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Türkei-Intervention in SyrienAggression nach außen – Nationalismus nach innen

Der Leopard 2 ist ein schwerer Kampfpanzer.
Am 21. Januar 2018 hat die Türkei mit einer lange geplanten militärischen Intervention in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien begonnen. Dabei kommen offensichtlich auch Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zum Einsatz (Archivbild), die von Deutschland geliefert wurden. Die Militärintervention ist unverantwortlich, es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Gewalteskalation.

Am 21. Januar 2018 startete die Türkei eine lange angekündigte und geplante Militärintervention in Syrien mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“. Sie ließ ihre Truppen in die von Kurden kontrollierte nordsyrische Region Afrin einmarschieren. Afrin zählt zu den wenigen Gebieten, die bislang vom Krieg in Syrien weitgehend verschont geblieben sind. Deshalb ist es ein wichtiges Rückzugsgebiet für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien. Unzählige Menschen sind bereits durch den Krieg des Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung und die barbarischen Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) zur Flucht in dieses Gebiet gezwungen worden. Sie sind durch den türkischen Einmarsch erneut von Krieg und Vertreibung bedroht. Bereits einige Tage nach Beginn der Intervention befanden sich mehr als 5.000 Menschen auf der Flucht vor der türkischen Offensive. Die türkische Regierung plant sogar, auch in die ebenfalls von Kurden kontrollierte Stadt Manbij vorzudringen.

Unverantwortliche Gewalteskalation

Die türkische Regierung rechtfertigt ihre Militärintervention mit dem Vorwurf der Terrorgefahr und ethnischer Säuberungen. Diesen Vorwurf macht sie der YPG, dem militärischen Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Belege für diese Vorwürfe liefert die Türkei nicht.

Die Nähe der YPG zu kurdischen Arbeiterpartei PKK, deren Teilorganisationen in den vergangenen Jahren Terroranschläge in der Türkei auch gegen Zivilisten verübt haben, sind ein berechtigter Grund zur Sorge. Eine Rechtfertigung für eine Militärintervention der Türkei in Syrien kann sie aber nicht sein. Die Militärintervention ist vielmehr völkerrechtswidrig sowie eine unverantwortliche Gewalteskalation von Seiten der türkischen Regierung.

Präsident Erdogan gießt damit Öl in den regionalen Flächenbrand. Innenpolitisch dient ihm diese Aggression dazu mit einer nationalistischen Welle, der auch die Opposition nichts entgegensetzt, die eigene Gesellschaft hinter sich zu vereinen. Gleichzeitig polarisiert er die eigene Gesellschaft noch weiter.

Mit seinem Vorgehen zwingt die türkische Regierung die USA, sich hinsichtlich ihrer Verbündeten zwischen der YPG und der Türkei zu entscheiden. Die von den USA militärisch unterstützte YPG hat im Kampf gegen den IS eine entscheidende Rolle gespielt. Das Vorgehen der Türkei nützt vor allem den Kriegsinteressen Russlands und des Assad-Regimes. Das Logo der russischen Regierung für die bevorstehende von Russland organisierte Konferenz der syrischen Volksgruppen in Sotschi spricht Bände: Es zeigt die Flagge des Assad-Regimes sowie das Symbol der türkischen Offensive in Afrin.

Deutschland ist in diesen Konflikt verstrickt und von den Folgen betroffen. Das türkische Fernsehen zeigt Bilder, auf denen von Deutschland an die Türkei gelieferte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zu sehen waren. In Deutschland hat der türkische Religionsattaché die Gläubigen der DITIB Gemeinden aufgerufen, die Sieg-Sure (Fetih) zu beten, in der es um das Ziel der Eroberung geht und damit zur Verherrlichung von Krieg und nationalistischer Stimmungsmache beigetragen.

Türkeipolitik gescheitert

Der türkische Einmarsch zeigt das Scheitern der Türkeipolitik Deutschlands und der Europäischen Union auf. Viel zu lange wurde kaum oder viel zu leise Kritik an der zunehmend autokratischen und unberechenbaren Innen- und Außenpolitik der türkischen Regierung geübt. Mit dem Flüchtlingsdeal hat sich die EU durch Erdogan erpressbar gemacht. Präsident Erdogan fühlt sich offensichtlich immun genug, um sich eine ganze Reihe innen- und außenpolitischer Eskalationen zu erlauben. Kritik aus Berlin und Brüssel muss er dabei nicht befürchten. Das Vorgehen der türkischen Regierung zeigt, dass die vermeintlichen Zeichen der Entspannung zwischen Deutschland und der Türkei in den vergangenen Wochen vor allem Fassade sind. Deniz Yücel und andere politische Geiseln sitzen nach wie vor unschuldig in Haft. Deniz Yücel verdient größten Respekt dafür, dass er in seinem letzten Interview deutlich gemacht hat, nicht durch schmutzige Deals mit der Türkei freikommen zu wollen.

Was jetzt passieren muss

  • Deutschland und die anderen Staaten der EU sind aufgefordert, sich konsequent gegen eine weitere Gewalteskalation und für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Ahndung und Aufarbeitung von Völkerstraftaten in der Region einzusetzen.
  • Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Nordsyrien einsetzen.
  • Das politische Handeln gegenüber der Türkei muss konsequent auf die Unterstützung der verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei ausgerichtet werden.
  • Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, bis die Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer, die offenkundig in der gegenwärtigen türkischen Militäroffensive eingesetzt werden.
  • Ebenso muss das Vorhaben zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien, wie sie jüngst im Fall des Rheinmetallvorhabens zur Unterstützung des Aufbaus einer Panzerfabrik in der Türkei öffentlich wurden, beendet werden. Die Gesetzeslücke, die solche Pläne ermöglicht, muss dringend geschlossen werden.
  • Die Bundesregierung muss sich für eine diplomatische Offensive gegenüber der Türkei und Vertreterinnen und Vertretern der kurdischen Bevölkerung in der Region, einsetzen und Druck für eine politische Regelung der Kurdenfrage aufbauen.
  • Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei muss beendet werden, ohne dabei die Unterstützung der Europäischen Union für die über drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei abzubrechen. Deren Versorgung nach humanitären Standards muss oberste Priorität haben. Auch braucht es dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen.
  • Die Bundesregierung muss den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die AKP-Regierung erhöhen, damit Deniz Yücel und alle anderen politischen Gefangenen endlich ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten und alle unschuldig Inhaftierten frei kommen.
  • Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Das gilt auch für die Fortführung der Beitrittsgespräche, die de facto bereits auf Eis liegen.
  • Europäische Heranführungshilfen sollten ausschließlich an zivilgesellschaftliche, pro-demokratische Organisationen ausgezahlt werden. Die Beitrittsgespräche jetzt aber komplett abzubrechen, würde das falsche Signal an die pro-europäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

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