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Regierungsentwurf 'Brückenteilzeit' greift zu kurzArbeit muss ins Leben passen

Ein weiblicher Zimmermann arbeitet in einer Werkstatt.
Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Brücketeilzeit wird nicht viel dazu beitragen, dass Arbeit und Leben besser vereinbar werden. Das grüne Konzept aber zeigt, dass von mehr Zeitsouveränitat beide Seite profitieren – die Beschäftigten und die Betriebe: ein Weg für echte Verbesserungen.

Es ist höchste Zeit für mehr Zeitsouveränität. Das haben nicht nur viele Beschäftigte und Arbeitgeber erkannt, sondern inzwischen sogar die schwarz-rote Bundesregierung. Dem Koalitionsvertrag entsprechend hat sie jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass das Ziel hat, das Teilzeitrecht weiterzuentwickeln und eine sogenannte Brückenteilzeit einzuführen.

Regierungsentwurf: Hilft nur wenigen ArbeitnehmerInnen

Dabei handelt es sich um eine Art befristete Teilzeit. Einige Beschäftige sollen zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern und nach Ablauf der Brückenteilzeit wieder zu ihrer ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren können. Diese Brückenteilzeit scheiterte in der letzten Wahlperiode, da sich Union und SPD nicht darüber einigen konnten, ab welcher Betriebsgröße es gelten sollte. Jetzt wurde entschieden, das Recht zwar einzuführen, aber so zu limitieren, dass ein großer Teil der Beschäftigten außen vor bleibt.

So ist die Brückenteilzeit nach dem Konzept der Regierung nur in größeren Betrieben (ab 46 Beschäftigten) überhaut anwendbar und selbst nur dann, wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. Für Betriebe zwischen 46 bis 200 Beschäftigte gibt es eine weitere Zumutbarkeitsgrenze. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund dieser Einschränkungen dieses Recht deshalb nicht in Anspruch nehmen können.

Regierungsentwurf: Schützt die Unternehmen

Eine überfällige Reform droht so zu scheitern, weil nicht die Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten im Mittelpunkt des Gesetzes stehen, sondern der Schutz der Unternehmen vor einer vermeintlichen Überforderung. Und dies obwohl von mehr Zeitsouveränität beide profitieren würden - die Beschäftigten und auch die Betriebe. Zur Verbesserung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung haben wir deshalb Änderungsanträge eingebracht, die Zahl der Berechtigten ausweiten, die Hürden zum Zugang senken und die Aufstockungsmöglichkeiten verbessern.

Ganzheitlicher grüner Ansatz: Damit Arbeit gut ins Leben passt

Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass alle Beschäftigten mehr Einfluss auf die Dauer, die Lage und den Ort ihrer Arbeit nehmen können und haben einen entsprechenden Antrag eingebacht. Dazu gehört natürlich das Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang. Doch das ist nicht alles.

Wichtig ist zudem die Möglichkeit einer echten Wahlarbeitszeit. Unser Modell der Flexiblen Vollzeit sieht vor, dass Beschäftigte in einem Arbeitszeitkorridor zwischen 30 und 40 Wochenstunden die Dauer ihrer Arbeitszeit ihrer aktuellen Lebenssituation anpassen können. Natürlich mit Ankündigungsfristen und nur, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen.

Zudem sollen Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, in Abstimmung mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Zeiten ihrer Arbeit mitzugestalten. Das kann Beginn, Ende und die Verteilung der Arbeit über Tag, Woche oder Monat umfassen. Wenn möglich und keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, sollen Beschäftigte auch ein Recht darauf bekommen, von zu Hause aus arbeiten zu können.

Nicht zuletzt, fordern wir, dass Betriebs- und Personalräte das Recht bekommen, eine Betriebsvereinbarung zu Vereinbarkeitsfragen und für mehr Zeitsouveränität zu verlangen, damit passgenaue Lösungen für das jeweilige Unternehmen und dessen Beschäftigte gefunden werden können.

Davon unbenommen sind weiter ausstehende Verbesserungen bei der Ganztagsbetreuung und bei der Ausgestaltung von Eltern-, Pflege- und Bildungszeiten. Alles zusammen ist notwendig, um wirklich mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte zu erreichen.

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