Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA

Deutsche Fregatte läuft aus
Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der maritimen EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika beteiligen. picture alliance / dpa
22.04.2021
  • Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes ATALANTA vor der Küste Somalias zugestimmt. Damit wird die Beteiligung an der seegestützten Mission EU NAVFOR bis längstens 30. April 2022 fortgesetzt.
  • Ein weiteres Jahr werden damit durch deutsche Streitkräfte – zumindest auf dem Papier - die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt und die Piraterie am Horn von Afrika bekämpft. Deutschland stellt allerdings nur noch wenig Personal bereit. Es meldet allenfalls Schiffe während der Durchfahrt durch die Region.
  • Auf Grund des kontraproduktiven und gefährlichen Mandats für Antipiraterie-Operationen an Land kann die Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen.

Der Primärauftrag der EU-geführten Operation ATALANTA besteht im Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms sowie der See- und Handelsrouten am Horn von Afrika vor Piraterieangriffen.

Neu hinzugekommen ist die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Somalia sowie die Bekämpfung des Drogenhandels vor der Küste Somalias. Auch die illegale Fischerei und der illegale Holzkohlehandel sollen überwacht werden. ATALANTA ist vom Rat der Europäischen Union bis zum 31. Dezember 2022 mandatiert.

Deutschland hat seit 2017 keine Marineschiffe mehr für die Mission ATALANTA zur Verfügung gestellt. Zukünftig wird auch der Seefernaufklärer nicht mehr bereitgestellt. Die Bundeswehr ist nur noch mit geringem Personal an der Mission beteiligt. Auch deswegen wurde die Mandatsobergrenze von 400 auf 300 Soldat*innen abgesenkt.

Einige Erfolge, wenige Veränderungen

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Rede Jürgen Trittin vom 21.04.2021

Die Mission konnte in den vergangenen Jahren den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms und von AMISOM sicherstellen. Auch bewirkte sie einen Rückgang der Piraterie.

Die breite Zustimmung, die die EU-geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias seit ihrer Einrichtung 2008 lange Zeit genoss, hat sich für uns Grüne im Bundestag 2012 mit der Option, auch an Land gegen die Piraten vorgehen zu können, verändert. Der mögliche Einsatz an Land birgt substanzielle Risiken, in innersomalische Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Seit dieser Änderung haben wir uns - wie auch in diesem Jahr - mehrheitlich enthalten.

Die wirklichen Ursachen der prekären Lage in Somalia kann diese Militärmission nicht adressieren. Die Bundesregierung muss mehr Mittel für humanitäre Hilfe und das seit Jahren unterfinanzierte Welternährungsprogramm zur Verfügung stellen. Auch die Corona-Pandemie prägt wie überall die Lage vor Ort und wird in den kommenden Jahren die Sicherheitslage noch instabiler machen. Hungersnöte, Heuschreckenplage und Korruption sind Probleme, die sich nicht militärisch lösen lassen.

Wir kritisieren ebenso, dass die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen an Staaten liefert, die sich militärisch im Jemen-Konflikt engagieren. Auch das trägt wesentlich zur Destabilisierung in der Region bei.