Lebenswerte Regionen

Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Zwischen den großen Ballungsräumen und den struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen sind die Unterschiede groß. Was wir jetzt brauchen, sind Taten und ganz konkrete Strukturhilfen, wie unsere Anträge zeigen.
12.11.2019
  • In unserem reichen Land sind die Lebensverhältnisse alles andere als gleich. Viele Städte und Dörfer sind attraktiv und ziehen die Menschen an. In strukturschwachen Regionen dagegen erleben Gemeinden die Kehrseite dieses Booms.
  • Im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir Grüne im Bundestag konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können. Die Bundesregierung dagegen übt sich im Nichtstun. Seit dem Frühsommer ist außer warmer Worte nichts passiert, das zeigt sich in den Antworten auf unsere Fragen im Parlament.
  • Wir wollen ein neues Bund-Länder-Programm "Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle" auflegen und so den Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, neue Chancen geben.

In unserem reichen Land sind die Lebensverhältnisse alles andere als gleich. Viele Städte und Dörfer sind attraktiv, insbesondere Ballungsräume und Universitätsstädte ziehen die Menschen an. In struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen dagegen erleben Gemeinden die Kehrseite dieses Booms. Das betrifft Landstriche und Städte im Osten Deutschlands wie im Westen, in den ehemaligen Kohlerevieren, aber auch in abgelegenen ländlichen Regionen.

Die Kommission ist gescheitert

Diese Erkenntnis teilt nun auch die Bundesregierung mit der Verabschiedung von zwölf Punkten, die die Ergebnisse der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse umsetzen sollen. Diese Punkte können aber nur mühsam verbergen, dass die Kommission gescheitert ist.

Als 'überwölbendes Projekt' dieser Regierung hatte Kanzlerin Merkel den Ausgleich der Kluft zwischen Stadt und Land, das Gefühl abgehängt zu sein, die fehlende medizinische Versorgung und langsames Internet genannt.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin, kommentiert das dazu im krassen Widerspruch stehende Nichtstun der Bundesregierung: „Beim Thema gleichwertige Lebensverhältnisse kommt die Koalition nur im Schneckentempo voran. Auch etliche Monate nachdem Seehofer, Klöckner und Giffey ihren Bericht präsentiert haben, ist kaum Fortschritt erkennbar. Das ist bitter enttäuschend.“

Markus Tressel, Sprecher für Ländliche Räume und Regionalpolitik dazu: „Besonders nach den letzten Landtagswahlen hätte man hoffen können, dass die Große Koalition Tempo macht und insbesondere die Menschen, in deren Regionen akuter Handlungsbedarf besteht, nicht länger warten lässt. Für die Dörfer, Städte und Landkreise in denen seit Jahren Investitionen für die Grundversorgung, für Kitas, Nahverkehr oder Jugendclubs fehlen, muss die Bundesregierung endlich Geld in die Hand nehmen.“

Enttäuschendes Ergebnis

In einer Reihe von mündlichen und schriftlichen Fragen an die Bundesregierung haben wir den Fortschritt der präsentierten Handlungsempfehlungen der Bundesregierung vom 10. Juli 2019 erfragt:

  • Die Bundesländer drängen den Bund zu einer Verständigung über konkrete Umsetzungsschritte. Die Bundesregierung hat noch immer keinem gemeinsamen Fahrplan dafür. Die Umsetzung der Kommissions-Ergebnisse wurde in einen Staatssekretärs-Ausschuss verschoben, bei dem es für die Bundesländer und Kommunen jedoch keinen fixen Platz am Verhandlungstisch gibt. (Quelle: Schriftliche Fragen Oktober 2019, Arbeitsnummern 10/406, 407)
  • Bei der Frage, welche Indikatoren für Strukturschwäche herangezogen werden sollen, also welche Region eigentlich strukturschwach ist und profitieren soll, ist die Bundesregierung noch keinen Schritt weiter. (Drucksache 19/14215)
  • Aus der schriftliche Frage zur Höhe der Fördermittel zur Behebung von Leerstand und Maßnahmen zu Belebung von Ortskernen: Die Städtebauförderung wird ab 2020 neu ausgerichtet, ihre Programme neu sortiert. Eine dringend erforderliche Aufstockung der Mittel fehlt aber. Der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung innerhalb der GAK sieht für 2020 insgesamt 200 Mio. Euro vor, dabei ist offen, wie viel davon der Behebung von Leerstand zu Gute kommt. (Drucksache 19/14661, Antwort 47)
  • Es werden keine neuen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Nicht abgerufene, freie Fördermittel werden erst ab dem Herbst 2020 über ein Wettbewerbsverfahren verteilt. (Fragestunde, 23.10.2019, Frage Nr. 29)

Bundesregierung macht keine konkreten Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die zwölf verabschiedeten Punkte der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse enthalten keine konkreten Vorschläge. Die Bundesregierung formuliert lediglich in schönen Worten, was man alles in der nächsten Dekade tun, besprechen oder prüfen könnte.

Ein Jahr lang wurde in zahlreichen Arbeitsgruppen von vielen klugen Menschen diskutiert und gestritten. Da sich die unterschiedlichen politischen Ebenen nicht auf einen Abschlussbericht einigen konnten, ist die Bundesregierung nun mit ihrem Bericht im Alleingang vorgeprescht.

Im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir Grüne im Bundestag konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können.

Finanzschwachen Kommunen gezielt helfen

Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das verschiedene Instrumente entwickelt, wie der Bund strukturschwachen Kommunen mit hohen Altschulden und hoher Arbeitslosigkeit finanziell unter die Arme greifen kann.

Baustein 1 kümmert sich um die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden und Baustein 2 hilft den Kommunen bei den hohen sozialen Belastungen.

Ein Pakt für lebenswerte Regionen

Wir Grüne im Bundestag wollen ein neues Bund-Länder-Programm "Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle" auflegen und so den Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, neue Chancen geben. Drei Elemente müssen in Stadt und Land schnell und sicher sein: das Internet, der Anschluss zum nächsten Ort und der Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Für diese „Dreifachgarantie“ Mobilitätsgarantie, Garantie Regionale Gesundheitsversorgung und Garantie Breitbandgrundversorgung sollen Bund und Länder gemeinsam jährlich 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Länder bekommen zusätzliches Personal, das weitere Finanzmittel in die Region holt, um ihre Infrastrukturprobleme zu lösen und ihre Entwicklung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Das fordern wir mit unserem Antrag "Pakt für lebenswerte Regionen schließen".

Unsere drei Garantien und weitere Maßnahmen haben wir mit unserem Antrag "Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz" in den Deutschen Bundestag eingebracht und zudem auf unserer Fraktionsklausur in Weimar am 5. September 2019 einen Beschluss zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gefasst.