Radverkehrsstrategie

Radverkehrsplan zügig auf die Straße bringen

Radfahrendene auf dem Radweg in der Karl-Marx-Allee in Berlin. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Ziele des Nationalen Radverkehrsplan 3.0 zügig umgesetzt werden.
Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 setzt richtige Ziele - doch von deren Umsetzung ist die Bundesregierung weit entfernt. Wir wollen, dass Menschen gerne das Fahrrad nutzen und sicher dabei überall sicher fühlen. picture alliance | Thomas Uhlemann
23.04.2021
  • Der neue Nationale Radverkehrsplan 3.0 der Bundesregierung setzt viele gute und richtige Ziele
  • Bisher wurde allerdings noch kein Radverkehrsplan auch umgesetzt. Vieles blieb, wie so oft bei Verkehrsminister Scheuer, in schönen Worten stecken.
  • Die Bundesregierung muss also endlich Ernst machen, damit die Verkehrswende gelingt: Verkehrsregeln modernisieren, Investitionsmittel erhöhen und der Fahrradpolitik einen neuen Stellenwert geben.

Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP 3.0) der Bundesregierung bietet eine verlockende Perspektive auf das Jahr 2030: Radfahren ist selbstverständlich, Menschen nutzen gerne das Fahrrad und fühlen sich im Straßenverkehr dabei immer und überall sicher, das Rad ist in Alltag und Freizeit das Verkehrsmittel der Wahl.

Dafür muss allerdings noch einiges geschehen, und das ist das Problem. Auch in seiner dritten Auflage enthält die nationale Radverkehrsstrategie viele richtige und durchaus ambitionierte Ziele. Bisher aber tut die Bundesregierung noch immer viel zu wenig, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.

Der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen stagniert und bleibt weit hinter dem zurück, was in Deutschland für das Jahr 2020 anvisiert worden war und was beispielsweise die Niederlande seit Jahren erfolgreich vormachen.

Radverkehr kommt bislang viel zu kurz

Wer die Debatte um neue Verkehrsregeln und höhere Bußgelder für Regelverstöße, etwa für zu schnelles Autofahren, verfolgt hat, muss feststellen: Unter Verkehrsminister Scheuer (CSU) soll Deutschland in erster Linie Autoland bleiben – Radfahrende und Fußgänger*innen haben weiterhin keinen Vorrang, obwohl sie sich umwelt- und klimafreundlich bewegen.

Bei der Reform der Straßenverkehrsordnung hat es der Verkehrsminister unter anderem verpasst, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu ermöglichen und den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume zu geben, um das Verkehrsgeschehen vor Ort zu gestalten.

Auch im Verkehrshaushalt setzt Scheuer weiter Priorität auf neue Autostraßen, für die er Jahr für Jahr Milliarden bereitstellt. Programme für den Radwegeausbau oder neue Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen sind zeitlich eng befristet und verbleiben auf niedrigem Niveau.

Das Verkehrsministerium hat erkannt, dass Radfahren – gerade bei Jüngeren - im Trend liegt und hat zwar seine Kommunikation stärker darauf ausgerichtet, vom politischen Handeln des Bundes gehen aber nach wie vor keine Signale in Richtung der Bundesländer und Kommunen aus, um Deutschland gemeinsam zum Fahrradland zu machen.

Radverkehr braucht bessere Infrastruktur und Regeln

Wenn die Ziele des NRVP 3.0 – bis 2030 Verdopplung der gefahrenen Kilometer und 50 Prozent mehr Wege mit dem Fahrrad – ernsthaft erreicht werden sollen, braucht es einen Aufbruch in der Radverkehrspolitik, wie wir Grüne im Bundestag ihn seit langem fordern.

Neben fahrrad- und fußgängerfreundlichen Verkehrsregeln braucht es flächendeckend gezielte Infrastrukturmaßnahmen, um Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Lückenlose Radwegenetze, die bislang eine Ausnahme bilden, müssen Vorrang bekommen.

Konkret heißt das, die Investitionen und Planungskapazitäten für neue Radschnellverbindungen, die vor allem auch Pendlerinnen und Pendler anziehen, sowie für sichere Knotenpunkte und gut gestaltete Fahrradstraßen deutlich auszuweiten. Radfahren darf keinen besonderen Mut erfordern, sondern muss für alle, die es wollen, angenehm und sicher möglich sein.

Rad-Bahn-Mobilität im ländlichen Raum stärken

So zutreffend es sein mag, dass im ländlichen Raum für viele der eigene Pkw nur schwer wegzudenken ist, so wahr ist es auch, dass viele Verkehrsprobleme im ländlichen Raum und in den suburbanen Zonen rund um die deutschen Großstädte ihre Quelle haben. Die Autoabhängigkeit ist dort immens, und wer kein Auto hat, ist schnell von der Mobilität abgehängt.

Wir haben in unserem Antrag "Mobilität in ländlichen Räumen verbessern" Lösungswege für dieses Problem aufgezeigt.

Gerade für Pendlerinnen und Pendler hat der Ausbau guter Bahnanbindungen eine hohe Bedeutung. Auch hier machen die Niederlande im ganzen Land vor, wie mit guten Abstellanlagen und Fahrradstationen – teilweise mit integrierten Werkstätten für Fahrradreparaturen – die Kombination von Bahn, ÖPNV und Fahrradfahren optimiert werden kann. In Deutschland gibt es hier – das räumt der neue NRVP 3.0 auch ein – einen großen Nachholbedarf beim Bau guter Abstellmöglichkeiten, an denen man auch wertvolle Räder tagsüber sicher unterbringen kann.

Für ländliche Räume ist zusätzlich der touristische Radverkehr von hoher Bedeutung. Ein einheitliches Routennetz und die Förderung von Fahrradmitnahmen auf Bahnfahrten sind nötig, damit Deutschland als Fahrradland angenommen und von mehr Tourist*innen als Land für ihren Fahrradurlaub ausgewählt wird.

Vorfahrt für Fahrradfahrer*innen in den Städten

In vielen Städten wird die Verkehrswende morgens und abends schon sichtbar – die Zahl der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer hat in den letzten Jahren und noch einmal infolge der Corona-Pandemie zugenommen.

Die Radwege sind dem Wachstum des Radverkehrs jedoch oft nicht gewachsen – ganz zu schweigen davon, dass Radwege oft unvermittelt enden und es dann gerade für Eltern und ihre Kinder besonders gefährlich ist, sich in den normalen Straßenverkehr einzureihen.

Wir Grüne im Bundestag sind daher klar in unseren Forderungen. Es muss leichter werden, durch Neuverteilung des fließenden und insbesondere des ruhenden Verkehrs mehr Fläche für den Radverkehr zu schaffen und stadtverträgliche Mobilitätskonzepte umzusetzen.

Der Bund ist hier noch immer am Zug: Er muss über die Änderung der Straßenverkehrsgesetze neue gleichrangige Schwerpunkte und gestalterische Ziele setzen (etwa Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz), die den bisherigen Vorrang des flüssigen und damit schnellen Autoverkehrs ablösen.

Mehr Win-Win-Situationen

Wo hochwertige und ausreichend breite Radverkehrsinfrastruktur an Hauptverkehrsstraßen entsteht und angepasste Geschwindigkeiten gilt, wird der Radverkehr weiter zunehmen und die Zahl der getöteten und schwerverletzten ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen zurückgehen.

Eine Win-Win-Situation: Verkehrsbelastungen durch Lärm und Abgase nehmen ab, mehr Menschen legen ihre Wege selbstaktiv und gesünder zurück, Städte leben auf und öffentliche Kosten gehen zurück. Das zu ermöglichen, wäre ein guter Plan!