Leitlinien KrisenpräventionBundesregierung hat keinen Plan für die Krisenprävention

UN-Einsatz in einem Dorf in Darfur
Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, einen Nationalen Rat für Frieden, Menschenrechte und Nachhaltigkeit einzurichten.

Am letzten Sitzungstag der 18. Wahlperiode debattierte der Deutsche Bundestag über die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention. Nach langem und zähem Ringen hat die Bundesregierung am 14. Juni 2017 unter der Überschrift „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ endlich Leitlinien zur Krisenprävention verabschiedet. Sie ersetzen den „Aktionsplan zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2004.

Dem Anspruch einer aktiven und vorausschauenden Friedenspolitik werden die neuen Leitlinien vor allem im Bereich der Umsetzung und Steuerung nicht ausreichend gerecht. Es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass Militär keine Konflikte löst. Es braucht eine Vorstellung davon, welche eigenen Beiträge krisenverschärfend oder friedensförderlich sind und welche Strukturen und Fähigkeiten es für eine Gewaltprävention und Friedensförderung braucht. Somit lässt auch dieses Dokument offen, woher Mittel, Ressourcen und Kapazitäten kommen sollen, um langfristig und nachhaltig für stabile und friedliche Lebensverhältnisse zu sorgen.

Friedensauftrag als neues Leitbild

Wir begrüßen die zivilgesellschaftliche Debatte zur Erarbeitung der Leitlinien. Die zentrale Errungenschaft der neuen Leitlinien ist ein klareres friedenspolitisches Leitbild. Mit Verweis auf die UN-Charta und das Grundgesetz wird klargestellt, dass es der Friedensauftrag ist, der handlungsleitend sein soll. Dass die Vermeidung von Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen, das Verhindern von Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen (R2P) und das Eintreten für bedrohte Minderheiten sowie für die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung erstmals zur „deutschen Staatsraison“ erhoben wird, ist eine nicht zu unterschätzende friedenspolitische Selbstverpflichtung. Daneben gibt es viele positive Bezüge auf zum Beispiel die Agenda 2030, die UN-Resolutionen 1325 und 2250 sowie das Pariser Klimaabkommen.

Fehlende friedenspolitische Umsetzungsstrategie

Es bleibt die Frage, wie die Bundesregierung diesem Auftrag gerecht werden will beziehungsweise wie sie ihn umsetzen will. Die Leitlinien enthalten am Ende 50 sehr allgemein gehaltene „Selbstverpflichtungen“ der Bundesregierung. Man will Mediation, Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit, Vereinte Nationen und vieles mehr fördern, ausbauen und stärken. Aber hinter diesen Selbstverpflichtungen stehen keine konkreten Umsetzungsziele, Maßnahmen oder zusätzliche Ressourcen. Damit sind sie im Kern nichts als Papier. Ein zielgerichteter Ausbau der Infrastruktur für zivile Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement ist nicht geplant. Dabei haben wir gerade hier immer noch den größten Nachholbedarf. 30 deutsche Polizistinnen und Polizisten von 13.000 in UN-Friedenseinsätzen ist keine Größenordnung auf die wir stolz sein können. Die Bundesregierung hat aber bis heute keine Bund-Länder-Vereinbarung vorgelegt, die regelt, wie dieser Anteil erhöht werden kann. Dabei hatte sie sich diesen Auftrag im Koalitionsvertrag selbst gegeben. Bei der Special Monitoring Mission der OSZE für die Ukraine wurden aus dem Stand 800 zivile Beobachterinnen und Beobachter gesucht. Kein Mitgliedstaat war in der Lage, entsprechend viele Fachkräfte zu entsenden. Was also ein Grundlagendokument zum Krisenengagement insbesondere bräuchte, wären konkrete Zielvorgaben, wieviel Friedensfachkräfte, MediatorInnen, JuristInnen oder KommunalexpertInnen sie bis wann ausbilden und vorhalten will.

Keine finanziellen Zusagen

Selbst wenn die Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen der Leitlinien keine Größenordnung vorgeben, so sprechen sie doch in der Regel immer von einem „mehr“. Egal wie klein dieses „mehr“ auch gedacht ist – es wird nicht ohne finanzielle Unterstützung auskommen. Darauf wird an keiner Stelle eingegangen. Im Gegenteil: Im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2018 sehen wir in keinem der relevanten Kapitel irgendeinen Aufwuchs. Der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes sinkt sogar um 200 Millionen Euro. Im Vergleich dazu fällt es umso mehr auf, wie leichtfertig über ein Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben geredet wird und der Haushalt des Verteidigungsministeriums um mehrere Milliarden aufwächst. Die Deutsche Stiftung Friedensforschung wäre schon froh, wenn sie wenigstens genug Geld bekäme, um nicht von der Reserve zehren zu müssen.

Keine Koordination

Die Welt ist komplizierter geworden, die internen Abstimmungsprozesse offenbar auch. Kohärenz und vernetztes Handeln sind in aller Munde, werden aber nicht hinreichend umgesetzt. Nicht anders lässt sich erklären, dass es nicht möglich war, ein klares Steuerungsgremium zu benennen. Dessen Aufgabe wäre es gewesen, die Vielzahl der Maßnahmen und Instrumente der Bundesregierung aufeinander abzustimmen. Man konnte sich lediglich darauf verständigen, den ressortgemeinsamen Ansatz weiter zu stärken. Mit dieser Formulierung droht das Engagement vom Auswärtigen Amt, Entwicklungsministerium und Verteidigungsministerium weiterhin nach dem Ressortprinzip nebeneinander und aneinander vorbei zu laufen. Wir haben schon in unserem Positionspapier für zivile Krisenprävention und Friedensförderung gefordert, einen Nationalen Rat für Frieden, Menschenrechte und Nachhaltigkeit einzurichten. Das Positionspapier war als Input zum Leitlinienprozess erschienen. Um Kohärenz in der deutschen Außenpolitik herzustellen, braucht es mindestens ein solches Gremium und keine gelegentlichen Arbeitsgruppen.

Kein Vorrang für Zivil

Dort, wo der Aktionsplan zivile Krisenprävention 2004 noch klar auf den Nachholbedarf der zivilen Seite abzielte, betonen die Leitlinien die Gleichrangigkeit aller Maßnahmen. Das Wort „zivil“ wurde vorsorglich aus dem Dokument gestrichen. Und das unter Mitwirkung der SPD!

Schon in der Frage, wer den Hut auf hat, hat sich das Auswärtige Amt die Federführung entziehen lassen. Statt – wie bisher – dem Vorrang für Zivil dadurch Ausdruck zu verleihen, dass das ressortgemeinsame Gremium „Ressortkreis zivile Krisenprävention“ im Auswärtigen Amt angesiedelt war, wird es in neuen, noch zu bestimmenden Steuerungsgremien wechselnde Vorsitze geben. In Zukunft soll abwechselnd mit dem Verteidigungsministerium „gesteuert“ werden.

Mehr zum Thema Internationale Politik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4403713