Untersuchungsausschuss

Lehren aus der Berateraffäre im Verteidigungsministerium

12.12.2018, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, äußert sich bei der Ankunft zur Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages vor Medienvertretern. Der Ausschuss befasst sich mit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Nach anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden Beweismaterialien wurde Anfang November 2020 der Abschlussbericht im Bundestag debattiert. Teil dieses Berichts ist unser gemeinsames Sondervotum mit den Fraktionen FDP und DIE LINKE. Foto: Ex-Verteidungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), äußerte sich im Dezember 2018 vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages vor MedienvertreterInnen zur "Berateraffäre". picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
06.11.2020
  • Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat in den letzten Jahren zahlreiche Beratungsfirmen engagiert. Dabei wurde mehrfach gegen das Vergaberecht und weitere Vorschriften verstoßen. Im März 2019 hatte sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert. Vor der Sommerpause 2020 wurde der Abschlussbericht vorgelegt, der im November 2020 abschließend im Plenum debattiert wurde.
  • Die Befürchtungen, die Anlass für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses waren, haben sich bestätigt. Es gab ein System organisierter Verantwortungslosigkeit im Verteidigungsministerium, welches zu teils systematischen und massiven Vergaberechtsverstößen und der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe führte.
  • Das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke geht in seiner Bewertung weit über den Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen hinaus und sieht eine eindeutige Gesamtverantwortung der ehemaligen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, für die Missstände im BMVg, von denen sie hätte wissen können und wissen müssen.

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung tausender Aktenordner wurde vor der Sommerpause 2020 der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Berateraffäre im BMVg“ im Entwurf beschlossen. Am 4. November 2020 wurde der Bericht abschließend im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Unser Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, hat in seiner Rede nochmals auf das eklatante Organisations- und Führungsversagen im BMVg hingewiesen.

Teil des Abschlussberichts ist das gemeinsame Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Der Umstand, dass die drei, das Sondervotum vorlegenden, Fraktionen in verteidigungspolitischen Fragen meist nicht einer Meinung sind, sagt einiges über die Offenkundigkeit der Missstände im BMVg und dessen Geschäftsbereich aus.

Der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit den Fragen befasst, inwieweit es im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums beim Umgang mit externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Rechts- und Regelverstößen gekommen ist, inwiefern persönliche Beziehungen beziehungsweise Kennverhältnisse für Beauftragungen eine Rolle gespielt haben, ob strukturelle Mängel zu beklagen sind, welche Aufklärungs- und Informationspraxis das BMVg verfolgt hat und schließlich wo die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten liegen.

Zusammenarbeit mit dem Ministerium war schwierig

Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium gestaltete sich die meiste Zeit äußerst schwierig, wie unter anderem die Löschung der Diensthandys der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen deutlich gemacht hat sowie der Bericht über die internen Verwaltungsermittlungen, der viele Fragen offen ließ.

Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koalitionsfraktionen zwar Probleme rückblickend erkannt und benannt hat, die Analyse aber wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung ausspart oder verharmlost. Besonders augenfällig ist dies bei den folgenden Punkten:

  • Konkrete Verantwortlichkeiten für die einzelnen Projekte werden zwar benannt, die Frage nach einer Gesamtverantwortlichkeit aber nicht aufgeworfen. Stattdessen werden Fehler und Verantwortlichkeiten auf der Ebene der Abteilungsleiter und Staatssekretär*innen ausgemacht. Die Bewertung der Koalition, dass die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die wenigsten Vorlagen selbst gezeichnet habe und Entscheidungen häufig auf der Ebene der Staatssekretär*innen getroffen wurden, greift aber zu kurz. Wer das Haus für externe Berater*innen öffnet, um schnelle Ergebnisse zu produzieren, der muss sich auch um die Einhaltung von Recht und Gesetz kümmern. Das Komplettversagen im Umgang mit externer Beratung und Unterstützung ist auch Ursula von der Leyen zuzurechnen, denn sie hätte um die Missstände in ihrem Haus wissen können und wissen müssen.
  • Die Koalitionsfraktionen stellen die Fehler, die im Geschäftsbereich des BMVg mit Blick auf Vergaben begangen worden sind, als Einzelfälle dar. Bewusst ausgeblendet wird, dass die untersuchten Sachverhalte kontinuierlich unter denselben Mängeln und Fehler litten und strukturelle und systematische Missstände werden dadurch verkannt.

Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Auch in anderen Punkten gehen unserer Bewertungen erheblich über die der Koalition hinaus, etwa bei der Frage des für die Steuerzahler*innen entstandenen Schadens, der definitiv zu bejahen ist, in seiner Höhe abschließend aber schwer zu beziffern ist. Die geplante Privatisierung der HIL-Werke, die mittlerweile durch die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, gestoppt wurde, summiert sich inzwischen auf über 30 Millionen Euro. Weitere Schadensersatzansprüche sind infolge des Abbruchs des Privatisierungsprozesses zu erwarten. Beim Projekt PLM ist ein Schaden von mindestens einer Million Euro entstanden.

Auf 115 Seiten legen wir im Abschlussbericht detailliert dar, wo Fehler gemacht wurden und welche Personen dafür Verantwortung tragen. Wir machen aber auch Vorschläge für die Zukunft von externer Beratung und Unterstützung. Denn es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand zur Goldgrube für globale Beratungsunternehmen wird. Im Gegenteil sollte das immer strikt die Ausnahme bleiben, damit der Staat sich nicht in die Abhängigkeit von Berater*innen begibt.