Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr

• Die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen beziehungsweise die Bewaffnung bereits geleaster Drohnen wird seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag, der Bundeswehr und in der Zivilgesellschaft geführt.
• Wir Grüne im Bundestag waren und sind der Meinung, dass Nutzen und Risiken von bewaffneten Drohnen in keinem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen.
• Im Rahmen der aktuellen Bundeswehreinsätze gibt es kein belastbares Einsatzszenario für bewaffnete Drohnen. Wir lehnen eine Bewaffnung daher ab.

Im Juni 2018 stimmten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD dem Leasing von Drohnen des israelischen Typs Heron TP zu. Diese Drohnen verfügen grundsätzlich über die Möglichkeit einer Bewaffnung. Damals wurde festgelegt, dass der Deutsche Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bewaffnung entscheiden solle. Vor diesem Hintergrund führte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit dem Frühjahr 2020 zahlreiche Informationsveranstaltungen durch, die sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen einer Bewaffnung zu Wort kommen ließ. Die Argumente beider Seiten wurden ausreichend ausgetauscht. Am 5. Oktober 2020 gab es unter anderem auch eine Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag.

Verteidigungsministerium konnte Bedenken nicht ausgeräumen

Das BMVg konnte dabei keine konkreten und überzeugenden Szenarien benennen, in denen bewaffnete Drohnen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung einen entscheidenden Vorteil bringen würden. Die schwerwiegenden Bedenken gegen die Bewaffnung von Drohnen konnten ebenso wenig ausgeräumt werden. Aus unserer Sicht besteht zu befürchten, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen die Einsatzszenarien erweitern und letztlich zu einer höheren Gefährdung von Soldat*innen führen könnte. Auch führt ihr Einsatz nicht zu mehr Schutz für Zivilist*innen, sondern droht vielmehr die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu senken und Völkerreicht zu schwächen.

In unserem Antrag wenden wir uns gegen die Bewaffnung von Drohnen. Unsere Sprecherin für Abrüstungspolitik, Katja Keul, unterstrich unsere Position zudem in der Plenardebatte.