Pflege und Gesundheit

Corona-Prämie fair ausgestalten

Die Bundesregierung führt eine Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege ein. Das ist ein Signal in die richtige Richtung, lässt Beschäftigte in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegeversorgung aber außer Acht. picture alliance
06.05.2020
  • Die Bundesregierung führt eine Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege ein. Das ist zwar begrüßenswert, doch es greift zu kurz.
  • Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonderen Risiken durch die Corona-Pandemie ausgesetzt.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag, dass das berücksichtigt und die Corona-Prämie im Gesundheits- und Pflegebereich fair ausgestaltet wird.

Die Bundesregierung führt mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege ein. Das ist grundsätzlich ein Signal in die richtige Richtung. Es lässt aber außer Acht, dass auch in anderen Bereichen der Pflege- und Gesundheitsversorgung das Personal besonderen Risiken durch die Corona-Pandemie ausgesetzt ist, etwa auf den Intensivstationen in Krankenhäusern, wo viele Covid-19-Patienten behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung ist unfair.

Faire Corona-Prämie – eine Frage der Gerechtigkeit

Wir fordern deshalb in unserem Antrag, dass auch außerhalb der Altenpflege Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich und in der Assistenz für behinderte Menschen, die besonderen Risiken durch die Corona-Pandemie ausgesetzt sind, zur Anerkennung eine Corona-Prämie erhalten. Eine solche finanzielle Leistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist deswegen aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Mitteln der Kranken- und Pflegekassen, die in der Pandemie ohnehin hohe Extra-Ausgaben zu stemmen haben und mit einer angespannten Haushaltslage rechnen müssen.

Einmalige Prämie ist keine grundsätzliche Aufwertung des Pflegeberufs

Eine einmalige Prämie zur Anerkennung eines Risikos ist nicht zu verwechseln mit einer grundsätzlichen Aufwertung eines Berufs, die wir gerade in der Pflege dringend brauchen. Professionelle Pflegekräfte setzen sich mit ihrer qualifizierten Arbeit dafür ein, die Gesundheit, das Wohlergehen und das Leben anderer Menschen zu erhalten. Ihr Lohnzettel und auch die Arbeitsbedingungen spiegeln diese Bedeutung oftmals nicht angemessen wider. Das hat in der aktuellen Corona-Krise viel Aufmerksamkeit erregt, Gegenmaßnahmen dürfen sich nun nicht in punktuellen Prämien erschöpfen. Wichtig sind neben Schutz und Wertschätzung des Personals in der akuten Krise vor allem auch grundsätzliche Verbesserungen für die Berufsgruppe. Dazu gehören eine bessere Personalausstattung und insbesondere in der Altenpflege eine flächendeckend tarifgebundene Bezahlung.

Pflegebedürftige vor Kostensteigerungen schützen

Das zieht hohe Mehrkosten nach sich: Allein für eine tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege gehen Schätzungen von bis zu fünf Milliarden Euro aus. Die jetzige Struktur der Pflegeversicherung hat zur Folge, dass diese Mehrkosten alleine von den pflegebedürftigen Menschen zu tragen sind. Dabei liegt der von ihnen erbrachte, durchschnittliche Eigenanteil in stationären Pflegeeinrichtungen schon jetzt bei rund 2.000 Euro pro Monat. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und umgehend eine Reform der Pflegeversicherung einzuleiten. Wir Grüne im Bundestag schlagen dazu das Reformkonzept der „doppelten Pflegegarantie“ vor, mit dem die Eigenanteile für Pflegebedürftige sofort gesenkt und dauerhaft gedeckelt werden sollen.