Pflegeversicherung

Gute Pflege darf niemanden arm machen

Pflegeheimbewohnerin sitzt mit Tochter auf einer Parkbank.

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Die Kosten für pflegebedürftige Menschen steigen immer weiter an. Wir machen mit der doppelten Pflegegarantie einen konkreten Reformvorschlag, um die Menschen zu entlasten.
25.06.2021
  • Die Kosten, die Pflegebedürftige für ihre Versorgung aufbringen müssen, steigen stark an.
  • Die Pflegeversicherung wird ihrem Ziel nicht mehr gerecht, im Pflegefall vor Armut zu schützen. Rund 400.000 pflegebedürftige Menschen sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen. Die Bundesregierung hat Änderungen in der Pflegefinanzierung beschlossen, mit denen aber keine nachhaltige Entlastung erreicht wird.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern deshalb mit der doppelten Pflegegarantie eine Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen, und die Kosten dafür für sie begrenzt sind.

Fragen nach passender Versorgung und deren Finanzierbarkeit stellen sich viele Menschen in Deutschland, wenn sie an ihr Leben im Alter denken oder durch Angehörige mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert werden.

Und sie stellen sie zurecht. Denn Pflegebedürftigkeit wird hierzulande zunehmend zu einem Armutsrisiko. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Pflegereform versprochen.

Versprochen, gebrochen

Nun hat sie stattdessen auf den letzten Metern der Legislaturperiode Änderungen in der Pflegefinanzierung beschlossen - über umfangreiche Änderungsanträge zu einem Sammelgesetz. Nicht nur formal, auch inhaltlich ist das keine Reform, die ihren Namen verdient hätte.

Die Bundesregierung will die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen und die Eigenanteile bezuschussen. Hintergrund sind die in den letzten Jahren stark gestiegenen Eigenanteile der Versicherten bei den Pflegekosten im Heim. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, denn der Plan ist eine Mogelpackung.

Wir Grüne im Bundestag haben ein tragfähiges Reformkonzept zur Entlastung der pflegebedürftigen Menschen vorgelegt und fordern mit der doppelten Pflegegarantie, die Eigenanteile sofort zu senken und dauerhaft zu deckeln.

Die doppelte Pflegegarantie

Wir garantieren zum Ersten: Die finanzielle Vorsorge für die selbst aufzubringenden Pflegekosten wird verlässlich planbar. Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, wird künftig festgeschrieben und gedeckelt.

Wir garantieren zum Zweiten: Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung. Damit wollen wir erreichen, dass in Zukunft alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am konkreten Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten – wir wollen damit die Unterversorgung, die insbesondere bei der häuslichen Pflege vorkommen kann, beseitigen.

Bei der Pflege zu Hause – dort leben etwa drei Viertel aller Pflegebedürftigen – geht es oft nicht danach, was die Pflegebedürftigen brauchen, sondern was sie oder die Angehörigen zahlen wollen oder können. Wir wollen, dass sie die Unterstützung erhalten, die wirklich benötigt wird, und klar ist, wer dafür Sorge trägt. Im Idealfall erfolgt dies gebündelt mit Pflegeleistungen aus der Krankenversicherung.

Eigenverantwortung und Steuerzuschuss

Eigenverantwortung besteht weiter bei den Kosten für Wohnen und Essen. Wo das Einkommen nicht reicht, muss der Staat über die Kommunen unterstützend eingreifen. Der Bund wiederum sollte sich wie bei der Kindererziehung über einen Steuerzuschuss an den Rentenbeiträgen Pflegender beteiligen.

Wir Grüne im Bundestag wollen die Weichen für eine zukunftsfähige Pflege(-versicherung) stellen. Für die Umsetzung ist ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens wichtig. Daher appellieren wir in unserem Antrag an die Bundesregierung, umgehend einen breiten Beteiligungsprozess zu starten um die doppelte Pflegegarantie auf den Weg zu bringen.

Die Wirkung der doppelten Pflegegarantie

  • Sie bietet Verlässlichkeit und finanzielle Planbarkeit, weil klarer abgeschätzt werden kann, welche Kosten für die Pflege auf Pflegebedürftige zukommen.
  • Sie mindert das Armutsrisiko im Alter, weil Ersparnisse nicht von steigenden Pflegekosten aufgefressen werden.
  • Sie entlastet Kommunen finanziell, weil weniger Menschen Sozialhilfe über die „Hilfe zur Pflege“ beantragen müssen.
  • Sie schafft mehr Solidarität, denn sie verteilt das Risiko steigender Pflegekosten von wenigen auf viele Schultern – von den Pflegebedürftigen auf alle Beitragszahler*innen – Versicherte und Arbeitgeber*innen.
  • Sie entlastet und unterstützt Pflegebedürftige und deren Angehörige, weil diese zukünftig besser informiert, beraten und falls notwendig bei der Auswahl der Leistungen begleitet werden.

Konzept der Bundesregierung löst Probleme nicht

Die Bundesregierung stellt ihre Gesetzesänderungen als wichtige Verbesserungen in der Pflege dar, die fundamentalen Probleme der Pflegeversicherung bleiben jedoch ungelöst.

Für viele pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte ist die Grenze des Zumutbaren längst erreicht. Deshalb zeigen wir mit unseren Konzepten noch einmal auf, wie nachhaltige, demografiefeste und generationengerechte Reformschritte aussehen könnten.

Bundestagsrede

Kordula Schulz-Asche MdB: Pflege (25.6.2021)

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Rede

Pflege

25.06.2021