BER-Eröffnung

Ja wo fliegen sie denn?

Erste Starts vom neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt
Es ist geschafft: Nach langer Verzögerung ist der neue Berliner Hauptstadtflughafen am 31.10.2020 eröffnet worden. Doch viele finanzielle und umweltpolitische Fragen bleiben weiter offen. Foto:Ein Flugzeug A 320 Neo der Fluggesellschaft easyJet rollt vom Terminal 1 zum Start in Richtung London-Gatwick. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Soeren Stache
04.11.2020
  • Mit jahrelanger Verzögerung und immensen Kostensteigerungen geht in Berlin der neue Hauptstadtflughafen an den Start.
  • Der BER darf nicht zum dauerhaften Subventionsgrab werden – mit der Eröffnung muss der Flughafen nun auch in Sachen Kostenwahrheit und Transparenz ein neues Kapitel aufschlagen.
  • Mit dem neuen BER werden die Anwohnerinnen und Anwohner des alten innerstädtischen Flughafenstandorts Tegel entlastet – jetzt muss der Lärmschutz rund um den BER ausgeweitet werden, etwa durch ein echtes Nachtflugverbot

Dieser Artikel zur BER-Eröffnung müsste eigentlich sehr kurz sein. Denn die ganze Misere um Standortwahl, mehrfach geplatzte Starttermine und die schier endlosen Debatten um Baumängel, überforderte Manager, untaugliche Brandschutzanlagen und endlosen Kabelsalat hat so viel Zeit, Nerven und Steuergeld gekostet, dass zum BER keine langen Arien mehr zu singen sind. Richtigerweise hat man auf eine große Eröffnungsfeier auch verzichtet.

Also, landen wir nach langem Flug, zahlreichen Turbulenzen und mit knappem Treibstoff mal auf dem Boden der Tatsachen.

Moderner Flughafen BER: Kein zeitgemäßes Projekt

Berlin, Brandenburg und Bund haben ihren lang geplanten, lang gebauten und lang sanierten neuen Großflughafen endlich fertiggestellt und eröffnet.

Der Spatenstich für den BER erfolgte vor 14 Jahren. Am Ende wurde der Flughafen drei Mal so teuer wie geplant und bald ein Jahrzehnt später fertig als gedacht. Und nicht nur deswegen ist er aus der Zeit gefallen: Der BER wurde als internationales Drehkreuz errichtet, für Großraumflieger wie den A380 aufwändig umgestaltet und sollte durch Erweiterungen irgendwann einmal 55 Millionen Passagiere und mehr abfertigen.

Der A380 ist mittlerweile Geschichte – und der Rest ist ebenso anachronistisch. Weder braucht Deutschland neben Frankfurt und München ein drittes Drehkreuz, noch lassen es die Klimaschutzziele zu, weiter auf grenzenloses Wachstum am Himmel zu setzen. Selbst Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, redet neuerdings von den Vorzügen eines europäischen Schnellzugnetzes. Das zeigt, dass sich selbst in konservativen Köpfen tatsächlich etwas ändert. Die Zukunft der Mobilität muss klimafreundlich und effizient sein – innerdeutsch und innereuropäisch heißt das, dass die Bahn das Rennen machen wird.

Teurer Flughafen BER: Prestigeprojekt mit hohen Kosten

Der BER war jahrelang das Synonym für Fehlplanung, Aufsichtsversagen und Kostenexplosion. Der BER war auch ein politischer Bau, für dessen massiven Pannen CDU und SPD im Bund und in den beteiligten Ländern die Verantwortung tragen – aber nie Verantwortung übernommen haben. Berlin hat sich auf Kosten der Stadt einen Prestigeflughafen für über  sechs Milliarden Euro gegönnt, während zahlreiche Radwege und U-Bahnhöfe seit Jahren in einem traurigen Zustand sind, in Schulen und Kitas Lehrerinnen und Erzieher fehlen, sozial-gerechter Wohnungsbau als nicht lohnend und als keine öffentliche Aufgabe galt.

Jetzt droht der BER das neue Synonym für Dauersubvention zu werden. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), an der der Bund beteiligt ist, kämpft um ihre Liquidität und wird ohne öffentliche Fördergelder nicht überleben. Der BER wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere Milliarden kosten, denn auch ohne Corona geht das Geschäftsmodell – Shoppinghalle mit angeschlossenem Flugsteig - nicht auf. Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens muss daher für Geschäftsführung und Aufsichtsrat Anlass sein, reinen Tisch zu machen. Der BER wird die öffentlichen Kassen des Bundes und der Bundesländer Berlin und Brandenburg in den  kommenden Jahren stark belasten. Ein ewiges Zuschussgeschäft für die öffentliche Hand können wir uns jedoch nicht leisten.

Wir Grüne im Bundestag fordern, die finanziellen Verhältnisse der Flughafengesellschaft durch externe Fachleute prüfen zu lassen - nur so entsteht Vertrauen und nur so kann ein mittelfristiges Entschuldungskonzept entwickelt werden. Aus Stuttgart 21 und BER lernen heißt: Kostenwahrheit ab dem ersten Tag. Oder um es mit den Worten des Namenspatrons des BER Willy Brandt zu sagen: Mehr Demokratie und Transparenz wagen.

Flughafen BER: Der Lärmschutz muss jetzt kommen

Nicht erst infolge der Corona-Pandemie hängt der Luftverkehr am Tropf des Staates. Zu bestehenden Subventionen - in Form von Steuervergünstigen und öffentlichen Mittel für neue Flughafeninfrastruktur – kommen jetzt Forderungen der Branche an den Bund hinzu, Kosten für die Flugsicherung und die Offenhaltung vieler ohnehin unrentabler Regionalflughäfen zu übernehmen. Diese Subventionen sind sowohl ökologisch als auch sozial enorm ungerecht. 

Das einzig Gute am BER ist, dass jetzt endlich der anachronistische innerstädtische Flughafen Tegel geschlossen wird und eine Riesenerleichterung für hunderttausende Menschen im Norden von Berlin eintritt, die ohne jeden Lärmschutz Jahrzehnte vom Fluglärm betroffen waren., Der neue zentrale Standort in Schönefeld schafft aber umgekehrt nun für viele Anwohnerinnen und Anwohnern im Umfeld des BER neue Belastungen durch Lärm und Ultrafeinstaub.

Der Luftverkehr muss raus aus seiner politischen Sonderstellung. Das betrifft dauerhafte öffentliche Zuwendungen genauso wie Ausnahmen beim Lärmschutz. Der Bund versäumt es seit Jahren, mit den Bundesländern ein nationales Flughafenkonzept abzustimmen und zögert ebenso damit, das Fluglärmschutzgesetz anzupassen und Lärmobergrenzen für Flugzeuge einzuführen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich zumindest in Sachen Nachtruhe zu bewegen und am BER ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr mit Berlin und Brandenburg zu vereinbaren.