Rüstungsexporte

Aktuelle Stunde zu Geheimabkommen mit Frankreich

Die Bundesregierung muss erklären, ob sie mit Frankreich geheime Abkommen über Rüstungsexporte, wie zum Beispiel dem gemeinsam entwickelten Nachfolger dieses Eurofighters, abgeschlossen hat. picture alliance
21.02.2019

Presseberichten zufolge haben sich die deutsche und französische Regierung in einem „Geheimpapier“ zum Aachener Vertrag über den Umgang mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und deren mögliche Exporte an Drittstaaten geeinigt. Davon betroffen wären zum Beispiel gemeinsame Rüstungskooperationen wie das zwischen Deutschland und Frankreich gemeinsam geplanten Kampfflugzeug (FCAS – Future Combat Aircraft System).

Damit könnten Rüstungsgüter, die mit deutscher Beteiligung entwickelt worden sind, an den deutschen Rüstungsexportrichtlinien und Rüstungsexportkontrollen vorbei in Drittstaaten verkauft werden. Das wäre eine massive Aufweichung der deutschen Rüstungsexportkontrolle.

Umgehung der Exportrichtlinien

Wir wollen daher im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung wissen, ob sie ein Geheimabkommen mit Frankreich geschlossen hat und ob sie damit beabsichtigt, deutsche Rüstungsexportrichtlinien zu umgehen.

Wir haben auf europäischer Ebene seit 2008 vernünftige, klare und an Menschenrechtstandards orientierte Rüstungsexportrichtlinien. Wir erwarten von einer Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass diese Richtlinien verbindlich werden und gemeinsam umgesetzt werden. Deutschland kann da keine Extra-Geschäfte mit Frankreich durchführen und nebenbei europäische Standards unterlaufen. Das sollte auch Frankreich klar sein.

Bundesregierung muss Farbe bekennen

Europa funktioniert nur, wenn sich gerade die wirtschaftlich starken Länder an die gemeinsamen Regeln halten. Es darf auf europäischer Ebene keine Rüstungsexportpraxis des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, umgehend Transparenz zu schaffen und öffentlich zu machen, welche Nebenabsprachen sie mit Frankreich im Zuge des kürzlich geschlossenen Aachener Vertrags getroffen hat.

Eine europäische und auch eine deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, dass die deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgangen werden und dadurch deutsche Rüstungsgüter in Länder gelangen, in denen Menschenrechte missachtet werden oder Krieg und Gewalt herrschen, weil die Exportentscheidung einer anderen Regierung überlassen wird.

Es wäre bedauerlich, wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten die gemeinsamen Regeln nach eigenem Gutdünken auslegen oder gänzlich ignorieren.