Kabinettsbeschluss Haushalt 2022

Regierungsentwurf und Finanzplan ambitionslos

Geldscheine und Münzen
Beim Haushaltsentwurf für 2022 lassen Olaf Scholz und die Bundesregierung keinen Gestaltungsanspruch für die wichtigen Zukunftsthemen erkennen. Zum Glück hat eine kommende neue Regierung die Möglichkeit, diesem Haushalt noch Leben einzuhauchen. Es ist dringend nötig. picture alliance/chromorange
23.06.2021
  • Die kommende Dekade muss eine Dekade des Aufbruchs sein, wenn wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bewältigen und ökonomisch den Anschluss an Zukunftstrends wie die Digitalisierung halten wollen.
  • Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen.
  • Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des harten Sparens und des Investitionsstaus.

Der neue Haushalt für 2022: Ambitionslos

Die ambitionslose Politik von Olaf Scholz gefährdet den Aufschwung. Deutschland ist bei wichtigen Zukunftsinvestitionen gegenüber den USA und China bereits jetzt im Rückstand. Statt endlich Weltspitze bei den Investitionen in die Zukunft werden zu wollen, gibt sich die Bundesregierung mit Mittelmäßigkeit zufrieden. Die Investitionen werden im Finanzplan der Bundesregierung eingefroren. Trotz der enormen Herausforderungen und Dringlichkeit schafft die Bundesregierung nicht mehr als lustloses Verwalten des Status Quo.

Beim Klimaschutz: Klotzen statt kleckern

Gerade beim Klimaschutz muss man jetzt beschleunigen. Von den angekündigten 8 Milliarden Euro des Klimaschutzsofortprogramms sind am Ende gerademal 1,5 Milliarden Euro wirklich neu. Das eingeplante zusätzliche Geld für die Gebäudesanierung und die E-Autoförderung sind schlicht notwendig, um einen Förderstopp zu verhindern und den Bedarf auch in Zukunft zu sichern. Das groß angekündigte neue Klimaprogramm endet zudem auch völlig abrupt im Jahr 2023, so als wäre es dann vorbei mit dem Klimaschutz. Dies ist alles keine konsequente Politik zur Rettung unseres Planeten.

Es ist richtig, für das Jahr 2022 erneut die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen, um so notwendige Kredite aufzunehmen. Aber dieses Geld muss auch sinnvoll verwenden werden: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung, ein Plan für eine gute wirtschaftliche Entwicklung – das alles kommt zu kurz in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung.

Tilgungsfristen für Coronahilfen: Auf 50 Jahre verlängern

Mit den viel zu kurzen Tilgungsfristen für die Corona-Kredite gefährdet die Bundesregierung zudem die wirtschaftliche Erholung. Über 20 Milliarden Euro jährlich müssen nach den Plänen der Bundesregierung ab dem Jahr 2026 für die Tilgung der Kredite bereitgestellt werden. Dadurch drohen massive Sparprogramme. Das muss mit längeren Tilgungsfristen verhindert werden. Notwendig sind jetzt politisch verbindliche Garantien, dass wir nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einschwenken. Die Tilgungsfristen für die Corona-Kredite sollten auf 50 Jahre verlängert werden.

Netto-Investitionen: Über Kredite finanzieren

Wir müssen ab 2022 den Investitionsturbo zünden. Um ihn finanzieren zu können, ist eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel notwendig. Wir wollen Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite finanzieren. Wir wissen, dass hohe öffentliche Investitionen immer private Investitionen anreizen. So schaffen wir beides: mehr öffentliche und mehr private Investitionen. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und einer großen digitalen Transformation auf neue Kredite zu verzichten, ist angesichts historisch niedriger Zinsen ökonomisch und finanzpolitisch unerklärlich.