Atomwaffen

Nukleare Teilhabe beenden

Tornado Kampfflugzeug auf Landebahn in Australien
Tornado Kampfflugzeug der australischen Royal Airforce unsplash/john_torcasio
13.07.2020
  • Die Atomwaffenstaaten kommen ihrer Pflicht zur nuklearen Abrüstung nicht nach. Im Gegenteil. Die Atomwaffen werden modernisiert, Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen gekündigt.
  • Der historische INF-Vertrag für ein Verbot aller landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500–5500 km) ist bereits Geschichte. Aktuell droht auch der NEW START Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen auszulaufen.
  • Wir kritisieren, dass sich die Bundesregierung nicht ernsthaft für eine nukleare Abrüstung und eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Stattdessen werden mit der geplanten Beschaffung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-18 die Grundlagen für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr geschaffen.

„Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. … Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, … sich im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden.“

Dieser gemeinsame Beschluss der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom März 2010 ist Geschichte. Weder FDP noch CDU/CSU noch große Teile der SPD fühlen sich diesem Anliegen verpflichtet.

Vor zehn Jahren stand die „Doomsday-Clock“, die Weltuntergangsuhr des Bulletin of Atomic Scientists, noch auf 6 Minuten vor 12. Anfang 2020 wurde der Zeiger auf 100 Sekunden vor 12 gerückt. Nach dem INF-Vertrag läuft im Februar 2021 das letzte nukleare Kontrollabkommen, der New Start Vertrag, aus.

In unserem Antrag „Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ kritisieren wir die Bundesregierung dafür, dass sie im Bereich der nuklearen Abrüstung kein eindeutiges abrüstungspolitisches Signal sendet. Im Gegenteil, sie plant neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr zu beschaffen, damit diese weiterhin im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO US-Atombomben einsetzen kann. Die TORNADO-Kampfflieger der Bundeswehr sind derart in die Jahre gekommen, dass ein Weiterbetrieb technisch und wirtschaftlich nicht verantwortbar ist. Das Auslaufen der Nutzungsdauer des Tornados wäre eine gute Gelegenheit, innerhalb der NATO die nukleare Teilhabe zu beenden. Stattdessen schreibt die Bundesregierung mit der geplanten Neubeschaffung von Flugzeugen die Aufgabe der nuklearen Teilhabe für viele Jahre fort.

Ein Konzept aus der Mottenkiste

Die nukleare Teilhabe ist ein Konstrukt der NATO aus dem Kalten Krieg, das seinen Mitgliedern mehr Mitsprache bei der Erarbeitung der Nuklearplanung und beim Einsatz von Atomwaffen geben soll. Dazu ist es aber nicht notwendig, selbst auch Trägersysteme wie den Tornado bereitzuhalten oder amerikanische Atombomben auf eigenem Territorium zu beherbergen. Wie die Beispiele Kanada und Griechenland zeigen, ist die Teilnahme an Sitzungen der Nuklearen Planungsgruppe der NATO nicht davon abhängig, ob man über atomwaffenfähige Flugzeuge verfügt.

Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, auf die unmittelbare oder mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu verzichten. Spätestens im Falle eines Einsatzes würde Deutschland den Nichtverbreitungsvertrag verletzen. Würden andere Atomwaffenstaaten dem US-Beispiel der Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihres Staatsgebietes folgen, hätte dies weitreichende Folgen.

Sicherheitspolitisch und militärstrategisch machen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Einsatz der nuklearen Fallbomben nach Einschätzung aller Experten keinen Sinn. Auf Grund der begrenzten Reichweite und der militärischen Verwundbarkeit der Flugzeuge entfalten sie bestenfalls eine symbolische Abschreckung. In der Praxis kämen seegestützte Waffen oder Langstreckensysteme zum Einsatz.

Atomwaffen als ständige Bedrohungen

Die großen Atommächte USA und Russland, die weltweit über 90% der Atomwaffen verfügen, haben jüngst ihre militärischen Doktrinen dahingehend geändert, wieder offener mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Mit sogenannten „Mininukes“ – also Atomsprengköpfen mit verringerter Sprengkraft – seien begrenzte Kriege mit Atomwaffen führbar. Diese Vorstellung ignoriert, dass die Sprengwirkung dieser „Mininukes“ sehr wohl nah an die der ersten Atombomben herankommt. Sie ist lediglich verringert, im Vergleich zu den unvorstellbar großen Atomsprengköpfen, die nach Hiroshima und Nagasaki noch entwickelt wurden. Damit hätte auch die Detonation einer dieser kleineren Atomwaffen eine nicht wieder gut zu machende Wirkung auf Mensch und Natur.

An Abrüstung geht kein Weg vorbei

Anders als die Bundesregierung stehen wir zu dem Bundestagsbeschluss von 2010, den Abzug der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden zu fordern. Atomwaffen sind und bleiben eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.

Um eines Tages dem UN-Atomwaffenverbot beitreten zu können, ist der Abzug und das Ende der aktiven nuklearen Teilhabe unerlässlich. Dieser 2017 im Rahmen der Vereinten Nationen von 120 Staaten beschlossene Vertrag verbietet auch die Androhung von einem nuklearen Schlag. Anfang 2020 hatten 80 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 34 Staaten haben den Vertrag ratifiziert. Er tritt 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft.

Die Bundesregierung, die das Zustandekommen des Vertrags boykottiert hat, sieht bis heute keine Notwendigkeit ihn zu unterstützen. Es ist dringend Zeit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder prominent auf die Agenda zu setzen, um die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen, zu begrenzen.