Rüstungsexportkontrolle

Kontrolle nicht aus der Hand geben

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.
Die Bundesregierung will Rüstungsexporte nicht einheitlich und europaweit regeln. Das wurde in der Debatte im Bundestag deutlich, als gleich mehrere grüne Anträge vorlagen, die sowohl bestehende Lücken aufzeigten, als auch vor neuen warnten. picture-alliance/ dpa/dpaweb
15.11.2019
  • Die Bundesregierung ist nicht gewillt, rechtliche Lücken zu schließen, so dass Rüstungsunternehmen kein Personal mehr in ausländische Rüstungsfirmen entsenden können oder gleich vor Ort Tochterfirmen aufmachen, um so den gesetzlichen nationalen Bestimmungen zu entgehen.
  • Mit dem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag macht die Bundesregierung gleich eine neue Lücke auf, indem sie auf Exportkontrollen verzichtet, wenn es sich um den Vertragspartner Frankreich handelt, der exportieren möchte.
  • Derart offensichtliche Einfallstore für eine laxe Rüstungsexportpolitik sind aus unserer Sicht sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Mit gleich zwei Anträgen fordern wir die Bundesregierung auf, ihrer laxen Rüstungsexportpolitik Einhalt zu gebieten.

Sogar USA und Frankreich kontrollieren besser

Nach den Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung braucht es keine Genehmigungen, wenn deutsche Staatsangehörige in ausländischen Rüstungsfirmen tätig werden. Damit kann Wissen zur Herstellung und Entwicklung von Rüstungsgütern ungehindert an anderer Stelle zum Einsatz kommen.

Bündnispartner wie die USA und Frankreich regeln das anders und haben sehr wohl ein Auge darauf, wo ihre Staatsangehörigen arbeiten.

Die Bundesregierung ist an einer derartigen Kontrolle nicht interessiert. Ebenso wenig daran, welche Rüstungsfirma im Ausland welche Anteile erwirbt, um direkt vor Ort produzieren zu können und nationale Exportbestimmung gleich ganz zu umgehen.

Firmen wie Rheinmetall nutzen diese Lücke seit Jahren. Für uns ist dieses Wegschauen durch die Bundesregierung sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Ein Rückfall in 70er Jahre

Mit dem im Oktober 2019 geschlossenen Abkommen mit Frankreich macht die Bundesregierung gleich neue Lücken auf.

Dieses Abkommen regelt Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. Es entstand im Nachgang zum Aachener Vertrag, in dem sich beide Seiten auf mehr gemeinsame Kooperationen verständigt haben, auch im sicherheitspolitischen Bereich. Eine derart engere Zusammenarbeit auch im Rüstungsbereich kann aus Kosten- und Effizienzgründen durchaus sinnvoll sein. Aber wer gemeinsame Rüstungsprojekte realisiert und diese an Dritte weitergeben will, braucht auch verbindliche gemeinsame sicherheitspolitische, Menschenrechts- und Rüstungsexportstandards. Genau das gibt es aber nicht. Jeder Partner sichert dem anderen zu, dass dieser de facto jederzeit nach eigenem Ermessen exportieren darf. Wohin das führt, sehen wir unter anderem bei Rüstungsexporten an Saudi-Arabien.

Im Zweifel gehen Interessen der Rüstungsindustrie vor dem Schutz von Menschenrechten. Das ist das Gegenteil einer Verständigung auf eine werteorientierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Bundesregierung verzichtet damit nicht nur auf die Einhaltung bestehender nationaler Regeln.

Mit diesem bilateralen Dumpingabkommen wird auch der Aufbau eines einheitlichen europäischen Rüstungsexportkontroll-Regimes auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts erschwert. Derartige Absprachen zwischen zwei europäischen Partnern mögen in den 1970er Jahren möglich gewesen sein, mittlerweile fallen sie hinter geltendes Recht zurück.

Lücken und Verwirrungen bei der Rüstungskontrolle

Neben den bestehenden und neuen Lücken, macht die abrüstungspolitische Sprecherin Katja Keul in ihrer Rede darüber hinaus deutlich, dass derartige Nebenabkommen die nationalen Genehmigungsbehörden vor enorme Probleme stellen.

Welches Recht soll denn nun gelten? Wer entscheidet? Was geht vor, die Kooperation mit Frankreich oder geltendes Recht? Diese Fragen lässt die Bundesregierung offen und zeigt wieder einmal wie wenig Interesse sie an einer geregelten, werteorientierten Rüstungsexportkontrolle hat.

Verlässliche rechtliche Grundlage kann nur ein Rüstungsexportkontrollgesetz liefern.