60 Jahre Römische Verträge

Europakonferenz – Ja zu Europa – Mut zu Veränderung

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union
Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge diskutierte die grüne Bundestagsfraktion am 8. März mit über 130 Gästen über die Lage und die Zukunft der EU. Dabei wurde klar: Die Zukunft der Europäischen Union bewegt die Menschen derzeit wie selten zuvor. picture alliance / Neale Clarke/Robert Hardin
08.03.2017

Am 25. März feiern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. In Rom wollen sie nichts weniger versprechen, als die Europäische Idee gemeinsam zu erneuern. Vor 60 Jahren hatten die Gründerstaaten der EU mit der Zollunion, dem gemeinsamen Markt und den vier Grundfreiheiten für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital die zentralen Eckpfeiler der heutigen Europäischen Union geschaffen.

Die grüne Bundestagsfraktion feierte diesen Geburtstag bereits am 8. März unter dem Motto „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“. Im Europa-Saal des Paul-Löbe-Hauses diskutierten wir mit Expertinnen und Experten und über 130 Gästen – darunter vielen jungen Menschen - über die Lage und die Zukunft der EU. Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik betonte in ihrer Begrüßung, dass die EU das Wertvollste sei, was dieser Kontinent je geschaffen habe. Nichts desto trotz sei der Brexit eine Zäsur. Deshalb stelle sich nach 60 Jahren wieder die Frage, ob die Optimisten oder Pessimisten Recht behalten werden. Die spannende und zugleich emotionale Diskussion zeigte, dass die Zukunft der Europäischen Union die Menschen dieser Tage bewegt wie selten zuvor.

Aktuelle Herausforderungen können Europa wieder stark machen

Prof. Dr. Claus Leggewie, Direktor des kulturwissenschaftlichen Instituts Essen wies in seiner Keynote darauf hin, dass die aktuelle Krise keine übliche EU-Krise sei. Es sei bittere Ironie, dass 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges der erneuerte und intensivierte Konflikt zwischen Russland und Amerika heute die Integrität und Autonomie der europäischen Staaten bedrohe. Dennoch hielt Leggewie allen EU-Zweiflern zum Trotz dagegen, dass die aktuellen Herausforderungen Europa erst recht stark machen könne. Trumps Fehdehandschuh, Putins Aggression, der Brexit und das Aufkommen populistischer Querfronten könnten dazu führen, die Mängel der EU schonungslos offen zu legen. Die EU sei zwar real ein Binnenmarkt aber eben noch keine Sozialunion, keine Fiskalunion und keine Verteidigungsunion. Auch wenn noch kein europäischer Frühling eingekehrt sei, könne Europa mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron oder der Wahl des österreichischen Präsidenten van der Bellens Hoffnung schöpfen. Die erforderliche Erneuerungsallianz werde aber nur blühen, wenn alle europäischen Kräfte sich so eng zusammenschließen wie in der Gründungsphase der europäischen Gemeinschaft.

Auf Europas Bürgergesellschaften kommt es an

Prof. Leggewie glaubt, dass es vermutlich klug gewesen sei, dass die Kommission sich jüngst mit ihrem Weißbuch zur Zukunft der EU und ihren fünf Optionen nicht deutlicher geäußert habe. Sie habe den Ball an die Nationalstaaten gegeben, vor allem aber an die Bürgerinnen und Bürgern Europas, die sich nicht mehr hinter „Brüssel“ verschanzen könnten. Ökonomische, technologische und soziale Aspekte hätten einen eigenständigen Einfluss auf die gesellschaftliche Europäisierungsdynamik. Europas Bürgergesellschaften sollten wieder stärker in den Blick genommen werden. Deren Sympathie für Europa sei gerade wieder gewachsen wegen der Unsicherheiten, die der Brexit und die Wahl Donald Trumps mit sich brächten.

Auch die Populisten seien ein grenzüberschreitender Aufstand von Teilen der europäischen Gesellschaft. Dementsprechend wies Basil Kerski, Direktor des europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig auf die Chancen in Mitteleuropa hin. Die Tradition der Bürgerrechtsbewegungen und die universellen Forderungen etwa der „Charta 77“ - wie die freie Meinungsäußerung - lebten fort und hätten schon einmal den Weg in die EU bereitet. Orban und Kaczynski hätten zwar ihren Ursprung in diesen Bürgerrechtsbewegungen. Ihnen dürfe jetzt aber nicht die europäische Deutungshoheit überlassen werden. Heute solle wieder viel mehr auf die existierenden Bewegungen und Minderheiten in Mitteleuropa zugegangen werden, wie dies einst die Grünen sehr progressiv taten.

Mehr Einmischung auf der Straße

Die Mitbegründer von „The European Moment“, eine Kampagne in der Europas junge Generation sich jetzt zu Wort meldet, brachten einen dramatischen Appell in die Diskussion ein: „Was braucht es nach 10 Jahren Krise jetzt noch, um auf die Straße zu gehen?“ Alle müssten jetzt raus aus der Komfort-Zone. Wo sei jetzt die Generation Erasmus? Nötig sie ein Bündnis aller Bürgerinnen und Bürger Europas, die gemeinsam auf die Straße gingen etwa am 25. März zum „March for Europe“ oder auf den wöchentlichen Demonstrationen von Pulse of Europe. Judy Dempsey von Carnegie Europe mahnte einen neuen Grasswurzelansatz an. Die Diskussion über die EU müsse wieder gezielter zu den Menschen gebracht werden etwa in kommunale Bürgerversammlungen (townhall meetings). Denn Europäische Identität begänne in der Kommunalpolitik, ergänzte Basil Kerski. Es gebe noch zu wenig Menschen die verstünden, wieviel Macht sie eigentlich hätten. Die Vorsitzende des lettischen EU-Ausschusses Lolita Cigane betonte, dass sie aus diesem Grund regelmäßig in Schulen gehe, um für Europa zu werben. Auch Bas Eickhout, niederländischer Europaabgeordneter von GroenLinks bestätigte, dass Bürgerversammlungen im Wahlkampf der Niederlande äußerst erfolgreich seien. Die Treffen zeigten, dass die Menschen auf der Suche nach Werten seien.

Rückbesinnung auf und Einsatz für die europäische Kernidee.

Es sei völlig klar, stellte Lolita Cigane fest, dass die Bürgerinnen und Bürger in den baltischen Staaten sich angesichts der russischen Aggression innerhalb der EU und der Eurozone viel sicherer fühlten. Die Erweiterung sei eine klare Erfolgsgeschichte. Judy Dempsey stellte die These auf, dass die sogenannten gemeinsamen Werte in den östlichen Mitgliedstaaten als westliche und nicht universelle Werte gesehen würden. Basil Kerski ergänzte, dass die EU-Mitgliedschaft für die Staaten Mitteleuropas zwar wichtig für die Erlangung ihrer nationalen Souveränität gewesen sei. Heute werde jedoch die EU vielerorts als Bedrohung derselben gesehen. Leggewie regte an, das Verhältnis zwischen Nationalstaat und der EU zu klären über eine positive Bestimmung was Subsidiarität und Föderalismus sei. Es sei eine Rückbesinnung auf den normativen Kern der Einigung nach 1945 notwendig, auf Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nötig. Wir sollten nicht in Defätismus verfallen, sondern kämpfen wie z.B. die BürgerInnen Rumäniens gegen die dortige Korruption.

Besseres Europa mit den Menschen diskutieren

Die Frage sei heute ein besseres und anderes Europa und nicht mehr oder weniger Europa, so Prof. Leggewie. Bas Eickhout ergänzt: „Wir müssen den Menschen dieses ‚EU-Tanker-Gefühl‘ nehmen, dass die EU also viel zu schwerfällig ist, um sich zu ändern.“ Es ginge darum, im Dialog mit Europas Bürgerinnen und Bürgern das „mehr für was“ zu klären. Ein besseres Europa verlange nach Antworten, warum in bestimmten Fällen mehr Europa wichtig sei. In der grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Sozialpolitik oder bei der Bekämpfung von Steuerdumping, sei eben kein Mitgliedstaat alleine in Lage gute Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu liefern. Claus Leggewie ergänzte, dass ein Eintauchen in die praktische Europa-Erfahrung etwa innerhalb der bürgerlichen Berufe erforderlich sei. Seine Erfahrung im Solidarnosz Zentrum, so Basil Kerski sei es, dass die Menschen im Gespräch richtige und sehr konkrete Fragen stellten. Etwa wie gehe es weiter mit dem Euro. Auch Prof. Leggewie forderte, wie bei der Bankenrettung, gleich was es koste, ein großes Erasmus 2 Programm aufzulegen, um jetzt für eine zweite europäische „Generation Erasmus“ zu sorgen. Außerdem seien Ökologie und Umwelt für eine neue Europa-Programmatik ungeheuer wichtig.

Grüne Erklärung zur Zukunft Europas

Abschließend stellte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik noch einmal heraus, dass es um ein sozialeres, ökologisches und demokratisches Europa ginge. Die grüne Bundestagsfraktion habe zusammen mit den deutschen Europaparlamentariern bereits 2016 mit ihrer „Grünen Erklärung zur Zukunft Europas. Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ Vorschläge für den Aufbruch gemacht. Jetzt müssten alle raus auf die Straße, in die Bevölkerung. 2017 könne besser als 2016 werden.