Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA

Deutsche Fregatte läuft aus
Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der maritimen EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika beteiligen. picture alliance / dpa
28.05.2020
  • Der Deutsche Bundestag hat am 27. Mai 2020 der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes ATALANTA vor der Küste Somalias zugestimmt. Damit wird die Beteiligung an der seegestützten Mission EU NAVFOR bis längstens 31. Mai 2021 fortgesetzt.
  • Für ein weiteres Jahr wird die Bundeswehr - zusammen mit anderen europäischen Streitkräften – unter anderem den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms gewährleisten und zur Pirateriebekämpfung beitragen. Wie bisher können maximal 400 SoldatInnen der Bundeswehr eingesetzt werden.
  • Auf Grund des kontraproduktiven und gefährlichen Mandats für Antipiraterie-Operationen an Land kann die Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen.

Der Primärauftrag der EU-geführten Operation ATALANTA besteht im Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms sowie der See- und Handelsrouten vor Piraterieangriffen am Horn von Afrika. ATALANTA ist vom Rat der Europäischen Union bis zum 31. Dezember 2020 mandatiert. Aktuell ist davon auszugehen, dass ATALANTA auch über 2020 hinaus auf grundsätzlich niedrigem Niveau mit einem „saisonal flexibel angepassten Kräfteansatz“ fortgeführt werden wird.

Die Absicherung der Schiffe des Welternährungsprogramms ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag für die notleidende somalische Bevölkerung. Als Folge von extremen Dürren, dem bewaffneten Konflikt im Land sowie einer aktuell grassierenden Heuschreckenplage leidet ein großer Teil der somalischen Bevölkerung unter Nahrungsmittelknappheit und Hunger. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2016 nicht mehr mit einem Kriegsschiff an der Mission, sondern nur noch mit einem Seefernaufklärer, der regelmäßig für einige Monate auf die Basis nach Djibouti entsandt wird.

Kritische Komponente: Einsatzoption an Land

So richtig und wichtig wir diesen Beitrag finden, dürfen wir gleichzeitig vor den Schwächen des Mandats die Augen nicht verschließen. Die breite Zustimmung, die die EU-geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias seit ihrer Einrichtung 2008 lange Zeit genoss, hat sich mit der Option, auch an Land gegen die Piraten vorgehen zu können, 2012 verändert.

Der mögliche Einsatz an Land birgt substanzielle Risiken. Die Möglichkeit, dass Zivilisten Opfer des Kampfes gegen die Piraterie werden, droht, die Mission zum Spielball der innersomalischen Auseinandersetzung werden zu lassen. Seit dieser Änderung haben wir uns - wie auch in diesem Jahr - mehrheitlich enthalten, da wir diese Änderung ablehnen, zugleich aber das Grundanliegen der Mission, den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, nach wie vor richtig finden.

Mission adressiert nicht wirkliche Ursachen

Die wirklichen Ursachen der prekären Lage in Somalia kann diese Militärmission nicht adressieren. Die Bundesregierung muss mehr Mittel für humanitäre Hilfe und das seit Jahren unterfinanzierte Welternährungsprogramm zur Verfügung stellen. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, keine Kriegswaffen an Staaten zu liefern, die sich militärisch im Jemen-Konflikt engagieren und damit wiederum wesentlich zur Destabilisierung in der Region beitragen. Diese Praxis steht im eklatanten Widerspruch zu einer konsistenten deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Rede von Tobias Lindner am 27.05.2020