VölkermordFraktionsübergreifendes Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Am 2. Juni wird der Bundestag fraktionsübergreifend anerkennen, dass es sich bei den Massakern an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 um einen Völkermord handelte und es auch eine deutsche Mitverantwortung daran gibt. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen gedenkt der Opfer des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern sowie anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich. Er ist auch eine Geste gegen das Vergessen und für eine Wiederannäherung zwischen Armenien und der Türkei.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und ihre Aufarbeitung ein Land stärken und neue Pfade des Friedens und des Wohlstands eröffnen können. Wer hätte gedacht, dass die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre nach Ende der Shoah und des Zweiten Weltkriegs engste Beziehungen zum Staat Israel oder zu Frankreich und Polen pflegt. Auch die Türkei und Armenien haben eine gemeinsame Zukunft als gute Nachbarn verdient.

Völkermord als Teil europäischer und deutscher Geschichte

Am 24. April 1915 wurden in Istanbul Abgeordnete, Komponisten, Geistliche und andere Intellektuelle verhaftet, verschleppt und die meisten von ihnen später ermordet. Dieser Tag wird bis heute als der offizielle Beginn des Völkermordes an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten betrachtet, dem bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Historische Dokumente, auch des Auswärtigen Amtes, belegen, dass es im Osmanischen Reich das ausdrückliche Interesse gab, die bis dahin ganz überwiegend loyalen armenischen Untertanen des Osmanischen Reiches, aber auch andere christliche Gruppen wie Assyrer und Aramäer, Chaldäer und Pontosgriechen gezielt zu vernichten.

Historiker und Völkerrechtler sind sich längst einig, dass es sich bei diesen Verbrechen um einen Völkermord handelt. Als Raphael Lemkin die UN-Völkermordkonvention 1948 initiierte, sagte er, das Leiden der Armenier habe "den Weg für die Annahme der UN-Genozidkonvention" vorbereitet. Nach drei Verhandlungsdebatten und zwei Plenardebatten haben wir uns nun mit der Koalition auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, der diese Definition zweifelsfrei verwendet. Wichtiger jedoch aus unserer Sicht ist, dass der Bundestag mit diesem Antrag auch die Mitverantwortung am Völkermord klar anerkennt.

Denn es handelt sich hier nicht um ein beliebiges Kapitel europäischer Geschichte, sondern auch um ein Stück deutscher Geschichte. Die Diplomaten und Militärberater des deutschen Kaiserreichs waren über den Völkermord wohl informiert, aber entschieden sich, nicht einzuschreiten und diesen sogar bewusst zu billigen. Der Wunsch, das jungtürkische Regime als militärischen Verbündeten im Ersten Weltkrieg zu halten wog schwerer als humanitäre Überlegungen.

Langer Weg zum fraktionsübergreifenden Beschluss

Lange hat die Koalition gezögert, diese historischen Tatsachen in einem gemeinsamen Antrag anzuerkennen. Dabei haben bereits zum hundertsten Jahrestag des Völkermords, am 24. April 2015, Rednerinnen und Redner aller Fraktionen die systematische Verfolgung und Ermordung als Völkermord bezeichnet. Auch die deutsche Mitverantwortung kam damals deutlich zur Sprache. Bereits am Vorabend der Debatte hatte Bundespräsident Joachim Gauck mit seiner bewegenden Gedenkansprache den Weg dafür geebnet, dass diese Bundestagsdebatte von vielen als historisch erlebt wurde.

Nun haben wir über ein Jahr gebraucht, um den Konsens dieser Debatte auch in einem gemeinsamen Antrag festzuhalten. Offenbar war die Sorge, die enge Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage könne belastet werden, größer als der politische Wille, sich einer klaren Definition des Völkermords als solchen und einer Anerkennung der deutschen Mitverantwortung anzuschließen. Für uns war jedoch immer klar, dass es hier um zwei getrennte Themen geht: Natürlich brauchen wir Ankara, um in der Flüchtlingsfrage Lösungen zu finden, aber das Thema Armenien darf dabei nicht auf die Waagschale geworfen werden.

Deutschland ist kein Vorreiter

Im internationalen Vergleich kommt der deutsche Parlamentsbeschluss sehr spät. Das Europäische Parlament geht seit 1987 davon aus, "dass die tragischen Ereignisse 1915-17, die die armenische Bevölkerung auf dem Gebiet des Osmanischen Reiches betrafen, einen Völkermord im Sinne der UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 darstellen". Bis heute haben mehr als 20 Staaten, darunter Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande, Schweden, die Slowakei, Litauen und Österreich, den Genozid anerkannt.

Als der Deutsche Bundestag seine erste Debatte zum 90. Jahrestag des Völkermords im Jahr 2005 führte, nannte das Plenum den Begriff Genozid lediglich in der Begründung. Damals wollten die Abgeordneten den demokratischen Prozess in der Türkei, eine beginnende Verständigung mit dem Nachbarn Armenien und die Annäherung an die Europäische Union nicht gefährden. Auch wir Grüne im Bundestag haben diese Haltung damals vertreten, in der Hoffnung, die Türkei würde einen eigenen Weg zur Versöhnung und Aufarbeitung mit Armenien finden.

Zehn Jahre später müssen wir jedoch feststellen, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat. Die Aufarbeitung beschränkt sich bis heute nur auf die türkische Zivilgesellschaft, die mit großem Mut und manchmal auch unter Einsatz des Lebens, wie im Fall des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, der am 19.Januar 2007 auf offener Straße ermordet wurde, offen über den Völkermord spricht. Der 2008 eingeleitete Prozess, die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei endlich zu normalisieren, die Grenze zu öffnen, Handel und Austausch zu betreiben und sich näherzukommen, ist gescheitert. Neue Verhandlungen sind bislang nicht in Sicht.

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1 Kommentar
Cem
Maas 08.06.2016

Herr Özdemir ist ein fähiger und guter Politiker, aber der Zeitpunkt war im Bezug auf Neutralität schlecht gewählt. Prinzipiell gäbe es auch nichts zu beklagen, wenn es nicht so einseitig wäre unter einer Vielzahl von Ländern die Täter sind. Auch ist es aus meiner Sicht bedenklich, dass die Kurden mit deutscher Hilfe einen Offensivkrieg führen. Schön wäre es, wenn man der Vergangenheit gedenkt, aber nicht die Zukunft vergisst. Hollande sagt " Wir rotten Sie aus", dass sollte nicht unsere Politik werden.

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