Abrüstung

Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Tornado Kampfflugzeug auf Landebahn in Australien
Tornado Kampfflugzeug der australischen Royal Airforce unsplash/john_torcasio
22.01.2021
  • Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Alle Nicht-Unterzeichner-Staaten müssen sich entscheiden, wie sie zu dieser neuen völkerrechtlichen Norm stehen – auch Deutschland.
  • Wir wollen, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können. Dazu müssen auch die verbliebenen US-Atomwaffen von deutschem Boden entfernt und muss die nukleare Teilhabe beendet werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
  • Angesichts schwindender abrüstungspolitischer Verträge wird es entscheidend sein, das Verhältnis zwischen Verbotsvertrag und Atomwaffensperrvertrag konstruktiv auszugestalten. Auch deswegen darf die Bundesregierung den Verbotsvertrag nicht länger ignorieren oder als Gefahr für den Sperrvertrag darstellen.

Abrüstungspolitischer Meilenstein

Mit der Verabschiedung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ist den beteiligten Staaten und der unterstützenden Zivilgesellschaft ein abrüstungspolitischer Meilenstein gelungen. Nicht umsonst wurden sie noch im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Vier Jahre später tritt der Vertrag nun in Kraft und etabliert eine neue völkerrechtliche Norm: Ab sofort ist es verboten, Atomwaffen einzusetzen, sie herzustellen oder mit ihnen zu drohen.

Der Bedrohung ein Ende setzen

Der Druck auf die  atomwaffenbesitzenden Staaten sowie deren Verbündete steigt. Alle Atomwaffenstaaten müssen ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nachkommen, die Drohung mit und die Bereithaltung von Atomwaffen müssen beendet werden.

Jeder absichtliche oder unbeabsichtigte Einsatz hätte unweigerlich verheerende und langfristige Auswirkungen für die gesamte Menschheit. Genau dieser Bedrohung wollen die Unterstützer des Vertrags nicht länger ausgesetzt sein.

Verbotsvertrag und Sperrvertrag

Da die Atomwaffenstaaten ihrer Abrüstungsverpflichtung nach dem Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht umfassend nachgekommen sind, sondern im Gegenteil ihr Arsenal an Atomwaffen modernisieren und offen mit ihnen drohen, wurde es Zeit für einen neuen Vertrag.

Der Atomwaffenverbotsvertrag schließt die Lücke, die der Sperrvertrag lässt. Damit stehen sie nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich. Es wird darauf ankommen, ihr Verhältnis zueinander in den kommenden Jahren auszubuchstabieren.

An Abrüstung geht kein Weg vorbei

Gerade in Zeiten erodierender Abrüstungsverträge setzt dieser Verbotsvertrag ein deutliches Zeichen der internationalen Kooperation.

Die Bundesregierung gehört jedoch nicht zu den Unterstützern. Sie möchte weiterhin an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten.

Dass die Mitgliedschaft in der NATO kein Hindernis für den Beitritt ist,  hat ein Offener Brief von ehemaligen NATO-Generalsekretären sowie über 50 ehemaligen Staatschefs und Verteidigungsminister*innen deutlich gemacht.. Eine Mitgliedschaft in der NATO schließt die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags nicht kategorisch aus.

Allerdings dürfen keine Atomwaffen mehr auf dem Boden des Unterzeichnerstaats vorhanden sein. Für diesen Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen von deutschem Boden setzen wir uns schon seit Jahren ein. Und anders als die Bundesregierung stehen wir zu dem Bundestagsbeschluss von 2010, der genau dies fordert.

Atomwaffen sind und bleiben eine Bedrohung für die gesamte Menschheit und erfüllen keinen sicherheitspolitischen Mehrwert. Wir haben deswegen die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, um dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten zu können.