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Aufbruch für EuropaFür eine deutsch-französische Reformpartnerschaft

Deutsche, Europaeische und Franzoesische Flagge nebeneinander an Fahnenstangen im Wind.
Auf dem Europäischen Rat am 28./29. Juni geht es um viel für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Acht lange Monate schwieg die Bundeskanzlerin auf die mutigen Vorschläge Macron für eine Erneuerung Europas. Das Nötigste reicht aber nicht. Wir fordern einen echten Aufbruch.

Wenn sich Ende Juni 2018 die MinisterpräsidentInnen der EU-Länder auf dem Europäischen Rat treffen, geht es um viel für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Denn es geht um nichts weniger als die politische Agenda der EU festzulegen. Der Europäische Rat ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Nach Jahren des Krisenmodus, wollen die Staats- und Regierungschefs endlich die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union (EU) stellen, um Europa krisenfester zu machen. Zusammen mit Frankreich will die Bundesregierung für Reformen der gemeinsamen Asylpolitik, Sicherheitspolitik und vor allem der Vertiefung unserer weltweit einmaligen Wirtschafts- und Währungsunion werben. Europas Bewährungsprobe ist auch eine Bewährungsprobe für die große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Zusammenhalten: Nicht auseinanderdriften

Das ist bitter nötig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise zeigen uns die Lage in Italien, die autoritären Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten und die außenpolitischen Krisen wie dringend wir Reformen in der EU brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Turbulenzen an den Finanzmärkten, dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen und zu stärken. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Europa in die nächsten Krisen schlafwandelt. Europa muss zusammenhalten und darf nicht auseinanderdriften.

Das Nötigste reicht nicht

Acht lange Monate schwieg die Bundeskanzlerin auf die mutigen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung Europas. Auf unsere Fragen an die Bundesregierung erhielten wir in den letzten Wochen stets die Antwort „Die Entscheidungsfindung ist noch nicht abgeschlossen“. Jetzt gab die Kanzlerin nicht dem Parlament, sondern der Presse eine schmallippige Antwort, die einmal mehr zeigt: Wenn es konkret wird, hat die Bundesregierung keine Vision. Wenn Deutschland auf die Vorschläge Macrons und der EU-Kommission nur so zögerlich reagiert, wird sich nichts bewegen. Weder wird Europa krisenfester, noch die Demokratie gestärkt.

Neuer Aufbruch gefragt

Die Bundesregierung muss endlich substantiell auf die Vorschläge Macrons mit einem aktiven, proeuropäischen und solidarischen Beitrag antworten. Dazu fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag „Ein neuer Aufbruch – Für eine Deutsch-französische Reformpartnerschaft“ auf. Für mehr Stabilität brauchen wir eine feste Bankenunion mit Letztsicherung und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Ein weitsichtiger Zukunftsfonds und ein kurzfristigeres Stabilisierungsbudget im EU-Haushalt sind nötig für gemeinsame Aufgaben wie erneuerbare Energien und ein flächendeckendes Internet, damit alle Bürgerinnen und Bürger profitieren können, um Wirtschaftsschocks vorzubeugen und Arbeitsplätze zu sichern. Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) kann und sollte als vollwertige EU-Institution geschaffen werden, um künftige Krisen gezielt eindämmen zu können. Dabei sollte die demokratische Kontrolle nicht nur durch die nationalen Parlamente, sondern auch durch das Europäische Parlament gesichert sein. Das sieht nicht nur der Koalitionsvertrag der Bundesregierung selbst so vor, sondern bestätigt auch ein Gutachten, dass wir in Auftrag gegeben haben. Auch mehr soziales Europa mit verbindlichen Mindeststandards beugt Krisen vor und wirkt stabilisierend. Die Bundesregierung muss schließlich deutlich machen, dass sie klar auf der Seite derer steht, die diese Werte hochalten. Präsident Macron hat recht: Es kann bei den Werten kein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif und sollte uns mit Blick auf die aktuelle Diskussion über das EU-Budget künftig mehr wert sein als zur Zeit nicht einmal ein Euro pro Tag pro Bürgerin und Bürger.

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