Pflegeversicherung

Doppelte Pflegegarantie – Reform jetzt (erst recht) angehen!

DRK-Seniorenwohnanlage in Rostock-Evershagen, eine Pflegekraft hilft einer Bewohnerin beim Essen.
Die Kosten für pflegebedürftige Menschen steigen immer weiter an. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend zu handeln und machen mit der doppelten Pflegegarantie einen konkreten Reformvorschlag, um die Menschen zu entlasten. picture-alliance/ dpa
07.10.2020
  • Die Kosten, die Pflegebedürftige für ihre Versorgung aufbringen müssen, steigen stark an.
  • Die Pflegeversicherung wird ihrem Ziel nicht mehr gerecht, im Pflegefall vor Armut zu schützen. Rund 400.000 pflegebedürftige Menschen sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen, wovor auch Jens Spahns neue Reformvorschläge nicht schützen werden.
  • Wir Grünen im Bundestag fordern deshalb mit der doppelten Pflegegarantie eine Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen, und die Kosten dafür für sie begrenzt sind.

Muss ich meine Ersparnisse aufbrauchen, wenn ich einmal pflegebedürftig bin? Finde ich überhaupt die passende Unterstützung, wenn ich plötzlich Hilfe brauche? Kann die Situation für meine Familie zur unerträglichen Belastung werden, auch finanziell?

Diese Fragen stellen sich viele Menschen in Deutschland, wenn sie an ihr Leben im Alter denken oder durch Angehörige mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert werden. Leider stellen sie sich diese Fragen zurecht. Denn Pflegebedürftigkeit wird hierzulande zunehmend zu einem Armutsrisiko. Der Bundesgesundheitsminister hat nun in der Presse erklärt, die finanzielle Eigenbeteiligung für stationäre Pflege auf maximal 700 € monatlich und insgesamt höchstens 3 Jahre begrenzen zu wollen. Die Deckelung der Eigenbeteiligung wird das Armutsrisiko nicht abfangen. Auch die 3 Jahre sind diffus – zum einen ist der Zeitraum sehr lang, zum anderen bleibt offen, was danach passieren soll. Für eine fundierte politische Debatte fehlt der konkrete politische Vorschlag des Ministers. Strukturelle Reformen der Pflegeversicherung sind dringend erforderlich, kurzfristigen Bundeszuschüsse sind dafür nicht der richtige Weg.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits ein tragfähiges Reformkonzept zur Entlastung der pflegebedürftigen Menschen vorgelegt, und fordert mit der doppelten Pflegegarantie, die Eigenanteile sofort zu senken und dauerhaft zu deckeln.

Die doppelte Pflegegarantie

Wir garantieren zum ersten: Die finanzielle Vorsorge für die selbst aufzubringenden Pflegekosten wird verlässlich planbar. Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, wird künftig festgeschrieben und gedeckelt.

Bisher erhält eine pflegebedürftige Person von der Versicherung je nach Pflegegrad zwischen 125 und 2.005 Euro. Alles, was Pflege darüber hinaus kostet, muss man selbst bezahlen. Im ersten Halbjahr 2020 für Heimpflege im Schnitt 786 Euro pro Monat – Tendenz steigend. Unterkunft und Essen muss jeder selbst tragen, das macht zusammen noch mal rund 1200 Euro. Wer nur eine kleine Rente hat und wenig Ersparnisse, muss Hilfe zur Pflege beantragen – so wie derzeit jede*r dritte Heimbewohner*in. Jede Verbesserung, wie die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte, geht zu ihren Lasten. Wir wollen, dass Pflegebedürftige einen festen Betrag für die Pflege zahlen – deutlich unter den aktuellen 786 Euro. Mit unserem Vorschlag wären die Kosten für die Pflegebedürftigen besser planbar und dauerhaft gedeckelt.

Wir garantieren zum zweiten: Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung. Damit wollen wir erreichen, dass in Zukunft alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am konkreten Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten – wir wollen damit die Unterversorgung, die insbesondere bei der häuslichen Pflege vorkommen kann, beseitigen.

Bei der Pflege zu Hause – dort leben etwa drei Viertel aller Pflegebedürftigen – geht es oft nicht danach, was die Pflegebedürftigen brauchen, sondern was sie oder die Angehörigen zahlen wollen oder können. Wir wollen, dass sie das erhalten, was wirklich benötigt wird und klar ist, wer dafür Sorge trägt. Im Idealfall erfolgt dies gebündelt mit Pflegeleistungen aus der Krankenversicherung oder dem Antrag für Hilfe zur Pflege. Elementare Pflege wird verlässlich gesichert.

Eigenverantwortung und Steuerzuschuss bei der doppelten Pflegegarantie

Eigenverantwortung besteht weiter bei Wohnen und Essen. Für uns ist unstrittig, dass diese Kosten – egal ob zu Hause oder im Heim – weiter selbst zu zahlen sind. Wo das Einkommen nicht reicht, muss der Staat über die Kommunen unterstützend eingreifen. Der Bund wiederum sollte sich wie bei der Kindererziehung über einen Steuerzuschuss an den Rentenbeiträgen Pflegender beteiligen.

Die Umsetzung der doppelten Pflegegarantie

Die Idee ist einfach, die Umsetzung jedoch anspruchsvoll. Die wichtigste zu klärende Frage lautet: Welche Leistungen übernimmt die Pflegeversicherung künftig? Eine solche Steuerung ist komplex. Notwendig sind bundesweit geltende Kriterien. Auf deren Basis müssen vor Ort Pflegebedürftige und Angehörige informiert, beraten und wenn notwendig begleitet werden - durch ein multiprofessionelles Case-Management. Damit diese Unterstützung gelebt werden kann, müssen wir als Gesellschaft darüber sprechen, welche neue Pflegemodelle wir umsetzen wollen, wie die bestehende strikte Trennung der Versorgung zu Hause oder im Heim aufgebrochen werden kann und welche Rolle die Gemeinden und Landkreise bei der Bereitstellung passgenauer Pflegeangebote spielen können. Es ist eine große Aufgabe – und es wird Zeit, dass sie angegangen wird.

Wir Grüne im Bundestag wollen die Weichen für eine zukunftsfähige Pflege(-versicherung) stellen. Für die Umsetzung ist ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens wichtig. Daher appellieren wir in unserem Antrag an die Bundesregierung, umgehend einen breiten Beteiligungsprozess zu starten um die doppelte Pflegegarantie auf den Weg zu bringen.

Die Wirkung der doppelten Pflegegarantie

  • Sie bietet Verlässlichkeit und finanzielle Planbarkeit, weil klarer abgeschätzt werden kann, welche Kosten für die Pflege auf einen zukommen.
  • Sie mindert das Armutsrisiko im Alter, weil Ersparnisse nicht von steigenden Pflegekosten aufgefressen werden.
  • Sie entlastet Kommunen finanziell, weil weniger Menschen Sozialhilfe über die „Hilfe zur Pflege“ beantragen müssen.
  • Sie schafft mehr Solidarität, denn sie verteilt das Risiko steigender Pflegekosten von wenigen auf viele Schultern – von den Pflegebedürftigen auf alle BeitragszahlerInnen – Versicherte und ArbeitgeberInnen.
  • Sie entlastet und unterstützt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, weil diese zukünftig besser informiert, beraten und falls notwendig bei der Auswahl der Leistungen begleitet werden.