Reformbedarf im GemeinnützigkeitsrechtPolitisch und Gemeinnützig?

Israeli police arrested 14 Greenpeace activists protesting Israel's plan to build an electricity power plant fueled by coal on Monday September 8, 2008. Police moved in after activists on the Greenpeace flagship "Rainbow Warrior" spray-painted a slogan..
In Deutschland gab es mehrere Versuche, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, die jedoch bislang nicht erfolgreich waren. 2004 untersuchte das Finanzamt Hamburg, ob Greenpeace gegen Gesetze verstoßen hat und dem Verein deshalb der Status der Gemeinnützigkeit für 2003 aberkannt werden soll, weil die Organisation sich auf ihrer Internetseite nicht von bestimmten rechtswidrigen Aktionen distanziert habe. Das Foto zeigt wie israelische Polizisten am 8.9. 2008 Greenpeace-AktivistInnen nach einer Sprayaktion verhaften.

Spätestens seit Attac (globalisierungskritische Organisation. Wörtlich übersetzt: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen) 2014 vom Finanzamt Frankfurt die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist klar: Es gibt hier ein Problem. Die Auslegungspraxis in den Finanzämtern ist widersprüchlich und inwieweit gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen und wie transparent sie sein müssen, ist umstritten. Die grüne Bundestagsfraktion hat viele gemeinnützige Organisationen zum Fachgespräch am 6. Juni 2016 in den Bundestag eingeladen, um mit ihnen darüber zu diskutieren. Rund 60 Organisationen folgten der Einladung.

Gemeinnützig bedeutet steuerfrei

Mit dem Gemeinnützigkeitsrecht verfügt der Staat über einen Hebel, der an der Finanzierung von NGOs ansetzt. Wird einem Verband der Status der Gemeinnützigkeit entzogen, entfällt das Privileg der Steuerfreiheit. Unterstützer können dann mit einer Spende nicht mehr ihre Einkommensteuer mindern. Auch die Beantragung öffentlicher Gelder und die Kooperation mit anderen gemeinnützigen Organisationen ist nur schwer möglich. Ohne Gemeinnützigkeitsstatus sind viele Verbände kaum überlebens-, geschweige denn aktionsfähig.

Wann ist eine Organisation gemeinnützig?

Streitpunkt ist immer wieder die Frage, bis wann eine Organisation noch gemeinnützig ist und ab wann politisch. Das Verhältnis von Gemeinnützigkeit und Politik ist schlicht ungeklärt. Auch beim Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac ging es genau darum.

Für Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement in der grünen Bundestagsfraktion, ist die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und der Abgabenordnung überfällig. Dabei wolle man aber sicherstellen, dass keine rassistischen und islamfeindlichen Gruppierungen steuerlich gefördert werden.

Kommission für Streitfälle soll entscheiden

Der als Experte geladene Volkswirt Michael Ernst-Pörksen empfahl eine Erweiterung im Anwendungserlass für Finanzbeamte, in dem erlaubtes und nicht-mehr gemeinnütziges politisches Engagement erklärt werde. Stefan Diefenbach-Trommer von der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ brachte eine Kommission für Streitfälle ins Gespräch. Sie könne im Einzelfall urteilen, ob eine Organisation im Sinne des Gemeinwohls arbeite - oder nicht. In Großbritannien gäbe es eine solche charity commission.

Transparenz muss her

Auch Lisa Paus plädierte als grüne Finanzexpertin einerseits für eine Erweiterung der Abgabenordnung um Begriffe wie Menschenrechte oder Frieden. Andererseits betonte sie, dass es umfassende steuerliche Begünstigungen nicht zum Nulltarif geben könne. Sie sprach sich für die Einführung eines Gemeinnützigkeitsregisters aus, in dem öffentlich einsehbar ist, welche Organisationen tatsächlich als gemeinnützig anerkannt worden sind. Es wäre aber durchaus denkbar, die Transparenzpflichten nach der Größe der Organisation abzustufen

Die Arbeit der Zivilgesellschaft darf nicht eingeschränkt werden

Fazit: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss nicht neu erfunden werden, aber es gehört modernisiert. Politische Meinungsbildung kann nicht nur Sache der Parteien sein. Organisationen, Vereinen und NGOs, die sich im Sinne einer Sache für die Gesellschaft einsetzen, berühren mit ihren Forderungen schnell den politischen Raum. Die Arbeit der Zivilgesellschaft darf durch Unklarheiten im Gemeinnützigkeitsstatus nicht eingeschränkt werden. Die grüne Bundestagsfraktion wird das Thema weiterverfolgen. Die Antworten der Bundesregierung auf die große Anfrage der Grünen sollen im Bundestag debattiert werden.

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