Interfraktioneller Brexit-Antrag

Neue Grundlage für die Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich

House Of Parliament, London
Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern von der Bundesregierung, sich für faire Wettbewerbsbedingungen und starke Bürgerrechte einzusetzen. picture alliance / empics
14.02.2020
  • Mit dem Brexit müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in vielen Bereichen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir fordern, dass faire Wettbewerbsbedingungen klipp und klar als Grundlage für die neuen Handelsbeziehungen gelten müssen - insbesondere hohe Umwelt-, Klima-,  Sozial-, und Verbraucherschutzstandards.
  • Ein adäquater Rechtsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger in Sachen Sicherheitspartnerschaft bedeutet für uns, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtecharta und die Standards der Datenschutzgrundverordnung gelten.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern einen funktionierenden Kontroll-, Streitbeilegungs- und Sanktionsmechanismus, der nicht nur in einzelnen, relevanten Bereichen, sondern für den gesamten Anwendungsbereich der zukünftigen Beziehungen gilt.

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 mit einem Austrittsvertrag verlassen. Wir Grüne im Bundestag bedauern diesen Schritt. Dennoch bleibt die Tür der EU auch in Zukunft offen. Zeit für einen Austrittskater gibt es nicht. Jetzt muss die EU sich auf die komplizierten Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen konzentrieren. Das Vereinigte Königreich kann als „Drittstaat“ nicht annähernd dieselben Rechte und Privilegien genießen wie ein EU-Mitgliedstaat. Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen sich die Beziehungen wandeln. Dazu hat die EU-Kommission einen progressiven Entwurf für ein umfassendes Verhandlungsmandat vorgelegt, das etwa im Handelsbereich auch die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens festlegt. Wir haben mit unserem interfraktionellen Antrag die Bundesregierung dazu verpflichtet, das Verhandlungsmandat an uns wichtigen Stellen zu verstärken und zu ergänzen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Kein Öko- und Sozialdumping, kein unfairer Steuerwettbewerb

Wir können uns vor der Haustür der EU keine Steueroase, Dumpinginsel oder ein schwarzes Datenschutzloch erlauben. Das würde nicht nur den EU-Binnenmarkt, sondern letztlich auch Eckpfeiler unserer liberalen Demokratie gefährden. Die britische Regierung wehrt sich bislang gegen die Festlegung gemeinsamer Standards. Deshalb fordern wir, dass faire Wettbewerbsbedingungen klipp und klar als Grundlage für die neuen Handelsbeziehungen gelten müssen, insbesondere hohe Umwelt-, Klima-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards, aber auch Wettbewerbs-, Kartell- und Beihilferechtsstandards.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Absichtserklärungen allein reichen nicht, um Standards einzuhalten. Erforderlich ist eine wirksame Kontrolle. Das gilt nicht nur für die künftigen Beziehungen. Die britische Regierung muss zunächst Vertrauen in ihre Warenkontrollen etwa nach Nordirland schaffen. Dazu hat sie sich mit dem Austrittsabkommen verpflichtet. Jetzt hat sie erklärt, dass sie nicht kontrollieren wolle. Auch angesichts dieser Praxis fordern wir einen funktionierenden Streitbeilegungs- und Sanktionsmechanismus, der nicht nur in einzelnen, relevanten Bereichen, sondern für den gesamten Anwendungsbereich der zukünftigen Beziehungen, nicht zuletzt in den Handelsbeziehungen, gilt. Eine derart enge regulatorische Kooperation erfordert unseres Erachtens auch eine parlamentarische Kontrolle.

Bürgerrechte sichern

Es kann und darf keine Sicherheitspartnerschaft ohne die Festlegung eindeutiger Bürgerrechtsstandards geben. Ein adäquater Rechtsschutz bedeutet für uns, dass die Europäische Menschenrechtskonvention ohne Wenn und Aber gelten muss. Gleiches gilt für uns auch für die EU-Grundrechtecharta. Schließlich muss das Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste und dem Zugang zu Datenbanken den hohen Standards etwa der Datenschutzgrundverordnung folgen.

Hohe gemeinsame Standards sind für eine weitere enge Partnerschaft elementar. Schlupflöcher, Steueroasen oder ein Unterlaufen von Bürgerrechtsstandards müssen im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt zum Schutz unseres Wohlstandes und unserer liberalen Demokratie, vermieden werden. Darauf werden wir während der gesamten Verhandlungen achten.