Bilanz Ratspräsidentschaft

Krisenmanagement ohne Vision

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Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt gemischt aus. Geliefert wurde zwar der EU-Haushalt, der Corona-Wiederaufbaufonds und das Klimaziel 2030. Doch hallt der Ärger um den Rechtsstaatsmechanismus nach und eine langfristige Vision blieb auf der Strecke. European Union
21.12.2020
  • Die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fällt gemischt aus. Es gibt Licht, aber auch viel Schatten. Vieles wurde in dieser Ratspräsidentschaft nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung erreicht. Sie hat zu oft gebremst und zu schnell den Konsens auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners gesucht. Eine Vision fehlte.
  • Auf der Haben-Seite stehen der mehrjährige EU-Haushalt, der Corona Wiederaufbaufonds und das UN-Klimaziel 2030. Wiederaufbau und Klimaschutz müssen jetzt Hand in Hand gehen, die Projekte zügig gemeinsam mit Verbänden und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
  • Der Rechtsstaatsmechanismus wurde auf eine „light“-Version gestutzt, die Reform der Europäischen Agrarpolitik ausgebremst. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, eine langfristige Stabilisierung des Euro und eine starke Sozialpolitik gegen Armut wurden wieder vertagt.

Haushalt, Wiederaufbaufonds und Klimaziel geliefert!

Dass der mehrjährige EU-Haushalt mit dem Wiederaufbaufonds nach langem Tauziehen geeint wurde und jetzt zügig umgesetzt werden kann, ist zu begrüßen. Die Menschen warten dringend darauf, dass die heftigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abgefedert werden können. Und dass die EU zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gerade noch rechtzeitig ein Reduktionsziel von mindestens 55 Prozent der Treibhausgase bis 2030 an die Vereinten Nationen zurückmelden konnte, war höchste Zeit.

Beim Klima wären wir schon viel weiter, hätte man sich bereits in einem von uns geforderten Klimasondergipfel im Herbst auf die neuen Klimaziele geeinigt. Der Weg dahin bleibt noch völlig unklar, das dafür notwendige Klimaschutzgesetz wird erst im nächsten Jahr verhandelt. Die Reform der Europäischen Agrarpolitik wurde auch durch Agrarministerin Klöckner zum Totalausfall, der den Status quo der Agro-Industrie beibehält.

Europäisches Parlament rettet Rechtsstaatsmechanismus

Es ist dem Europäischen Parlament zu verdanken, dass es zumindest einen „Rechtsstaatmechanismus light“ zur Konditionalisierung von EU-Haushaltsmitteln bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gibt. Dass der ohnehin schon stark verwässerte Kompromiss am Ende Bestand haben konnte, ist nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung gelungen. Der Mechanismus muss jetzt ab dem 1. Januar 2021 ohne Wenn und Aber angewendet werden. Seine nachträgliche Änderung durch den Europäischen Rat verstößt gegen die EU-Verträge. Weder ist der Europäische Rat EU-Gesetzgeber, noch hat er die Kompetenz zur Auslegung von EU-Recht. Der Rat hatte neue engführende Leitlinien und die Nichtanwendung des Mechanismus bis zur Klärung durch den Europäischen Gerichtshof verlangt. Die EU-Kommission muss ihrer Pflicht als Hüterin der Verträge nachkommen. Ein rechtskräftiges EU-Gesetz ist in all seinen Teilen verbindlich und unmittelbar anzuwenden. Grundwerte sind nicht verhandelbar.

Wiederaufbau und Klimaschutz Hand in Hand

Mit dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds muss jetzt die Chance genutzt werden, um Europas Versprechen für ein besseres Leben für alle auch in Zukunft einzulösen. Das gelingt nur, wenn die Mittel für eine Wirtschaft mit krisenfesten Jobs eingesetzt werden, die die EU auch global wettbewerbsfähiger machen und dabei das Klima schützen.

Es gilt jetzt vor allem in Projekte mit europäischem Mehrwert wie den Gesundheitsschutz, die Verkehrs- und Energiewende oder die Digitalisierung zu investieren. Es war falsch, dass die Bundesregierung hierfür ihren nationalen Umsetzungsplan „par ordre du mufti“ bestimmt hat. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sie bei der Umsetzung des Plans den Bundestag, die Landesparlamente und Länderregierungen, aber auch Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbände sowie die Zivilgesellschaft endlich einbeziehen. Nur so lassen sich eine größtmögliche Akzeptanz und die vorgegebenen Ziele im EU-Haushalt auch tatsächlich erreichen.

Das gilt vor allem für die vereinbarten 37 Prozent Haushaltsmittel für den Klimaschutz und den Artenschutz. Und auch sonst dürfen alle getroffenen Maßnahmen der Erreichung dieser Ziele sowie der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht zuwider laufen (do no harm-Prinzip).

Große Aufgaben bleiben unerledigt, Vision fehlt

Der Merkel-Regierung fehlt es im letzten Jahr der Kanzlerschaft mehr denn je an einer strategischen Vision für die EU.

  • Bei der »europäischen außenpolitischen Handlungsfähigkeit« bleibt die Bundesregierung die strategische Antwort auf den französischen Präsidenten Macron schuldig. Beim Post-Brexit-Abkommen mit UK tendierte die Bundesregierung zum Aufweichen der Standards für den Binnenmarkt und drängte ungenügend auf die Vorbereitung für den No Deal. Bei zahlreichen internationalen Konflikten (Berg Karabach, Belarus, Syrien) ist die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft vor allem durch ihre Abwesenheit aufgefallen.
  • Von einer Verständigung auf die Eckpunkte einer humanitären und solidarischen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik bleibt die EU weiterhin meilenweit entfernt. Bundesinnenminister Seehofer hat einen unrealistischen Migrations- und Asylpakt vorangetrieben. Die überfüllten Lager an den Außengrenzen und die humanitären Zustände bleiben eine Schande.
  • Konkrete Vorschläge für eine langfristige Stärkung des Euro, etwa durch einen ökonomisch wirkungsvollen und dauerhaften Eurozonenhaushalt - wie er bereits in den Meseberg-Beschlüssen vereinbart worden war - fehlen.
  • Weil die deutsche Ratspräsidentschaft sich dem Aspekt der Armutsbekämpfung verweigert hat, gab es auch im Bereich sozialeres Europa nur Trippelschritte. Zwar einigte man sich auf das Kurzarbeitinstrument SURE. Beim Rahmen für Mindestlöhne und eine Mindestsicherung gab es nur vage Ratsbeschlüsse. Es gab auch keine Einigung beim Rahmen zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme.

Auf die jetzt folgende portugiesische Ratspräsidentschaft warten deshalb noch große und schwierige Aufgaben. Wir wünschen ihr viel Erfolg dabei! Auf unsere Unterstützung kann sie zählen. Denn ein handlungsfähiges Europa ist heute wichtiger denn je.