Bundeswehr

Keine bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen

Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug.
Die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen beziehungsweise die Bewaffnung bereits geleaster Drohnen wird seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag, der Bundeswehr und in der Zivilgesellschaft geführt. Wir Grüne im Bundestag lehnen eine Bewaffnung von Drohnen weiterhin ab. Foto: Drohne des US-Militärs picture alliance / dpa
02.09.2021
  • Die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen beziehungsweise die Bewaffnung bereits geleaster Drohnen wird seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag, der Bundeswehr und in der Zivilgesellschaft geführt.
  • Wir Grüne im Bundestag sind der Meinung, dass Nutzen und Risiken von bewaffneten Drohnen sehr gründlich abgewogen werden müssen.
  • Es muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.

Im Juni 2018 stimmten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD dem Leasing von Drohnen des israelischen Typs Heron TP zu. Diese Drohnen verfügen grundsätzlich über die Möglichkeit einer Bewaffnung. Damals wurde festgelegt, dass der Deutsche Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bewaffnung entscheiden solle. Vor diesem Hintergrund führte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit dem Frühjahr 2020 zahlreiche Informationsveranstaltungen durch, die sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen einer Bewaffnung zu Wort kommen ließ. Die Argumente beider Seiten wurden ausreichend ausgetauscht. Am 5. Oktober 2020 gab es unter anderem auch eine Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag.

Bedenken müssen ausgeräumt werden

Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns Grüne im Bundestag undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Ernstzunehmende Bedenken gegen eine Bewaffnung von Drohnen müssen ausgeräumt werden, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Der Schutz für Zivilist*innen muss gewährleistet sein. Auch muss sichergestellt werden, dass der Einsatz die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt nicht senkt und das Völkerrecht nicht schwächt. Die technischen Herausforderungen wie mögliche „Hackability“ müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Nutzen und Risiken von bewaffneten Drohnen müssen dabei sehr gründlich gegeneinander abgewogen werden. Es muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen.