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IranTrump kündigt Atomabkommen

Die Zufahrt zum iranischen Atomkraftwerk Bushehr.
Das Atomkraftwerk Bushehr im Iran ging 2011 ans Netz – 2015 unterzeichnete der Iran das internationale Atomabkommen. US-Präsident Trump hat es jetzt einseitig aufgekündigt und damit der Diplomatie schweren Schaden zugefügt.

Im Juli 2015 gelang es nach 13 Jahren intensiver diplomatischer Anstrengungen ein Nuklearabkommen mit dem Iran zu schließen. Dieser große diplomatische Erfolg wurde nur möglich, weil die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Europäische Union (EU) gemeinsam handelten.

Kontrolle über Iranisches Atomprogramm

Mit dem Abkommen, dem sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), gelang es, das iranische Atomprogramm einem nie dagewesenen Kontrollregime zu unterwerfen, den Großteil der Anreicherungskapazitäten abbauen zu lassen und die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs entscheidend zu begrenzen. Die USA haben so zusammen mit der EU bewiesen, dass eine starke und enge transatlantische Partnerschaft die Grundlage für eine internationale Koalition bilden kann, die auch China und Russland einschließt und von der Weltgemeinschaft getragen wird.

Trumps Ausstieg wird Folgen haben

US-Präsident Trump hat nun entschieden, dass seine Administration dem Vertrag nicht weiter folgen wird, obgleich nach Aussagen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), die die Einhaltung des Vertrages überprüft, der Iran sich bislang an alle Bestimmungen gehalten hat. Dies hat gravierende negative Auswirkungen auf mindestens drei Ebenen:

  • Die Glaubwürdigkeit internationaler Abkommen im Allgemeinen und der USA als Verhandlungs- und Vertragspartner im Besonderen wird infrage gestellt.
  • Die ohnehin vielfach angespannte Lage im Nahen Osten wird durch dieses Vorgehen noch weiter verschärft, mit der Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufes und eines regionalen Krieges. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, im Falle einer atomaren Bewaffnung des Iran nachziehen zu wollen.
  • Das Verhältnis zwischen den USA und der EU wird nachhaltig beschädigt.

Iran steht zum Abkommen

In der jetzigen Situation liegt es – solange der Iran sich an seine Verpflichtungen hält – vor allem an den Staaten der EU, das Abkommen aufrechtzuerhalten und gemeinsam mit Russland und China mögliche US-Sanktionen abzufedern. Darüber haben die EU Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Sofia am 16.5. beraten. Von Vorteil ist, dass außer den USA alle anderen Beteiligten am Nuklearabkommen festhalten wollen. Das betrifft auch den Iran, der sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) an alle seine Auflagen gehalten hat.

Neue Spannungen im Nahen Osten

Unklar ist, welche Auswirkungen die US-Sanktionen auf europäische Unternehmen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa haben werden. Auch die innenpolitischen Entwicklungen im Iran müssen abgewartet werden: wie werden insbesondere die Hardliner reagieren, die das Abkommen schon immer ablehnten? Klar ist, das einseitige Aussteigen der USA aus dem international vereinbarten Abkommen erleichtert die Situation im Nahen Osten nicht. Im Gegenteil, neue Spannungen sind schon jetzt ersichtlich und die Gefahr einer nuklearen Aufrüstungsspirale steht erstmals wieder am Horizont.

Viele Experten befürworten Abkommen

Auch in den USA und Israel, deren politische Führung sich am deutlichsten gegen das Abkommen ausspricht, gibt es auch zahlreiche Stimmen, die dessen Vorteile anerkennen. So vertritt der israelische Generalstabschef Eisenkott die Meinung, das Nuklearabkommen mit dem Iran habe dessen nukleare Bestrebungen um 10 bis 15 Jahre verzögert. Eine Gruppe von 25 ranghohen ehemaligen Mitgliedern der Sicherheitskräfte warnte ebenfalls vor einem Ausstieg. US-Verteidigungsminister Mattis gab zu Protokoll, er sei nach dreimaligem Lesen des Nuklearabkommens überrascht gewesen, mit wie vielen Klauseln überwacht werde, ob der Iran das Abkommen einhalte.

Grenzen des Nuklearabkommens

Schon bei der Unterzeichnung des Nuklearabkommens war klar, dass es nicht perfekt sein konnte, sondern ein Kompromiss war. Ebenso war klar, dass weder das Raketenprogramm des Iran, noch dessen aggressive Regionalpolitik, die Drohungen gegen Israel und die z.T. dramatische Menschenrechtslage im eigenen Land Teil dieses Abkommens waren. Es hat sich gezeigt, dass alle diese Probleme durch das Abkommen nicht geringer wurden.

Doch ebenso klar ist: ohne das Abkommen wird es noch weniger Möglichkeiten geben, diese Probleme anzusprechen und anzugehen.

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