Europatag

Konferenz zur Zukunft Europas als Chance nutzen

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)
Am 9. Mai 2021 feiert Europa seine Gründung. In diesem Jahr startet zeitgleich die "Konferenz zur Zukunft Europas". Dieser Dialogprozess bietet eine große Chance, sich in den kommenden Monaten über die weitere Entwicklung der EU auszutauschen. dpa
07.05.2021
  • Der 9. Mai ist Europas Feiertag. Er erinnert uns an die mutigen Anfänge der europäischen Integration. Heute steht Europa mit der Pandemie und der Klimakrise an einer Zeitenwende. Wir sollten uns an den Mut der Gründungszeit erinnern und auch jetzt gemeinsam den Aufbruch aus der Krise anpacken.
  • Wir können nur mit einer breiten Unterstützung der Bürger*innen erfolgreich sein. Deshalb ist es so wichtig, dass die Konferenz zur Zukunft Europas startet und die Bürger*innen das Wort bekommen, welches Europa sie künftig wollen. Die Ergebnisse müssen letztlich aber auch wirken, selbst wenn am Ende Vertragsänderungen nötig sind.
  • Wir halten die Konferenz für eine große Chance. Für uns stehen Herausforderungen im Vordergrund, wo Europa dem Gemeinwohl besser dient. Dies sind für uns vor allem Antworten für eine stärkere europäische Demokratie, für mehr Gesundheitsschutz und für mehr Klimaschutz.  

Der 9. Mai ist Europas Feiertag. Er erinnert uns an die Schuman-Rede vor 71 Jahren und die mutigen Anfänge der europäischen Integration in der Nachkriegszeit, die mit der Bezwingung des Nazi-Terrors vor 75 Jahren und dem mutigen Willen einer neuen friedlichen Zusammenarbeit beginnen konnte. Der zerstörerische Nationalismus sollte für immer einer gemeinsamen Zukunft in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft in Einheit und Wohlstand weichen. Aus ehemaligen Feinden wurden Freunde. Ausdruck dessen war und ist vor allem unser grenzenloses Europa mit seinen gemeinsamen Werten, mit seiner Freiheit überall in Europa zu leben, zu arbeiten und zu lieben.

Europa schützt und stärkt

Die Europäische Union ist es wert. Sie ist zwar nicht perfekt, aber sie ist das Beste was wir haben, um gemeinsam unsere Werte und unsere freiheitliche Lebensweise in einer globalisierten Welt nach innen und außen zu schützten und zu stärken. Bei aller Kritik haben wir es Europa zu verdanken, dass heute alle  – stärkere wie schwächere Mitgliedstaaten – ausreichend Zugang zu Impfstoff haben und dass wir mit dem gemeinsamen Wiederaufbauprogramm die Pandemie und die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg meistern können.

Mit dem Mut der Gründungszeit in die Zukunft

Heute stehen wir angesichts der Pandemie, der Klimakrise und neuen Machtzentren wie China vor nie dagewesenen Herausforderungen, vor einer Zeitenwende. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat gezeigt, zu was das Gift des Populismus und Nationalismus führen kann. Die Herausforderungen unserer Zeit sind aber global und zu groß, um in Kleinstaaterei zu verharren. Umso mehr sollten wir uns heute der Gründungszeit erinnern. Europa hat damals Mut bewiesen. Europa muss auch heute Mut zur Veränderung aufbringen und gemeinsam den Aufbruch aus der Krise anpacken. Wir sollten die fast eine Millionen Toten der Pandemie, die vielen Millionen Arbeitslosen und benachteiligten Bürger*innen oft Frauen und Mädchen als Mahnung und Auftrag  verstehen, Europa jetzt besser zu machen. Es ist daher an der Zeit, die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Europas der Bürger*innen weiter zu stärken. 14 Jahre nach Unterzeichnung der Vertragsreform von Lissabon muss die Blockadepolitik der letzten Jahre jetzt enden.

Startschuss für Europas Zukunft

Unser Europa ist das lebendige, offene und demokratische Ringen in den Parlamenten und mit den Bürger*innen um die besten Konzepte. Wir können nur mit einer breiten Unterstützung der Bürger*innen erfolgreich sein. Deshalb ist es so wichtig, dass die Konferenz zur Zukunft Europas endlich beginnt. In den kommenden Monaten geht es darum, in vielen Dialogformaten mit den Bürger*innen gemeinsam eine handlungsfähige und zukunftsfeste Europäische Union zu gestalten. Die Ideenfülle, die schon jetzt auf der digitalen Plattform der Konferenz zu finden ist, unterstreicht, dass die Beteiligung der Bürger*innen überfällig ist.

Bürger*innen wirksam mitentscheiden lassen

Die Konferenz ist eine große Chance für die Zukunft der EU. Wir wollen, dass sie ein Erfolg wird. Wir unterstützen Bürgerdialoge europäisch, national und kommunal. Sie soll für alle Bürger*innen eine gesamteuropäische, demokratische Beteiligungsmöglichkeit schaffen, um offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten über wichtige Prioritäten und Herausforderungen Europas zu ermöglichen. Für uns steht dabei im Vordergrund wo Europa den Unterschied macht, besser dem Gemeinwohl dient als die nationale Ebene. Dies sind für uns besonders Antworten für eine stärkere europäische Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und wirksame europäische Grundrechte für alle auf dem Weg in eine föderale europäische Republik. Aber auch bei mehr Gesundheitsschutz und mehr Klimaschutz kann Europa den Unterschied machen. Uns ist schließlich wichtig, dass sich die Plenarversammlung der Konferenz mit den Forderungen der Bürgerdialoge und der Bürgerplattform ausführlich befasst und konkrete Maßnahmen entwickelt, damit die Ergebnisse der Konferenz auch in der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.

Lassen wir Europas Bürger*innen mitentscheiden. Sie haben schon damals für Europa die Schlagbäume an den nationalen Grenzen bei Seite geschoben.