1. Mai 2020

Tag der Arbeit: Wertschätzung und sozialer Schutz

Demonstranten nehmen am 1.5.2019 an der Mai-Demo auf dem Heumarkt in Köln teil. Auf vielen roten und grünen Fahnen fordern die DemonstrantInnen u.a. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Heraus zum 1. Mai 2020. Die Krise zeigt, wie notwendig ein nachhaltiger und fairer Arbeitsmarkt ist. Vorallem Menschen in systemrelevanten und sozialen Berufen – viele davon Frauen - brauchen dringend bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen. Prekäre, nicht abgesicherte Jobs müssen Vergangenheit werden. Nur so gehen wir als Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervor. Foto: Maidemonstration 2019 picture alliance/Geisler-Fotopress
28.04.2020
  • Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas für soziale und arbeitsmarktpolitische Probleme. Deshalb dürfen wir nicht erst das Ende dieser Krise abwarten, um unseren Arbeitsmarkt sozialer, inklusiver und nachhaltiger zu gestalten.

  • Schlechte Entlohnung, schwierige Arbeitsbedingungen, hohe Jobrisiken treffen viel zu oft diejenigen, deren Tätigkeit sich für uns alle gerade als besonders wichtig herausstellt. Sehr viele der Betroffenen sind Frauen.

  • Wir brauchen faire Bezahlung, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, einen höheren Mindestlohn, weniger Minijobs und eine bessere soziale Absicherung.

Dieser 1. Mai findet in einer außergewöhnlichen Zeit statt. Die üblichen Demonstrationen zum Tag der Arbeit müssen wohl ausfallen oder werden ins Internet verlagert. Stattdessen stehen die Fragen im Raum, wie wir Beschäftigten aktuell den Rücken stärken und den Arbeitsmarkt in Zukunft fairer und weniger krisenanfällig ausgestalten.

Gleichzeitig ruft die Coronakrise einige grundlegende Ungerechtigkeiten in Erinnerung: Dazu gehört die Tatsache, dass die Tätigkeit von Frauen oft nicht die Anerkennung und Wertschätzung bekommt, die sie verdient. Zudem führt prekäre Beschäftigung ohne soziale Absicherung oft zu Notlagen und muss endlich wirksam eingedämmt werden.

Zum Tag der Arbeit: Nur Klatschen reicht nicht

Je stärker die Gesellschaft und unsere Wirtschaft vom Virus ausgebremst werden, umso deutlicher zeigt sich, wie unverzichtbar manche berufliche Tätigkeiten trotz aller Risiken sind. Dazu gehört die Arbeit der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen, aber auch die an der Kasse in den Lebensmittelgeschäften und bei der Reinigung von Büros und Haushalten.

All diesen Berufsgruppen ist gemeinsam, dass sie in der weit überwiegenden Mehrzahl von Frauen ausgeübt werden – dass die Arbeit stressig und die Entlohnung unterdurchschnittlich ist. In der aktuellen Situation kommt zusätzlich die Ansteckungsgefahr hinzu, die durch den häufigen Kontakt mit KundenInnen, PatientInnen oder Betreuungspersonen entsteht.

Nun steigt in der Krise endlich die Anerkennung für diese Heldinnen des Alltags. Allerdings drückt sich diese bisher eher in symbolischen Aktionen aus. So schön und wichtig gemeinsamer Applaus und einmalige Bonuszahlungen sind, so wenig ändern sie das Grundproblem.

Um die Löhne und Arbeitsbedingungen in diesen wichtigen Berufsgruppen nachhaltig zu verbessern, braucht es vor allem gute Tarifverträge. Diese sollten in Branchen, in denen die Situation besonders problematisch ist, allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so fallen Beschäftigte nicht durch den Rost und die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern können keinen Wettbewerbsvorteil aus Lohndumping ziehen.

Gleichzeitig ist es höchste Zeit, die gesetzlichen Leitplanken zu verbessern. Das betrifft insbesondere eine Anhebung des Mindestlohns, die Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zeitgemäße Mitbestimmung.

Schutz für Alle: Lücken in den Sozialversicherungen schließen

Und die Krise offenbart noch mehr: Sie zeigt auch die Verletzlichkeit von Beschäftigtengruppen auf, die nicht unter den Schutz der Sozialversicherungen fallen. Dazu gehören insbesondere Minijobberinnen, Solo-Selbstständige und Kurzzeitbeschäftigte, die infolge des Lockdown ihre Arbeit verloren haben. Sie sind nicht sozialversichert und haben daher keinen Anspruch auf Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld. Wenn sie über keine Reserven verfügen, bleibt ihnen bestenfalls die Grundsicherung.

Das ist gerade auch vor der Erfahrung der letzten Monate nicht länger akzeptabel. Wir Grüne im Bundestag fordern daher seit langem, diese Beschäftigtengruppen endlich besser abzusichern. Gerade Minijobs erweisen sich als nicht nachhaltig und schon gar nicht krisenresistent. Sie zementieren die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern und sind eine maßgebliche Ursache von Altersarmut. Darum wollen wir sie eindämmen und stattdessen sozial abgesicherte Beschäftigung ausbauen.

Auch Solo-Selbständige brauchen dringend leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung, da sie unter den derzeitigen Regelungen kaum die Möglichkeit haben, sich für Joblosigkeit abzusichern. Zudem müssen die Beiträge für die freiwillige Versicherung fair ausgestaltet werden. Für kurzzeitig beschäftigte Menschen, die aufgrund der Krise ihren Job wieder verlieren bzw. keinen neuen finden, braucht es Zugänge zur Arbeitslosenversicherung. Wir Grüne schlagen vor, diese Personen ab vier Monaten Einzahlung Ansprüche auf Arbeitslosengeld bekommen sollen. Das betrifft zum Beispiel viele Kunstschaffende.

Aus der Krise lernen: Arbeitsmarkt fairer gestalten

Dieser 1. Mai 2020 muss Ausgangspunkt auf dem Weg zu einem nachhaltigen und inklusiven Arbeitsmarkt werden. Alle Beschäftigten sind wirklich leistungsgerecht zu entlohnen. Insbesondere Menschen in systemrelevanten und sozialen Berufen – viele davon Frauen - brauchen dringend bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen. Prekäre, nicht abgesicherte Jobs müssen endlich der Vergangenheit angehören. Nur, wenn der Arbeitsmarkt fairer wird, werden wir als Gesellschaft gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.