Parlamentsarmee

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Auslandseinsätze der Bundeswehr können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden. picture alliance / dpa
30.03.2020
  • Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bedarf der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag, wenn die Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen zu erwarten ist.
  • Aus Sicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen kann der Einsatz von Militär immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst.
  • Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Die Abgeordneten sind nach Art 38 Abs. 1 GG "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Haltung zu aktuellen Auslandseinsätzen (Stand: 25.03.2020)

Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in der Regel "namentlich". Das heißt, öffentlich, z.B. auf der Homepage des Deutschen Bundestages, ist nachvollziehbar, wie die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen abgestimmt haben. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurde im Frühjahr 2020 vereinzelt auf namentliche Abtimmungen verzichtet.

Zu den laufenden Einsätzen der Bundeswehr haben die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion wie folgt abgestimmt:

Mandat

bis

Max. Stärke

Grüne Voten

JA

NEIN

ENTH.

abw.

MINUSMA
(UN-Einsatz Mali)

31.05.2020

1.100

57

3

2

5

EUTM MALI
(EU Ausbildungsmission Mali)

31.05.2020

350

55

3

2

7

EU-Mission ATALANTA
(EU Anti-Piraterie Einsatz am Horn von Afrika)

31.05.2020

400

19

9

34

5

KFOR
(NATO Sicherheitstruppe Kosovo)

23.06.2020

400

54

2

4

7

UNIFIL
(UN Seeraumüberwachung Libanon)

30.06.2020

300

56

2

2

7

Anti-IS/Counter-Daesh und Ausbildung irak. Sicherheitskräfte
[keine namentliche Abstimmung – mehrheitlich Ablehnung]

31.10.2020

700

 

 

 

 

UNAMID
(UN/AU-Mission Darfur/Sudan)

[keine namentliche Abstimmung – mehrheitlich Zustimmung]

31.12.2020

20

 

 

 

 

SEA GUARDIAN

(NATO Seeraumüberwachung Mittelmeer)

31.03.2021

650

0

57

0

10

Resolute Support Mission AFG
(NATO Unterstützungsmission Afghanistan)

31.03.2021

1.300

17

28

12

10

UNMISS
(UN-Mission Südsudan)

[keine namentliche Abstimmung – mehrheitlich Zustimmung]

31.03.2021

50

 

 

 

 

Voraussetzung von Auslandseinsätzen und Parlamentarische Kontrollrechte

Seit 1990 ist die Bundeswehr in verschiedenen Einsätzen außerhalb Deutschlands beteiligt. Mit dem sogenannten Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 (2 BvE 3/92) erklärte das Bundesverfassungsgericht, Auslandseinsätze der Bundeswehr als verfassungsrechtlich zulässig, wenn diese gemäß Artikel 24 Abs. 2 Grundgesetz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und vorab vom Deutschen Bundestag mandatiert sind.

Mit dem 2005 beschlossenen Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz) fixierte und präzisierte die damalige rot-grüne Bundesregierung den deutschen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und unterstrich den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee. In Fällen, in denen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung zu erwarten ist, muss der Deutsche Bundestag der Entsendung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vorab zustimmen.

Der Parlamentsvorbehalt ist ein hohes Gut. Die Bundestagsfraktion und grüne Abgeordnete haben sich wiederholt im Parlament und vor dem Bundesverfassungsgericht dafür eingesetzt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt und nicht geschwächt werden. Wir Grüne haben uns gegen die Versuche der aktuellen Koalitionsfraktionen gewehrt, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern und dadurch den Parlamentsvorbehalt zu verwässern.

Mit den Beteiligungsrechten geht auch eine große Verantwortung einher. Jeder Einsatz muss vorher und fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und rechtlichen Grundlagen überprüft werden. Je höher das Risiko ist, in bewaffnete Kampfhandlungen verwickelt zu werden und je mehr Soldatinnen und Soldaten an einem Einsatz beteiligt sind, desto schwerwiegender ist die Verantwortung.

Die Abgeordneten brauchen eine verlässliche Entscheidungsgrundlage, dass mit den bereit gestellten zivilen, polizeilichen und militärischen Mitteln die Ziele unter den gegebenen Umständen auch erreicht werden können. Voraussetzung dafür ist eine frühzeitige und umfassende Information seitens der Bundesregierung.

Kollektive Friedenssicherung und Kultur der militärischen Zurückhaltung

Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte müssen Leitbild deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Daher setzt sich die grüne Bundestagsfraktion vorrangig für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und -nachsorge ein. Wir nehmen vor allem die Ursachen von Krisen und deren langfristige Behebung in den Blick, statt nur kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass es Situationen geben kann, in denen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen einen Beitrag dazu leisten können, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe der kollektiven Friedenssicherung und der internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect).

Auch die Bundeswehr kann einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten. Für uns haben direkt geführte Einsätze der Vereinten Nationen Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Missionen. "Koalitionen der Willigen" und nationale Einsätze - jenseits von Evakuierungsmissionen - lehnen wir ab.

Prüfkriterien und Evaluierung

Zur Abwägung des Für und Wider eines Streitkräfteeinsatzes braucht es einen Orientierungsrahmen. Dieser sollte unter anderem die rechtlichen Grundlagen, Ziele, Mittel und Strategien des Einsatzes beinhalten. Die grüne Bundestagsfraktion hat - in Anlehnung an die niederländische Parlamentspraxis - wiederholt Prüfkriterien gefordert, an denen sich ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland nachprüfbar orientieren sollte (Bundestagsdrucksache 17/5099).

Im Rahmen der "Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission" haben wir 2008 eine kritische Bilanz gezogen. Für eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen müssen aus unserer Sicht die folgenden Prinzipien und Kriterien gelten:

  • Kriegsverhütung und Friedenssicherung
  • Hauptverantwortung der Konfliktparteien und "Do no harm"
  • Primat der zivilen Krisenprävention
  • Ziele und Interessen offen legen
  • Militär nur als äußerstes Mittel
  • Nie ohne Mandat der Vereinten Nationen
  • Immer Multilateral
  • Absolutes Primat der Politik
  • Leistbarkeit und Verantwortbarkeit garantieren
  • Parlamentsbeteiligung und Akzeptanz gewährleisten

Nicht zuletzt müssen die Einsätze der Bundeswehr auch permanent überprüft und nachjustiert werden. Eine kritische Zwischen- oder Gesamtbilanz ist nur mit einer unabhängigen externen Evaluierung zu erreichen.