Bundeswehr

Unklares Mandat für Operation SEA GUARDIAN

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern
Die Bundeswehr wird weiter im Dienst der Nato im Mittelmeer präsent sein. Aktuell ist die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Mission SEA GUARDIAN vor Ort (Archivbild). dpa
13.03.2020
  • Der Deutsche Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis März 2021 verlängert.
  • Das Mandat verschafft der Bundesregierung einen erheblichen Handlungsspielraum bis hin zur militärischen Ausbildung von Anrainerstaaten.
  • Wir Grüne im Bundestag lehnen diesen Einsatz weiterhin ab. Der Blankoscheck für ein militärisches Agieren im Mittelmeer steht im Widerspruch zur gebotenen Mandatsklarheit und zur Intention des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Der Deutsche Bundestag hat am 13.03.2020 das Mandat für die deutsche Beteiligung an der maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN um 12 Monate verlängert. Die seit Oktober 2016 laufende NATO-Mission ist die Nachfolgemission des über 15 Jahre laufenden Anti-Terroreinsatzes „Operation Active Endeavour“.

Diffuses Aufgabengebiet

Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor. Es deckt ein breites und diffuses Aufgabengebiet ab und steht auch im Kontext der problematischen europäischen Flüchtlingspolitik im Mittelmeer. Auch wenn Schiffe der Marine im Rahmen der völkerrechtlich verpflichtenden Seenotrettung in Not befindliche Geflüchtete an Bord genommen haben, wird der Marineeinsatz auch als Beitrag gesehen, „ungesteuerte Zuwanderung“ abzuwehren. Hierzu sollen Mittelmeer-Anrainerstaaten „ertüchtigt“ werden.

Dafür öffnet der Mandatstext Tür und Tor: Er verschafft der Bundesregierung einen erheblichen Spielraum, die Bundeswehr im Mittelmeerraum einzusetzen. Neben der Lagebilderstellung oder Beiträgen zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel befähigt das Mandat die Bundesregierung auch dazu, die Marinen aller Anrainerstaaten auszubilden, ohne dass der Bundestag in den einzelnen Fällen noch ein Mitspracherecht hätte. Die einzige Bedingung wäre, dass die jeweiligen Anrainerstaaten dem zustimmen. Des Weiteren soll die NATO nach Zustimmung eines Küstenstaates in dessen Territorialgewässern agieren können – ohne weitere Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat.

Rede Jürgen Trittin am 13.03.2020

Das Mandat ist ein Blankoscheck für die Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im gesamten Mittelmeerraum. Ein solches Vorratsmandat lehnen wir ab. Es hat mit der gebotenen Mandatsklarheit für Einsätze der Bundeswehr im Ausland nichts zu tun. Stattdessen verstärkt sich der Eindruck, dass die Bundesregierung hier ein weiteres Mal versucht, ihren Handlungsspielraum gegenüber dem Bundestag beim Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen auszuweiten.

Hintergrund:

Bis Oktober 2016 beteiligte sich die Bundeswehr über 15 Jahre an der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer. Diese Operation basierte auf der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls infolge der Anschläge vom 11. September 2001. Sie hatte vor allem zum Ziel, den zivilen Schiffverkehr im Mittelmeer zu überwachen und zivile Schiffe durch die Straße von Gibraltar zu begleiten. Die maritime Präsenz im Mittelmeer sollte nach dem 11. September vor allem terroristische Aktivitäten abschrecken und unwahrscheinlicher machen. Die grüne Bundestagsfraktion kritisierte, dass NATO und Bundesregierung über viele Jahre stur am NATO-Bündnisfall festhielten und damit eine zunehmend zweifelhaftere Überwachungsmission begründeten. Die seit Oktober 2016 laufende NATO-Mission SEA GUARDIAN war die Antwort darauf.

Rede Tobias Lindner am 06.03.2020