Bundeswehr

Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern
Mit dem Mandat zur Mission Sea Guardian erhält die Bundeswehr einen bunten, unübersichtlichen Strauß an möglichen Aufgaben im Mittelmeer. Die Bundesregierung erschwert damit die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestages erheblich. Wir lehnen die Verlängerung des Mandats weiterhin ab. dpa
05.03.2021
  • Der Deutsche Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis Ende März 2022 verlängert.
  • Das Mandat umfasst einen bunten Strauß an möglichen Aufgaben für die Bundeswehr und erschwert die parlamentarische Kontrolle erheblich.
  • Wir Grüne im Bundestag lehnen den Einsatz daher weiterhin ab. Ein Blankoscheck für militärisches Agieren im Mittelmeer, wie ihn das vorliegende Mandat darstellt, steht im Widerspruch zur gebotenen Mandatsklarheit und zur Intention des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für die deutsche Beteiligung an der maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN um 12 Monate verlängert. Die Mandatsobergrenze liegt weiterhin bei 650 Soldatinnen und Soldaten. Die seit Oktober 2016 laufende NATO-Mission ist die Nachfolgemission des zuvor über 15 Jahre laufenden Anti-Terroreinsatzes „Operation Active Endeavour“.

Diffuses Aufgabenspektrum

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Rede Tobias Lindner am 03.03.2021

Der Mandatstext öffnet Tür und Tor für ein breites und diffuses Aufgabenspektrum. Die Bundesregierung verschafft sich damit einen erheblichen Spielraum, wie die Bundeswehr im Mittelmeerraum eingesetzt werden darf. Neben der Lagebilderstellung und Beiträgen zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel erlaubt das Mandat der Bundesregierung auch, die Marinen von Mittelmeer-Anrainerstaaten auszubilden, ohne dass der Bundestag in den einzelnen Fällen noch ein Mitspracherecht hätte. Die einzige Bedingung wäre, dass die jeweiligen Anrainerstaaten dem zustimmen. Des Weiteren soll die NATO-Mission nach Zustimmung eines Küstenstaates in dessen Territorialgewässern agieren können – ohne weitere Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat.

Wir lehnen ein solches Vorratsmandat ab

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Rede Omid Nouripour am 12.02.2021

Das Mandat ist ein Blankoscheck für die Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeerraum. Ein solches Vorratsmandat lehnen wir ab. Es hat mit der gebotenen Mandatsklarheit für Einsätze der Bundeswehr im Ausland nichts zu tun.

Stattdessen verstärkt sich der Eindruck, dass die Bundesregierung hier ein weiteres Mal versucht, ihren Handlungsspielraum gegenüber dem Bundestag beim Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen auszuweiten.

Die Mission steht auch im Kontext der problematischen europäischen Flüchtlingspolitik im Mittelmeer. Auch wenn Schiffe der Marine im Rahmen der völkerrechtlich verpflichtenden Seenotrettung in Not befindliche Geflüchtete an Bord genommen haben, muss der Marineeinsatz auch als Versuch der beteiligten Staaten gewertet werden, eine ihrer Meinung nach „ungesteuerte Zuwanderung“ abzuwehren. Hierzu sollen Mittelmeer-Anrainerstaaten „ertüchtigt“ werden.

Die instabile Lage in Libyen dient der Bundesregierung als eine der Begründungen für die Notwendigkeit militärischer Operationen im Mittelmeer. Doch die Große Koalition führt ihre eigenen Bemühungen ad absurdum, indem sie Rüstungsexporte an Staaten genehmigt, die Waffen und Söldner etwa nach Libyen senden. Es genügt nicht, Konferenzen abzuhalten – die Bundesregierung muss aufhören, Rüstungsexporte an Staaten zu genehmigen, die Konflikte befeuern. Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.

Hintergrund der Mission

Bis Oktober 2016 beteiligte sich die Bundeswehr über 15 Jahre an der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer. Diese Operation basierte auf der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls infolge der Anschläge vom 11. September 2001.

Sie hatte vor allem zum Ziel, den zivilen Schiffverkehr im Mittelmeer zu überwachen und zivile Schiffe durch die Straße von Gibraltar zu begleiten. Die maritime Präsenz im Mittelmeer sollte nach dem 11. September vor allem terroristische Aktivitäten abschrecken und unwahrscheinlicher machen. Wir Grüne im Bundestag kritisierten damals, dass NATO und Bundesregierung über viele Jahre stur am NATO-Bündnisfall festhielten und damit eine zunehmend zweifelhaftere Überwachungsmission begründeten. Die seit Oktober 2016 laufende NATO-Mission SEA GUARDIAN war die Antwort darauf.