüne Strategie für eine starke Bahn

Ein Ice fährt dem Sonnenuntergang entgegen, parallel liegen noch zwei Gleisbettte im Hintergrund zeichnen sich Häuser ab.
Wir Grüne im Bundestag stellen die Weichen für einen zuverlässigen und attraktiven Schienenverkehr in Deutschland und Europa. pixabay
14.04.2021
  • Die Bahn hat in der deutschen Verkehrspolitik gegenüber Straßenbau und Autoverkehr jahrzehntelang das Nachsehen gehabt.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen mit einer neuen Bahnstrategie den Turnaround einleiten und die Schiene wieder zu einem starken und zuverlässigen Verkehrsträger für alle machen.
  • Dafür wollen wir die Infrastruktur wieder leistungsfähig machen, Anschlüsse verbessern, das Ticketsystem vereinfachen und den Schienengüterverkehr stärken.

Die Deutsche Bahn steht seit Jahren im Widerspruch zwischen internationaler Expansion und verkehrspolitischen Zielen in Deutschland, zwischen Gewinnerwartungen und Gemeinwohl. Wir wollen die DB neu ausrichten und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel deutlich attraktiver machen.

In die Infrastruktur investieren

Dazu muss zunächst das Bahnnetz wieder leistungsfähig werden – wir wollen 3.000 Kilometer Schiene reaktiveren und damit ländliche Räume besser anbinden sowie die Elektrifizierung vieler Strecken vorantreiben. Außerdem soll der Lärmschutz verbessert und ein Infrastrukturfonds aufgelegt werden, mit dem die Finanzierung langfristig gesichert wird.

In Deutschland werden für den Bau neuer Schienenstrecken oftmals Jahrzehnte benötigt – wenn wir unsere Klimaziele ernstnehmen, können wir uns dieses Tempo nicht länger leisten. Deswegen braucht es auch in der Infrastrukturfinanzierung des Bundes endlich einen Paradigmenwechsel: Der bisherige „Finanzierungskreislauf Straße“, der unter CSU-Verkehrsminister Ramsauer eingeführt wurde, muss vom Prinzip „Verkehr finanziert Verkehrswende“ abgelöst werden. Das heißt, Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig vermehrt in die Schiene zu investieren und auch Planungskapazität deutlich zu erhöhen.  

Bessere Verbindungen

Mit dem Deutschlandtakt kann der Schienenverkehr in Deutschland besser miteinander verknüpft werden. Durch bessere Umsteigebeziehungen in den Bahnhöfen sollen mehr Fahrziele als bisher in kürzerer Zeit als zuvor ermöglicht und viele neue Fahrgäste gewonnen werden. Unser Ziel ist es, mit einem verlässlichen Taktfahrplan und der nahtlosen Verknüpfung von Fern- und Nahverkehr ein attraktives flächendeckendes Mobilitätsangebot zu entwickeln.

Dazu gehört jedoch auch, die strukturellen Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Verkehrsmarkt zwischen Auto- und Bahnverkehr endlich abzubauen. Im EU-Vergleich verlangt die DB Netz überdurchschnittlich hohe Entgelte für die Nutzung des Schienennetzes. Gleichzeitig zahlt der Autoverkehr keine Infrastrukturabgaben und wird etwa durch steuerliche Vergünstigungen des Dieselkraftstoffes unverändert massiv subventioniert. Dass der Autoverkehr seine Kosten nicht selbst trägt und der Gesellschaft weiter aufbürdet, ist nicht zukunftsfähig.

Für einen Aufbruch bei Bahn, ÖPNV und neuen Sharing-Diensten brauchen wir endlich auch ein einfacheres Ticketsystem. Mobilpass und Deutschlandtarif für den Fernverkehr sind hier unsere Lösungen.

Schienengüterverkehr stärken

Der Schienengüterverkehr ist unbestritten das Verkehrsmittel der Wahl für eine klimafreundliche Logistik. Doch im Wettbewerb der Verkehrsmittel herrscht keine Chancengleichheit.

Daher bauen wir die klimaschädlichen Subventionen, die bisher dem Güterverkehr auf der Straße Wettbewerbsvorteile bringen, ab. Und wir verbessern bis 2030 durch 1.500 wiederhergestellte Gleisanschlüsse die Anschlussmöglichkeiten für den Gütertransport auf der Schiene, damit Lkws auf langen Strecken nicht mehr eingesetzt werden müssen.

Bahnpolitik in europäische Verkehrswende einbetten

Europas Entwicklung ist untrennbar mit der Eisenbahn verbunden. Für ihr Wiedererstarken im Rahmen einer Verkehrswendestrategie in der Europäischen Union ist ein umfassender Aus- und Neubau von Eisenbahninfrastruktur zentral, wenn verkehrspolitische Zielstellungen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die energieeffiziente und klimafreundliche Schiene Erfolg haben sollen.

Durch seine Lage kommt Deutschland dabei eine tragende Rolle zu. Denn nur wenn Engpässe im deutschen Schienennetz beseitigt werden, kann langlaufender Lkw-Verkehr zwischen West- und Osteuropa und der innereuropäische Luftverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden.

Mit ihrer Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität hat die EU-Kommission 2020 ein starkes Plädoyer für eine sofortige Verkehrswende in Europa abgegeben. Verkehrswachstum darf es künftig nur bei grüner Mobilität geben, bis 2030 soll sich der Hochgeschwindigkeitsverkehr in der EU verdoppeln. Der Beitrag Deutschland zu diesem Ziel fällt bislang aus. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Deutschland endlich Anschluss knüpft an die europäische Verkehrswendestrategie und ein Garant für ihren Erfolg wird.