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Deutsche AußenpolitikFachgespräch "Feministisch, global, gerecht?"

Unter dem Motto "Feministisch, global, gerecht? Die internationale Politik Deutschlands auf dem Prüfstand" veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 21. Januar 2019 ein öffentliches Fachgespräch mit 120 Gästen.

Die Fraktionsvorstizende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Gäste und erläuterte, dass nicht nur die Parlamente, sondern auch die Diplomatie sowie die Außen- und Sicherheitspolitik von Männern dominierte Felder seien. Die Folgen von Krisen, Kriegen und globaler Ungerechtigkeit träfen jedoch vor allem Frauen, Kinder und Marginalisierte.

Ganzheitlichkeit statt Dominanz

Eine gerechtere und friedlichere Welt sei daher nur durch die konsequente Teilhabe und den Einbezug der Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen möglich. Dabei seien Frauen nicht die besseren Menschen - aber eine Politik, die auf die Belange von Frauen achte, sei auf jeden Fall ganzheitlicher.

An die Bundesregierung gerichtet forderte sie: Warum nicht 50 Prozent Frauen an den Verhandlungstischen, wenn Folgeabkommen aus Deutschland oder Europa mitfinanziert werden sollen, warum nicht die Hälfte der Posten für Frauen, ein gendergerechtes Berichtswesen und 10 Prozent der auswärtigen EU-Haushaltsmittel für Projekte zur Stärkung von Frauen? All dies gelte es zu diskutieren und einzufordern.

Panel 1: Eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik für Deutschland

Panel 2: Militarisierte Männlichkeit – eine feministische Kritik

Mit Mut gegen toxische Männlichkeit

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, hielt das Abschlussstatement. In der Grünen Partei sei die Geschlechtergerechtigkeit politisch gesetzt. Schwierig würde deren Umsetzung im parlamentarischen Betrieb. Es fehle der Schulterschluss von Männern, die sich mit Vehemenz für dieses Thema einsetzten.

Dabei betonte auch Ulle Schauws noch einmal, dass eine feministische Politik nicht zulasten der Männer ginge, sondern Freiheit und Freiraum für alle schaffe. Aber es brauche Mittel und Wege, um die „toxische Maskulinität“ wie sie derzeit auf dem Vormarsch sei, zu stoppen. Das ginge weit über Fragen des ökonomischen, sozialen, ökologischen oder wie auch immer gearteten Zugangs von Frauen hinaus.

Maas muss Taten folgen lassen

Eine feministische Außenpolitik sei stets eine Frage der Haltung. Diese könne von Außenminister Maas erwartet werden, wenn er die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertritt. Mit seiner Ankündigung, die Politik Schwedens fortführen zu wollen, gäbe es einen Gradmesser, an dem wir die Politik unserer Bundesregierung messen würden. Nichts weniger als eine personelle und finanzielle Unterfütterung einer echten und sichtbaren feministischen Außenpolitik sei jetzt nötig.

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