Mensch und Klima first

Straßenbauwahn beenden – A 49 stoppen

Neubau einer Autobahntrasse, im Bildhintergrund schweres Gerät
Die Große Koalition hat mit ihrer Ablehnung eines Baustopps für die A 49 und mit ihren unsäglichen Beiträgen zur Aktuellen Stunde "Autobahnen und Bundesstraßen" erneut dokumentiert und betoniert, dass sie zu einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik nicht fähig ist. (Symbolbild) MonikaP / pixabay.com
09.10.2020
  • Das unsinnige und aus der Zeit gefallene Exekutieren jahrzehntealter Straßenbauprojekte muss beendet werden
  • Der gesamte Bundesverkehrswegeplan muss neu aufgesetzt werden. Alle Straßenneubauprojekte müssen auf den Prüfstand.
  • Die A 49 ist zum Symbol einer verfehlten Straßenbaupolitik geworden. Sie muss gestoppt werden.

Der 7.Oktober 2020 war ein schwarzer Tag für eine klimaverträgliche, menschen- und zukunftsgerechte Mobilitätspolitik. Unter dem Titel „Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen“ diskutierte der Bundestag über Verkehrspolitik für heute und morgen. Anlass für die Aktuelle Stunde der Koalition waren grüne Forderungen, die Verkehrspolitik neu zu denken und insbesondere die jahrzehntealten Straßenbauplanungen auf den Prüfstand zu stellen anstatt sie blind weiter zu exekutieren.

Umdenken in der Verkehrspolitik nötiger denn je

Dr. Anton Hofreiter und Annalena Baerbock hatten am Wochenende erklärt:

Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die nächsten 10 Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele. Auch der Verkehrssektor muss einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Klimakrise beitragen.

Nötig ist ein neuer Bundesverkehrswegeplan, der dem Klimaschutz Rechnung trägt. Statt immer mehr Autobahnen und Umgehungsstraßen zu bauen, muss der Fokus auf einem massiven Ausbau von Bus und Bahn, der Stärkung des Radverkehrs und vernetzter Mobilitätsangebote liegen. Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Bis dahin braucht es ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen. Grundsätzlich gilt: Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik, die Planungen für neue Fernstraßen müssen auf den Prüfstand.

Verkehrspolitik von vorgestern

Doch anstatt auf die verkehrs- und klimapolitischen Notwendigkeiten der Jetzt-Zeit einzugehen, führten CDU, CSU, SPD eine Debatte aus den 70/80er Jahren. Schon der Titel der Aktuellen Stunde ließ tief blicken. Unions- und SPD-Fraktion verstehen unter Mobilität ausschließlich Straßenverkehr. Kein Wort von Bus und Bahn, Radverkehr und Fußgänger*innen. Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt - ebenfalls Fehlanzeige in den Regierungsfraktionen (hier eine Sammlung mit Zitaten aus der Aktuellen Stunde).

Die Heftigkeit, mit der die Verkehrspolitiker*innen von Union und SPD (und FDP und AfD) die Grünen angriffen, zeigt wie tief sie in ihrem Asphaltdogma verfangen sind. Sie beriefen sich auf alte und uralte Bundesverkehrswegepläne und verdeutlichten, dass verkehrspolitisch zwischen die Großkoalitionäre kein Blatt Papier passt.

Dabei ist es offensichtlich, dass viele alte Planungen für Bundesstraßen wie die A 1, A 20, A 39, A 100 oder die B 10 und viele andere von der Zeit überholt worden sind. Selbstverständlich gibt es im Einzelfall auch sinnvolle Straßenbauprojekte, die etwa gefährliche Ortsdurchfahrten entlasten. Aber die Anforderungen von Klimaschutz und moderner Verkehrspolitik lassen es nicht zu, dass weiterhin Milliarden Euro in neue Straßen verschwendet werden. Wer Straßen baut, wird nichts ernten als neuen Verkehr.

A 49 stoppen – Dannenröder Forst retten

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Ein besonders tragischer Fall von Versagen der Verkehrspolitik ist die A 49. Nachdem wir uns gemeinsam mit Umweltbewegung und Bürgerinitiativen jahrzehntelang – Bundesverkehrswegeplan für Bundesverkehrswegeplan - gegen dieses und andere umweltschädliche Projekte gewehrt haben, wäre jetzt die Zeit, wo breite gesellschaftliche Mehrheiten für einen Baustopp da wären. Aber mittlerweile ist der Bau planungsrechtlich durchgenehmigt, der Rechtsweg erschöpft, Verträge und Verbindlichkeiten sind eingegangen. Nur noch – ausgerechnet – Bundesverkehrsminister Scheuer und die Große Koalition in Berlin könnten das Projekt noch stoppen.

Nochmals Anton Hofreiter und Annalena Baerbock:

Der Weiterbau der 49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch. Deshalb haben wir uns immer dagegen gestellt. Allerdings haben CDU, SPD und FDP die Autobahn über Jahrzehnte vorangetrieben. Ihre zukunftsblinde Verkehrspolitik rächt sich jetzt, den Preis zahlen Umwelt und Klima. Und das in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung dramatisch beschleunigt.

Deshalb: Der Bund muss den Weiterbau der A49 jetzt stoppen, damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist der Auftraggeber, er hat die Fäden in der Hand, die hessische Landesregierung muss ausführen. Es ist an der Bundesregierung, zu handeln. Nur Andreas Scheuer kann jetzt noch die Reißleine ziehen, er darf keine vollendeten Fakten schaffen.

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Am 17. September 2020 haben wir im Bundestag explizit erneut beantragt den Weiterbau der A 49 zu stoppen. Das wurde umgehend von CDU, CSU und SPD abgelehnt.

Verkehrspolitische Notwendigkeiten endlich anerkennen

  1. Wir müssen raus aus dem Straßenbauwahnsinn – das ist verkehrs- und klimapolitisch überfällig.
    In den letzten Jahren hat der Bund doppelt so viel Geld in den Straßenbau als in die Schiene gesteckt. 2019 wurden 232 Kilometer Bundesfernstraße neu- oder ausgebaut - bei gerade einmal sechs Kilometern neue Schienenwege! Obwohl Deutschland eines der am besten ausgebauten Straßennetze der Welt hat, will die Bundesregierung diese Entwicklung fortsetzen.
  2. Wir müssen stattdessen in Verkehrswende und nachhaltige Mobilität investieren.
    Wenn wir die Klimaschutzziele im Verkehr erreichen wollen, müssen wir in den kommenden Jahren die Schiene im Regional- und Fernverkehr massiv ausbauen, Radschnellwege errichten und die Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördern. Das entlastet die Umwelt und vermindert Stress und Stau. Wir müssen umfinanzieren: Während die Schiene seit Jahrzehnten unterfinanziert ist, wird der Straßenbau Jahr für Jahr auskömmlich ausgestattet. So hat die CSU dafür gesorgt, dass ihm unter anderem die kompletten Einnahmen aus der Lkw-Maut zufließen.
  3. Der straßenlastige Bundesverkehrswegeplan gehört in die Tonne.
    Mit immer längeren und breiteren Autobahnen und einer Unmenge von Ortsumgehungen, die der Bund noch immer plant und baut, wird der Erhaltungsbedarf der Straßeninfrastruktur von Jahr zu Jahr größer, dabei verfallen heute schon immer mehr Straßen. Das ist weder generationengerecht und zukunftsfest. Nötig ist ein neuer Bundesverkehrswegeplan, der dem Klimaschutz Rechnung trägt. Statt immer mehr Autobahnen muss der Fokus auf einem massiven Ausbau von Bus und Bahn, der Stärkung des Radverkehrs und vernetzter Mobilitätsangebote liegen. Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Bis dahin braucht es ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen.

ÖPP-Vorhaben sind besonders kritisch.
Bei ÖPP-Projekten übernimmt ein privater Partner Bau und Betrieb der Strecke. Der Bundesrechnungshof hat im Oktober 2018 kritisiert, dass das Bundesverkehrsministerium keinen sauberen Nachweis darüber geführt hat, dass die Öffentlich-Private-Partnerschaft billiger ist als ein Bau in staatlicher Hand. Der ÖPP-Vertrag, der neben der Bauleistung auch Planung, Betrieb, Erhaltung und anteilige Finanzierung beinhaltet und bei dem der Betreiber im Gegenzug Einnahmen aus der Lkw-Maut erhält, hat eine Laufzeit von 30 Jahren.­­


Hintergrund A 49

Die A 49 ist eine Autobahn von Nord- nach Mittelhessen zwischen Kassel und Gießen, deren Bau seit den 1970er Jahren geplant wurde und bei der nun zwei letzte Teilstücke in Länge von 31 Kilometern zwischen Schwalmstadt und der Anschlussstelle der A5 bei Gemünden gebaut werden sollen – verharmlosend werden solche Vorhaben „Lückenschluss“ genannt. Für die Bauabschnitte sollen im Herrenwald und Dannenröder Forst etwa 85 Hektar zum Teil sehr alter Baumbestand geopfert werden, aktuell beginnen die Rodungsarbeiten. Der Bau wird zudem eine Schneise durch ein wertvolles Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) und durch Natur- und Wasserschutzgebiete schlagen. Dagegen richtet sich verständlicherweise wachsender Protest. Die Fertigstellung der Bundesfernstraße soll bis 2024 erfolgen.

Bauherr und Eigentümer ist der Bund. Union und SPD haben das Vorhaben 2016 in den Bedarfsplänen auf Grundlage des von ihnen gefassten Bundesverkehrswegeplans 2030 gesetzlich beschlossen. Im Juli 2020 hat der Bund die Vergabe für den Bau und Betrieb der beiden neuen Autobahnabschnitte als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) abgeschlossen. Die Kosten des Projektes, die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, sind seit Ende 2019 um 355 Millionen Euro auf 1,45 Mrd. Euro gestiegen.

Das Land Hessen ist in Auftragsverwaltung für den Bund verpflichtet und führt die baulichen Maßnahmen durch. Vom 1. Januar 2021 an übernimmt der Bund die komplette Zuständigkeit, die dann maßgeblich von der hierzu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes erfüllt wird. In den vergangenen Jahren und zuletzt im Sommer 2020 haben die höchsten Gerichte darüber entschieden, dass die Planungen für die A 49 rechtmäßig sind. An diese Sach- und Rechtsanlage ist das Land Hessen gebunden. Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Hessen sah sowohl 2013 als auch 2018 daher die Fertigstellung der A 49 vor.

Wir haben uns jahrzehntelang gegen den Weiterbau dieser Bundesautobahn gewehrt und vor Ort dagegen protestiert - leider erfolglos. Die Mehrheiten in Bund und Land waren andere. Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen hat 2012 den Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung, erlassen. Nach drei Hitzesommern in Folge, angesichts einer sich weltweit verschärfenden Klimakrise und eines verheerenden Waldsterbens sollte jedoch auch dem Letzten klar geworden sein, dass es unverantwortlich ist, die Straßenbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte auf Kosten der Umwelt immer weiter fortzusetzen, Naturräume weiter zu verkleinern und am Ende immer mehr Auto- und Lkw-Verkehr zu generieren.