Rüstungsexporte

Keine U-Boote an die Türkei

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.
Die Türkei baut U-Boote mit Bauteilen und technischen Komponenten aus Deutschland. Wir fordern in unserem Antrag einen Stopp dieser Lieferungen, da auch sie dazu führen, dass am Ende ein fertiges Kriegsgerät in einem Land ist, das wir nicht aufrüsten wollen. picture-alliance/ dpa/dpaweb
29.01.2021
  • Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien 2018 sind Rüstungsexporte  an den NATO-Partner Türkei höchst umstritten.
  • Wir fordern den Stopp aller Kriegswaffenlieferungen an die Türkei. Die Genehmigung für die Lieferung von Bauteilen von U-Booten muss widerrufen werden.
  • Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im Rahmen der EU – wie auch vom EP gefordert - für ein Waffenembargo gegen die Türkei einsetzt.

2009 erteilte die Bundesregierung eine erste Genehmigung für ein Geschäft zwischen der Türkei und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) zum Erwerb von 6 Jagd-U-Booten der Klasse 214. 2017 wurde das erste Boot fertiggestellt. Geliefert wurden Einzelteile, zusammengebaut wurde und wird in der Türkei. Durch die Lieferung einzelner Bauteile und technischer Komponenten ist aus dem Rüstungsexportbericht schwer abzulesen, wie weit der Bau der anderen Boote ist. Die Transparenz wird noch dadurch erschwert, dass seit 2019 die entsprechende Anlage zu den tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren im Rüstungsexportbericht geschwärzt wird.

Auch aus Einzelteilen werden Kriegswaffen

Da sich auch aus Einzelteilen am Ende Kriegswaffen zusammensetzen, kritisieren wir die anhaltende Genehmigung zum Export dieser Komponenten und fordern in unserem Antrag einen sofortigen Stopp. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 und dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien 2018 sind Rüstungsexporte in dieses Land höchst umstritten, auch wenn es ein NATO-Partner ist. Aktuell gibt die angespannte Sicherheitslage im Ägäischen Meer zwischen Griechenlang und der Türkei ausreichend Anlass, um weitere Rüstungslieferungen zu untersagen. Ausgerechnet U-Boote tragen nicht zur Deeskalation auf See bei.

Wir fordern einen umgehenden Stopp dieser Lieferungen und ein Ende des Geschäfts. Dazu bedarf es eines Widerrufs der erteilten Genehmigung.

Konsequente Haltung gegenüber der Türkei

 Zur Beilegung des Streits zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und Griechenland wäre ein geschlossenes Vorgehen notwendig. Daher fordern wir europaweit ein Waffenembargo gegen die Türkei, so wie es auch das Europäische Parlament schon getan hat. Es ist sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei zu liefern. Deutschland muss seine Lieferung von U-Booten umgehend einstellen.

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Bundestagsrede Katja Keul MdB: U-Bootlieferung an die Türkei (29.1.2021)