Europa

Für wehrhafte Demokratie

Viele Menschen mit Europa-Flaggen bei der Pulse of Europe Kundgebung in Wiesbaden
Die EU schützt ihre Bürgerinnen und Bürger in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – aber noch nicht ausreichend. Gerade in Zeiten nationalistischer, populistischer und anti-liberaler Parteien und Strömungen muss sich das dringend ändern. flickr.com/martin_kraft
31.01.2019

Die Idee der Europäischen Union basiert nicht nur auf dem Versprechen von Wohlstand, sondern auch auf der Förderung von Demokratie und dem Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU, garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Alle Mitgliedstaaten haben mit dem Beitritt zur EU diesen Konsens bestätigt.

Europa schützt

Die EU hat viel für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger getan. Die Einführung der Grundrechtecharta vor zehn Jahren war ein Meilenstein für die Union. Aber auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Aussetzung der Zwangspensionierung von Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts in Polen sowie die neuen Rechtsstaatsdialoge von EU-Kommission und Rat waren hier wichtige Wegmarken. Die EU bietet ein Schutzschild gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, auf das sich Europas Bürger verlassen können. In Zeiten, in denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in vielen Ländern auf der Welt abgebaut werden, ist dies nicht hoch genug einzuschätzen.

Europäische Demokratie ist kein Selbstläufer

Die demokratischen Errungenschaften in der EU sind aber nicht selbstverständlich. Nationalistische, populistische und anti-liberale Parteien und Strömungen greifen sie zunehmend an, ob nun in Polen, Ungarn, Österreich, Italien, Frankreich oder auch in Deutschland. Sie bekämpfen das Konzept einer freien, inklusiven und offenen demokratischen Gesellschaft und beschränken zivilgesellschaftliche Freiräume, grenzen Minderheiten aus. Sie wollen Meinungs- und Pressefreiheit abbauen und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Immer mehr gezielte Desinformation und Falschnachrichten werden verbreitet, die die Gesellschaften polarisieren und demokratischen Dialog verhindern. Die bestehenden Instrumente der EU zur Sicherung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie müssen deshalb weiterentwickelt werden, um auf diese Entwicklungen angemessen antworten zu können.

Wehrhafte europäische Demokratie

Wir fordern deshalb in unserem Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedstaaten der EU stärken“ eine neue unabhängige Rechtsstaatskommission, die alle Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft. Bei Demokratie und Rechtsstaatsverletzungen sollen EU-Gelder storniert und in Demokratie-Programme umgeleitet und direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure vergeben werden. Zudem wollen wir, dass Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Desinformation und Falschnachrichten sollen durch EU-weite Netzwerke für Faktenchecks und den Ausbau der Kommissions-Arbeitsgruppe für strategische Kommunikation bekämpft werden.