Pflegeversicherung

Gute Pflege darf niemanden arm machen

Pflegeheimbewohnerin sitzt mit Tochter auf einer Parkbank.

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Die Kosten für pflegebedürftige Menschen steigen immer weiter an. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend zu handeln und machen mit der doppelten Pflegegarantie einen konkreten Reformvorschlag, um die Menschen zu entlasten.
05.02.2021
  • Die Kosten, die Pflegebedürftige für ihre Versorgung aufbringen müssen, steigen stark an.
  • Die Pflegeversicherung wird ihrem Ziel nicht mehr gerecht, im Pflegefall vor Armut zu schützen. Rund 400.000 pflegebedürftige Menschen sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen. Die Bundesregierung hat bis heute kein nachhaltiges Konzept vorgelegt, wie sie diese Menschen entlasten will.
  • Wir Grünen im Bundestag fordern deshalb mit der doppelten Pflegegarantie eine Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen, und die Kosten dafür für sie begrenzt sind.

Muss ich meine Ersparnisse aufbrauchen, wenn ich einmal pflegebedürftig bin? Finde ich überhaupt die passende Unterstützung, wenn ich plötzlich Hilfe brauche? Kann die Situation für meine Familie zur unerträglichen Belastung werden, auch finanziell?

Diese Fragen stellen sich viele Menschen in Deutschland, wenn sie an ihr Leben im Alter denken oder durch Angehörige mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert werden. Und sie stellen sie zurecht. Denn Pflegebedürftigkeit wird hierzulande zunehmend zu einem Armutsrisiko. Die Bundesregierung hatte eine Pflegereform angekündigt, von der bisher nur ein Eckpunktepapier geblieben ist. Darin wird zwar grob skizziert, dass die finanzielle Eigenbeteiligung bei stationärer Pflege auf maximal 700 € monatlich begrenzt werden sollte. Allerdings wird eine Deckelung der Eigenbeteiligung das Armutsrisiko kaum verringern. In der politischen Debatte fehlt ein konkreter Vorschlag vonseiten der Bundesregierung. Strukturelle Reformen der Pflegeversicherung sind dringend erforderlich, kurzfristige Bundeszuschüsse sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein – ohne nachhaltige Wirkung.

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein tragfähiges Reformkonzept zur Entlastung der pflegebedürftigen Menschen vorgelegt, und fordert mit der doppelten Pflegegarantie, die Eigenanteile sofort zu senken und dauerhaft zu deckeln.

Die doppelte Pflegegarantie

Wir garantieren zum Ersten: Die finanzielle Vorsorge für die selbst aufzubringenden Pflegekosten wird verlässlich planbar. Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, wird künftig festgeschrieben und gedeckelt.

Bisher erhält eine pflegebedürftige Person von der Versicherung je nach Pflegegrad zwischen 125 und 2.005 Euro. Alles, was Pflege darüber hinaus kostet, ist selbst zu bezahlen. Innerhalb des letzten Jahres ist der Eigenanteil in Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt auf 2.068 Euro pro Monat gestiegen Und er steigt weiter. Alleine die Kosten für Pflege sind dabei von 731 Euro auf 831 Euro, also um rund 14% angestiegen. Wer nur eine kleine Rente hat und wenig Ersparnisse, muss Hilfe zur Pflege beantragen – so wie derzeit jede*r dritte Heimbewohner*in. Jede Verbesserung, wie beispielsweise eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte, geht zu ihren Lasten. Wir wollen, dass Pflegebedürftige einen festen Betrag für die Pflege zahlen – deutlich unter den aktuellen 831 Euro. Mit unserem Vorschlag wären die Kosten für die Pflegebedürftigen besser planbar und dauerhaft gedeckelt.

Wir garantieren zum Zweiten: Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung. Damit wollen wir erreichen, dass in Zukunft alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am konkreten Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten – wir wollen damit die Unterversorgung, die insbesondere bei der häuslichen Pflege vorkommen kann, beseitigen.

Bei der Pflege zu Hause – dort leben etwa drei Viertel aller Pflegebedürftigen – geht es oft nicht danach, was die Pflegebedürftigen brauchen, sondern was sie oder die Angehörigen zahlen wollen oder können. Wir wollen, dass sie die Unterstützung erhalten, die wirklich benötigt wird, und klar ist, wer dafür Sorge trägt. Im Idealfall erfolgt dies gebündelt mit Pflegeleistungen aus der Krankenversicherung.

Eigenverantwortung und Steuerzuschuss bei der doppelten Pflegegarantie

Eigenverantwortung besteht weiter bei den Kosten für Wohnen und Essen. Wo das Einkommen nicht reicht, muss der Staat über die Kommunen unterstützend eingreifen. Der Bund wiederum sollte sich wie bei der Kindererziehung über einen Steuerzuschuss an den Rentenbeiträgen Pflegender beteiligen.

Die Umsetzung der doppelten Pflegegarantie

Die Idee ist einfach, die Umsetzung jedoch anspruchsvoll. Die wichtigste zu klärende Frage lautet: Welche Leistungen übernimmt die Pflegeversicherung künftig? Eine solche Steuerung ist komplex. Notwendig sind bundesweit geltende Kriterien. Auf deren Basis müssen vor Ort Pflegebedürftige und Angehörige informiert, beraten und wenn notwendig begleitet werden - durch ein multiprofessionelles Case-Management. Damit diese Unterstützung gelebt werden kann, müssen wir als Gesellschaft darüber sprechen, welche neuen Pflegemodelle wir umsetzen wollen, wie die bestehende strikte Trennung der Versorgung zu Hause oder im Heim aufgebrochen werden kann und welche Rolle die Gemeinden und Landkreise bei der Bereitstellung passgenauer Pflegeangebote spielen können. Es ist eine große Aufgabe – und es wird Zeit, dass sie angegangen wird.

Wir Grüne im Bundestag wollen die Weichen für eine zukunftsfähige Pflege(-versicherung) stellen. Für die Umsetzung ist ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens wichtig. Daher appellieren wir in unserem Antrag an die Bundesregierung, umgehend einen breiten Beteiligungsprozess zu starten um die doppelte Pflegegarantie auf den Weg zu bringen.

Die Wirkung der doppelten Pflegegarantie

  • Sie bietet Verlässlichkeit und finanzielle Planbarkeit, weil klarer abgeschätzt werden kann, welche Kosten für die Pflege auf Pflegebedürftige zukommen.
  • Sie mindert das Armutsrisiko im Alter, weil Ersparnisse nicht von steigenden Pflegekosten aufgefressen werden.
  • Sie entlastet Kommunen finanziell, weil weniger Menschen Sozialhilfe über die „Hilfe zur Pflege“ beantragen müssen.
  • Sie schafft mehr Solidarität, denn sie verteilt das Risiko steigender Pflegekosten von wenigen auf viele Schultern – von den Pflegebedürftigen auf alle Beitragszahler*innen – Versicherte und Arbeitgeber*innen.
  • Sie entlastet und unterstützt Pflegebedürftige und deren Angehörige, weil diese zukünftig besser informiert, beraten und falls notwendig bei der Auswahl der Leistungen begleitet werden.