Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

EuropaWie stellen wir uns ein soziales Europa vor?

Viele Menschen mit Europa-Flaggen bei der Pulse of Europe Kundgebung in Wiesbaden
Ein starkes Europa kann es nur mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt geben. Deshalb darf das europäische Projekt nicht nur eine Wirtschaftsunion sein. Europa muss sich auch um die Menschen kümmern.

Das Versprechen eines sozialen Europas, in dem alle Menschen, die in der EU leben, gleiche Chancen haben, an der Gesellschaft teilzuhaben, ist bisher noch nicht erreicht. Es bestehen weitreichende wirtschaftliche Freiheiten im Binnenmarkt. Gemeinsame Arbeits- und Sozialstandards sind hingegen unterentwickelt. Ein sozialeres Europa ist möglich und nötig. Dazu haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Grundssicherung könnte vor Armut schützen

Ziel muss es sein, die Armut in der Europäischen Union zu verringern. Deshalb ist der zentrale Vorschlag unseres Antrags, dass wir uns in der EU darauf verständigen, in allen Mitgliedstaaten eine Grundsicherung einzuführen, die vor Armut schützt.

Europa muss sozialer werden, um gegen Krisen und Populismus gewappnet zu sein. Die Finanzkrise und ihre Folgen zeigen, dass Europa auch immer die soziale Gerechtigkeit im Blick haben muss.

Wie stellen wir uns also ein soziales Europa vor? In einem sozialen Europa gibt es in allen Mitgliedstaaten armutsfeste Grundsicherungssysteme, es gibt eine europäische Sozialversicherungsnummer, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen und eine Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen, damit in den Mitgliedstaaten in Zeiten der Krise nicht gleich die Sozialleistungen gekürzt werden. Das stärkt die Gemeinschaft, hilft den Menschen und stabilisiert zugleich die Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzes. Obwohl der Koalitionsvertrag vor einem Jahr im Bereich des sozialen Europas ein Voranschreiten versprach, ist nicht nur nichts passiert. Im Gegenteil: Die Parteivorsitzende der CDU verabschiedet sich kürzlich öffentlich von den Zielen im Koalitionsvertrag und die SPD verschiebt jegliche Ambitionen in ihr Europawahlprogramm.

Armut, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen

In einem Paket aus elf Maßnahmen schlagen wir Grüne im Bundestag nun konkrete Regelungen, aber auch langfristige Projekte für ein soziales Europa vor. Für diese kann sich eine Bundesregierung auf EU-Ebene schon jetzt einsetzen. Unser Antrag ist ein Aufschlag für eine intensive parlamentarische Debatte. In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig. Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion auch im Interesse der Menschen wirken können. In einem gerechten Europa gehören soziale Ziele in eine andere Wirtschaftspolitik der EU eingebettet.

Mehr zum Thema Europa