Nordatlantisches Verteidigungsbündnis

70 Jahre NATO

NATO-Hauptquartier in Brüssel
NATO-Hauptquatier in Brüssel. Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses. picture alliance / landov
04.04.2019

In diesem Jahr wird die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) 70 Jahre alt. Ihre Gründung war die Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg und eine Antwort auf den aufkommenden Kalten Krieg. Der Bundestag befasst sich an diesem 70zigsten Jahrestag mit der Zukunft des Bündnisses.

 Die Koalitionsfraktionen Union und SPD haben einen Antrag zur Stärkung der NATO in den Bundestag eingebracht. Die grüne Bundestagsfraktion stellt dem einen eigenen Antrag entgegen. Wir Grüne im Bundestag fordern, die Refokussierung der NATO auf die Bündnisverteidigung und lehnen das NATO-Ziel ab, zwei Prozent des BIPs für Verteidigung und Rüstung auszugeben.

Europa braucht die NATO

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion muss die NATO politischer werden. Sie darf nicht tatenlos zusehen, wenn eines ihrer Mitglieder völkerrechtswidrige Kriege führt und in andere Länder einmarschiert – wie es die Türkei in Syrien tut. Indem die NATO in der Summe ihrer Mitglieder dazu schweigt, dementiert sie ihr eigenes Verständnis als Wertebündnis, das für eine völkerrechtsbasierte Ordnung steht. Die NATO muss mehr als früher für Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für eine völkerrechtsbasierte Ordnung glaubwürdig einstehen. Dies gilt im Handeln nach Außen, vor allem aber auch nach Innen. Gerade die europäischen Mitglieder können es sich nicht leisten, das Fernziel einer euroatlantischen und eurasischen Sicherheitsraumes aufzugeben.

Deutschland tritt 1955 der NATO bei

 Die Bundesrepublik Deutschland erklärte 1955 mit den Pariser Verträgen ihren Beitritt zur NATO. Mit dieser Entscheidung ging die Wiederbewaffnung Deutschlands mit der Aufstellung der Bundeswehr einher. Wenn es wieder deutsche Streitkräfte geben sollte, so sollten diese nicht eigenständig, sondern fest in die multilateralen Strukturen der NATO integriert sein. Damit wirkt die NATO bis heute einer Re-Nationalisierung der Verteidigung entgegen. Sie bleibt der zentrale Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann.

Das NATO-Bündnis ist unter Druck

Im 70. Jahr ihres Bestehens befindet sich die NATO jedoch in einer existentiellen Krise und der transatlantische Kern des Bündnisses gerät immer mehr unter Druck. Mit Donald Trump erklärte erstmals ein US-Präsident die NATO für „obsolet“ – auch wenn sich der US-Kongress weiterhin klar zur NATO bekennt. Gleichzeitig treiben überbordende Forderungen nach Aufrüstung Streit in das Bündnis. Obwohl die europäischen Mitglieder der NATO bereits heute gut dreimal so viel für Rüstung ausgeben als Russland, wird auf eine weitere Aufblähung der Verteidigungshaushalte gedrängt. Eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir Grüne im Bundestag ab. Im Gegenteil, es braucht europäische Initiativen für gegenseitige Abrüstung, die darauf zielen, sowohl taktische Atomwaffen, neue Mittelstreckenraketen, nukleare Kurzstreckenraketen sowie die errichtete NATO-Raketenabwehr aus Europa zu verbannen.