Haushalt 2020

Kein Plan für die Verkehrswende

Alles wie gehabt: Der Haushalt 2020 fördert die Technik von gestern, statt die Weichen für eine Verkehrswende zu stellen. picture alliance
29.11.2019
  • Der Bereich Verkehr ist von großer Bedeutung für die Bekämpfung der Klimakrise. Hier muss der CO2-Ausstoss massiv reduziert werden.
  • Davon ist im Haushalt 2020 der Bundesregierung aber nichts zu sehen. Der Verkehrsetat ist ein klimapolitisches Fiasko.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen ökologisch schädliche Ausgaben des Staates, etwa im Bereich fossiler Kraftstoffe und im Straßenbau, beenden und eine echte Verkehrswende einleiten.

Millionen Menschen, vor allem junge, gehen auf die Straße, eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sieht die Klimakrise als zentrale Bedrohung für eine lebenswerte Zukunft. Die Klimakrise ist überall das Diskussionsthema. Weil die Erderwärmung absehbar schwere Schäden und viel Leid verursachen wird, ist der Klimanotstand faktisch längst eingetreten.

Was aber tun, wenn Deutschland weiter seine eigenen Klimaschutzziele verfehlt? Wie politisch agieren, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mahnen, endlich entschlossen zu handeln?

Das Verkehrsministerium verantwortet ein klimapolitisches Fiasko

Das Verkehrsministerium vermittelt den Eindruck, es könnte mit seinem Haushalt und der Verwendung von Steuergeldern so weitermachen wie bisher. Hier und da reicht etwas mehr etwa für Bahn und Radverkehr, in den Straßenbau aber fließen weiter die Milliarden. In den letzten zwei Jahren ist der Straßenbauetat sogar um eine Milliarde Euro angestiegen.

Der Verkehrshaushalt für 2020 als Ganzes und die unverändert hohen Subventionen für schwere Autos, den Luftverkehr und Dieselkraftstoff sind ein klimapolitisches Fiasko.

Mehr als je zuvor entscheidet die heute verantwortliche Bundesregierung über das Leben künftiger Generationen. In diesen Zeiten muss Generationengerechtigkeit heißen, dass wir den Klimaschutz vorantreiben und die Klimaziele erreichen.

Der Verkehrsbereich hat die größte Bringschuld. Hier hat der CO2-Ausstoß seit 1990 kaum abgenommen, bis 2030 muss der Ausstoss um mindestens 40 Prozent reduziert werden.

Dass das Verkehrsministerium eine wissenschaftliche Überprüfung der CO2-Reduktion, die die Maßnahmen des „Klimapakets“ im Bereich Verkehr angeblich bringen, bis heute scheut, ist eigentlich der größte Skandal, den Verkehrsminister Scheuer zu verantworten hat.

Es gelingt ihm aber – unfreiwillig –, sein massives klimapolitisches Versagen durch seine Verfehlungen rund um die Pkw-Maut und die Negativmeldungen, die fast täglich zur Misere beim Staatskonzern Deutsche Bahn eingehen, zu überlagern.

Klimaschutz heißt Verkehrswende

Der Klimaschutz im Verkehr ist eine gewaltige Herausforderung, die nur dann zu schaffen ist, wenn wir umsteuern – und zwar sofort. Der Verkehr braucht eine Richtungsänderung.

Verkehrswende heißt unter anderem:

  • ökologisch schädliche Ausgaben des Staates, wie etwa die steuerliche Verbilligung von Diesel und Kerosin, zu beenden
  • einen CO2-Preis für fossile Kraftstoffe einzuführen, der Lenkungswirkung hin zu Elektroantrieben und zur Nutzung von Bussen und Bahnen entfaltet
  • Autos und allen voran Dienstwagen mit klimafreundlichen Antrieben steuerlich zu fördern
  • die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Radverkehr massiv auszuweiten, statt die Pendlerpauschale, von der vornehmlich Gutverdiener profitieren, zu erhöhen

Mit ihrem sogenannten „Klimapaket“ haben CDU/CSU und SPD die nationalen Klimaschutzziele verraten. Wir Grüne im Bundestag haben es deswegen abgelehnt, ebenso wie die Mehrheit der Länder im Bundesrat. Nun wird ein Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht.

Genau so kritisch sehen wir die schwarze Null. Dieses Dogma bestimmt die Haushaltspolitik einer Koalition, die sich fast nur noch gegenseitig stützt, um bis zur nächsten Wahl im Bund durchzuhalten. Ohne massive Investitionen in moderne Infrastrukturen und Umwelttechnologien kann man keine zukunftsfähige Politik machen.

Wir Grüne im Bundestag schlagen deswegen ein 100-Milliarden-Euro-Programm vor: Investitionen in die Zukunft, Investitionen in den Klimaschutz.

Klotzen fürs Klima

Statt wie die Koalition nur mit Kleckerbeträgen Schienenverkehr, ÖPNV und Radverkehr zu unterstützen, gehen wir aufs Ganze: Erhöhung der Mittel für den Ausbau des Schienennetzes und seine Digitalisierung auf jährlich 7 Milliarden Euro, Verdreifachung der Bundesmittel für die Mobilität in Kommunen auf 3 Milliarden Euro und die Förderung der Elektromobilität im Bereich Straße mit dem Ziel, dass spätestens 2030 keine Neuwagen mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Mit dem Deutschland-Takt auf der Schiene, guten Angeboten im Regional- und Nahverkehr, sicheren Radwegenetzen, attraktiven Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, einem flächendeckenden Ladenetz für Elektrofahrzeuge und einer gezielten Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene, Elektrofahrzeuge und Lastenräder wollen wir Klimaschutz, bezahlbare Mobilität, Energiewende und hohe Lebensqualität miteinander in Einklang bringen.

Nur so gewinnen wir die Zukunft und erhalten Wohlstand und Demokratie in unserem Land.

Klimaschutz schafft neue Jobs

Indem wir für die Verkehrswende die erforderlichen Mittel bereitstellen und günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen herstellen, sichern wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Mobilität und bereiten die Grundlage für neue Arbeitsplätze.

Wer wie CDU/CSU und SPD meint, wir könnten uns ein Weiter-So leisten, der muss schon heute erklären, warum Arbeitsplätze im Bereich der Windkraft verschwinden und im Bereich Automobilentwicklung immer mehr gefährdet sind und abwandern.

Die Verkehrswende ist die Antwort auf die Mobilitätsfragen einer Welt, deren Bevölkerung und Verstädterung weiter zunimmt. Wer sie zu Hause gestalten und innovative Hard- und Software exportieren kann, verhindert eine Deindustrialisierung im eigenen Land.