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ArbeitsverträgeKeine Befristung ohne Grund

Eine Frau geht durch eine Drehtür
Befristete Arbeitsverträge sind für ArbeitnehmerInnen eine große Belastung. Sie müssen immer damit rechnen bei Fehlern, Problemen mit KollegInnen oder Vorgesetzten oder auch nur allgemein negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in wenigen Monaten auf der Straße zu stehen. Dass sie ihre Arbeitnehmerrechte einfordern, dürfte unter diesen Bedingungen wenig realistisch sein. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen gehört damit zu den äußerst prekären Beschäftigungsformen unseres Arbeitsmarktes. Wir fordern die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund abzuschaffen.

Die so genannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist ein langjähriges politisches Streitthema. Ist es wirklich nötig, Menschen bis zu zwei Jahre ohne sachlichen Grund zu befristen? Was hat das für Folgen für die Betroffenen, was für die Betriebe und den Arbeitsmarkt?

Die grüne Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die sachgrundlose Befristung unnötig ist und die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft. Darum setzen wir uns für eine Abschaffung der Möglichkeit einer Befristung ohne Grund ein.

Auch ohne sachgrundlose Befristung können Unternehmen flexibel reagieren

Die sachgrundlose Befristung wird von interessierter Seite gern als unverzichtbar deklariert, da Unternehmen flexible Möglichkeiten der Beschäftigung benötigten, um auf wirtschaftliche Veränderungen zu reagieren. Diese Auffassung teilen wir nicht. Zum einen gibt es eine (nicht abschließende) Liste von rechtlich zulässigen Sachgründen für Befristungen – darunter vorübergehender betrieblicher Bedarf, Vertretungsnotwendigkeiten oder Haushaltsgründe. Zum anderen gibt es die Möglichkeit einer bis zu sechsmonatigen Probezeit und zur Not auch die Möglichkeit von Leiharbeit, die dann allerdings ordentlich bezahlt sein muss. Wir wollen auch, dass Befristung während der ersten Jahre einer Existenzgründung möglich bleibt. Kurzum, es gibt ausreichend Möglichkeiten für bedarfsgerechte Beschäftigung.

Sachgrundlose Befristung bringt ArbeitnehmerInnen in prekäre Beschäftigungslagen

Die Folgen von sachgrundloser Befristung tragen allein die davon betroffenen Beschäftigten. Sie haben nur eine sehr eingeschränkte zeitliche Arbeitsperspektive. Sie müssen immer damit rechnen bei Fehlern, Problemen mit Kollegen oder Vorgesetzen oder auch nur allgemein negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in wenigen Monaten auf der Straße zu stehen. Dass sie ihre Arbeitnehmerrechte einzufordern, dürfte unter diesen Bedingungen kaum realistisch sein. Langfristige Planungen, Kreditaufnahme, Familiengründung sind damit schwierig. Sachgrundlose Befristungen gehört damit zu den äußerst prekären Beschäftigungsformen unseres Arbeitsmarktes.

Darum wird es Zeit, dass die nächste Bundesregierung endlich handelt und die Befristungen ohne Sachgrund abschafft.

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