Bundesverkehrswegeplan Verkehrspolitischer Irrweg

Vision Zero - das grüne 10-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Wir wollen den Bundesverkehrswegeplan durch einen Bundesmobilitätsplan ersetzen.
Interaktive Karte: Top 30 der fragwürdigsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist Bundesverkehrsminister Dobrindt weiter auf Geisterfahrt. Verkehrspolitische Ziele werden komplett verfehlt, Klima- und Umweltschutz spielen keine Rolle. Am 2. Dezember 2016 haben die Abgeordneten der Koalition nun die Chance verpasst, Dobrindts Betonplan noch zu stoppen. Statt unser Angebot anzunehmen und den notwendigen Schritt in Richtung zukunftsfester Verkehrspolitik zu wagen, hat Schwarz-Rot einseitig weitere Straßenwünsche aufgenommen.

Koalition läuft Dobrindt hinterher

Am 2. Dezember 2016 hat der Bundestag über die Verkehrswegeausbaugesetze abgestimmt. Also über die Gesetze, in denen aufgezählt wird, welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen der Bund in den nächsten fünfzehn Jahren neu bauen- oder ausbauen soll. Als Vorlage für diese Gesetze dient der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) der Regierung. Auch den Abgeordneten der Koalition wäre es aber freigestellt gewesen, Dobrindts Plan eine Absage zu erteilen. Antworten auf wichtige Fragen zum BVWP finden Sie hier.

Gründe für eine Absage hätte es genug gegeben. Für die grüne Obfrau im Verkehrsausschuss, Valerie Wilms, ist der Bundesverkehrswegeplan „eine einzige Aufforderung es besser zu machen. Dafür werden wir Grüne kämpfen."

Zu dem Schluss kam auch die Mehrzahl der Sachverständigen in den vier vorrangegangenen Anhörungen (BVWP, Straße, Schiene, Wasserstraße). Die grüne Bundestagsfraktion hat die Abgeordneten der Koalition daher aufgefordert, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen und stattdessen eine neue Bundesnetzplanung konsequent an den internationalen Klima- und Nachhaltigkeitszielen auszurichten.

Es geht auch besser

Um das Schlimmste zu verhindern und notwendige Grundlagen nicht zu verbauen, haben wir im Verkehrsausschuss zu mehr als 200 Projekten Änderungen beantragt. Bereits die Ausschussberatungen Ende Oktober hatten unsere grünen Verkehrsexperten genutzt, um bei zahlreichen Einzelprojekten im Detail aufzuzeigen, warum diese einer vernünftigen Netzplanung im Weg stehen

Intelligenz statt Beton

Mit unseren Änderungsvorschlägen wollen wir Klima-, Natur- und Umweltschutz endlich in den Plan integrieren und die Verkehrswende vorbereiten: Mehr Mobilität und weniger Verkehrsbelastungen für alle.

Wir wollen Mittel genau dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt wirkungsvoll entlasten. Dazu gehört, die Stärken aller Verkehrsträger optimal auszunutzen und miteinander zu verknüpfen. Dazu gehört, die Rolle der klimafreundlichen Schiene auszubauen mithilfe eines politischen Bekenntnisses zum Deutschland-Takt und dem zügigen Ausbau des Schienennetzes, damit lange Güterzüge aus den Nachbarländern endlich auch in Deutschland fahren können.

Bei der Weiterentwicklung des Straßennetzes geht es uns darum, Verkehrsprobleme tatsächlich zu lösen und nicht auf Traumschlösser zu bauen, die sowieso nie umgesetzt werden. Dazu gehört die konsequente Überprüfung von Alternativen. Dort, wo schwarz-rot einseitig auf maximal dimensionierten Aus- und Neubau setzt, fordern wir intelligente Verkehrslösungen. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an.

Unsere Änderungsanträge

Straße

Schiene

Wasserstraße

Ein Instrument der Vergangenheit

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Instrument der Vergangenheit. Verkehrsminister Dobrindt hat den Plan so vermurkst, dass unsere Anträge nur einen Ausschnitt für Verbesserungen bieten können. Unser Fokus liegt daher auf wichtigen politischen Weichestellungen und solchen Vorhaben, die einer intelligenten Netzplanung direkt im Wege stehen und am Ende zu teuren Mehrbelastungen führen.

Denn geht es tatsächlich nach Dobrindts Plan, werden Gelder falsch investiert und fehlen dort, wo es wirklich nötig wäre. Damit das nicht passiert, bräuchte es endlich klare Prioritäten. Es darf nicht mehr darum gehen, auf Teufel komm raus irgendein liebgewonnenes Projekt durchzudrücken. Kluge Politik hat viel mehr die Aufgabe, Verkehrsprobleme bestmöglich zu lösen und das gesamte Verkehrsnetz zu stärken. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln. Dazu haben wir am 13. April 2016 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Unser Konzept eines Bundesnetzplans haben wir bereits im September 2015 in einem Fraktionsbeschluss vorgestellt.

Schwarz-Rot verweigert zukunftsfeste Politik

Die Abstimmungen im Parlament haben gezeigt: Von den Abgeordneten der Koalition ist eine Verbesserung nicht mehr zu erwarten. Selbst bei Projekten, die in den eigenen Reihen umstritten sind, beugen sie sich dem Verkehrsminister aus Bayern.

Statt ordentlich auszusieben hat die Koalition die Aufnahme weiterer Straßen beschlossen. Die Wunschliste wird immer länger und länger. Besonders die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ wird aufgebläht. Zu groß scheint die schwarz-rote Vorfreude auf Spatenstiche in den eigenen Wahlkreisen. Für eine Entscheidung für mehr Schiene hingegen fehlte den Abgeordneten der Regierungskoalition der Mut.

Vor Ort ändert sich wenig

Die vielerorts gefeierten Hochstufungen bei der Straße entpuppen sich schnell als Etikettenschwindel. Das Jahr 2030 markiert das eigentliche Ende der Laufzeit des Plans. Doch schon jetzt ist klar, dass bis 2030 bei weitem nicht alles umgesetzt werden kann, nicht einmal alle als vordinglich eingestuften Projekte, also jene, die mit „VB“ und „VB-E“ gekennzeichnet sind. Mehr als die Hälfte der Investitionen des „Vordringlichen Bedarfs“ soll nach dem neuen Plan erst nach 2030 umgesetzt werden.

Aus dem Verkehrswegeplan 2030 wird so schnell ein Plan für 2050 und darüber hinaus. Ob ein Projekt im nachrangigen „Weiteren Bedarf“ dann Planungsrecht hat oder nicht, spielt da keine Rolle. Ob und wann es überhaupt kommt, steht in den Sternen. Verkehrsprobleme werden dadurch nicht gelöst.

Das Kalkül hinter der Aktion: Sich schon einmal vor Ort feiern lassen, so lange es keiner merkt. Ehrliche Verkehrswegeplanung geht anders!

Position der grünen Bundestagsfraktion

Bundestagsreden zum Thema

Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung

Die parlamentarischen Beratungen:

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