Informeller Europoäischer RatFortschritt statt Stillstand

Gebäude des Europäischer Rats in Brüssel
Während ihrer informellen Tagung in Brüssel diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschefs über das Wahlrecht. Die Zeit drängt, denn die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Frühjahr 2019 statt. Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor.

Am 23. Februar 2018 ging es in Brüssel um die Zukunft der Europäischen Demokratie. Auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs sollte geklärt werden, wie das über 40 Jahre alte Wahlrecht zum Europäischen Parlament noch rechtzeitig vor den Europawahlen im Frühling 2019 Europas Demokratie stärker und wehrhafter gemacht werden kann. Das ist auch höchste Zeit, denn das Europäische Parlament ist als einziges direkt gewähltes Organ der EU die Herzkammer der europäischen Demokratie. Eine Reform des Europawahlrechts ist überfällig. Sie braucht heute mehr denn je eine echte europäische Dimension, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und den Zusammenhalt der Menschen in Europa zu stärken.

Klares Bekenntnis zu Spitzenkandidaten-Verfahren und transnationalen Listen

Wir fordern deshalb die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag dazu auf, jetzt zu beweisen, wie ernst sie es selbst mit ihrem „Neuen Aufbruch für Europa“ nimmt. Sie muss ihr Schweigen zur europäischen Wahlrechtsreform jetzt brechen und sich in Brüssel mutig für den demokratischen Fortschritt in Europa einsetzen - so wie es bereits der französische Präsident Emmanuel Macron getan hat. Wir wollen ein verbindliches Spitzenkandidatenverfahren und transnationale Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten aus mehreren Mitgliedstaaten in einem zusätzlichen europäischen Wahlkreis. Die transnationalen Listen sollen die bisherigen nationalen Listen nur ergänzen. Kein Mitgliedstaat soll Parlamentssitze verlieren. Denn dazu sollen einige der verbliebenen freiwerdenden britischen Sitze genutzt werden.

Mehr Transparenz und Verantwortlichkeit für Europas Demokratie

Das Spitzenkandidaten-Verfahren, welches bei der letzten Europawahl 2014 zur Anwendung kam, hat die europäische Demokratie durch mehr Transparenz und Verantwortlichkeit gestärkt. Es ist aber bis heute nicht klar festgeschrieben. Mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten und transnationalen Listen kann die Lähmung eines echten demokratischen Wettbewerbs in Europa und im Europäischen Parlament überwunden werden. Spitzenkandidaten und transnationale Listen in einem europäischen Wahlkreis stärken die Identifikation der Menschen mit Europa, die europäischen Bürgerrechte und den europäischen Charakter der Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit zwei statt bisher einer Stimme erhielten die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss – etwa auf das Spitzenpersonal und gegen Entscheidungen in dunklen Hinterzimmern. Wahlkampagnen könnten von ihrer nationalen Begrenzung befreit werden.

Bremser der europäischen Demokratie ausbremsen

Viele reden über mehr Demokratie in Europa. Doch konkrete Fortschritte wollen nicht alle. Einige Mitgliedstaaten stellen jetzt sogar dieses Verfahren wieder in Frage, während andere aus Furcht vor neuen transnationalen Mehrheiten die Einführung transnationaler Listen ablehnen. Vor allem die konservativen Fraktionen – darunter alle deutschen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) – und die nationalistischen und rechtspopulistischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben gerade erst aus Angst vor neuen transnationalen Mehrheiten den Vorschlag transnationaler Listen abgelehnt. Noch 2015 hatte die EVP selbst für eine Wahlrechtsreform mit europäischem Wahlkreis und Spitzenkandidatenlisten gestimmt. Allein der letzte Spitzenkandidat der EVP, der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wirbt heute offensiv für den Ausbau des Spitzenkandidatensystems von 2014 und für die Idee der transnationalen Listen. Wir müssen die Bremser jetzt ausbremsen.

Europas Demokratie ist mehr als die Summe der Demokratien seiner Mitgliedstaaten. Europas Demokratie ist unser Garant für Freiheit auf dem Kontinent.

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