Friedenseinsätze

PolizistInnen in internationaler Mission

Eine Schutzweste mit einem Abzeichen der Bundespolizei in Afghanistan
Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird. picture alliance/imageBROKER
06.06.2019

Von den weltweit über 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen der Vereinten Nationen Dienst tun, sind weiterhin nur etwas mehr als hundert Deutsche. Diese Zahl ist seit Jahren in etwa gleichbleibend. Das ist angesichts der Größe Deutschlands und der Beteuerung von Regierungsseite, „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen zu wollen, nicht hinnehmbar.

Mehr PolizistInnen für Friedensmissionen

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag „Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen“ dazu auf, endlich zu ihren nationalen Ankündigungen und international eingegangenen Verpflichtungen zu stehen.

Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung es anstellen will, dass tatsächlich mehr deutsche Polizistinnen und Polizisten dazu beitragen können, dass in anderen Ländern demokratisch legitimierte Sicherheitsapparate entstehen, die den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind und nicht etwa der verlängerte, bewaffnete Arm eines lokalen Milizen sind.

Wie es aussieht, liegt der Bundesregierung an dieser Art präventiver Konfliktvermeidung wenig.  Für Innenminister Seehofer steht eher die Abordnung von Polizistinnen und Polizisten zur Grenzschutzbehörde Frontex im Vordergrund, die verhindert, dass Menschen aus unsicheren Herkunftsstaaten andernorts Schutz und Sicherheit finden.

Bericht der Bundesregierung zeigt wenig Engagement

Im „Bericht der Bundesregierung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen“, der Anlass für unseren Antrag ist, zeigt sich ein gemischtes Bild.

Die Bundesregierung ist an vielen Friedensmissionen beteiligt, aber eine deutliche Aufstockung von Personal wird lediglich bei Frontex angestrebt. Gleichzeitig geht die Zahl von Bewerbern für Dienstposten im Ausland zurück. Kein Wunder, bei einer dünnen Personaldecke im Inland, die keine Auslandsverwendung einkalkuliert und von Vorgesetzen nicht aktiv beworben wird.

Häufig ist es dem Engagement und Willen einzelner Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass sie die Mühen der Bewerbungsverfahren auf sich nehmen, um eine wertvolle Auslandserfahrung hinzuzugewinnen. Dass diese Vermittlung von Werten einen langfristigen Beitrag zur Krisenprävention leisten kann, wird in den wenigstens Fällen von den Kolleginnen und Kollegen wertgeschätzt.

Tag des Peacekeepers als Dank an Engagierte

Umso wichtiger, dass seit 2013 in Deutschland der „Tag des Peacekeepers“ stattfindet, der ziviles, polizeiliches und militärisches Engagement im Ausland ehrt. An diesem Tag, der 2019 am 6. Juni begangen wird, ehren der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Innenminister gleichermaßen zivile Fachkräfte, SoldatInnen und PolizistInnen, die in Einsätzen der Vereinten Nationen Dienst getan haben.

Sie alle berichten in der Regel von einer wertvollen und sinnstiftenden Erfahrung, die auch für die Arbeit zu Hause relevant ist. Wir fordern daher wiederholt von der Bundesregierung, dass das Erfahrungswissen und Engagement zurückkehrender Friedensfachkräfte stärker genutzt wird, um Lehren zu ziehen und zukünftige Einsätze zu planen. Auch darf die Auslandsverwendung kein Nachteil in der weiteren Karriereplanung sein.

Von der Willensbekundung zur Tat

Noch im Jahr 2016 standen die CDU und SPD hinter einem gemeinsamen Antrag im Bundestag, der den Ausbau des deutschen Engagements bei internationalen Polizeimissionen unterstützte. Getan hat sich an den reinen Zahlen seither wenig.

Ungeachtet dessen verpflichtet sich die Bundesregierung aber international weiter, einen aktiven Beitrag für eine regelbasierte, internationale Ordnung leisten zu wollen. Auf EU-Ebene beschließt sie einen „zivilen Kompakt“, der den Ausbau zivilen Personals vorsieht und auf UN-Ebene unterstützt sie die Reform des Peacekeepings, was ebenfalls auf eine Erhöhung des Beitrags in Form von Personal hinausläuft.

Woher dieses Personal kommen soll, lässt die Bundesregierung offen. Es fehlt an Zielgrößen und einer klaren Strategie wie viele PolizistInnen an welchen Stellen gebraucht werden, um einen nennenswerten Beitrag zu Sicherheitssektorreformen in fragilen Staaten zu leisten. Genau diese könnten aber helfen, dass Menschen nicht vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen fliehen müssten. Wir sehen in einem aktiveren Polizeiengagement vor Ort einen Beitrag zur Ursachenbekämpfung von Konflikten und wollen dies stärken, statt auf die Symptombekämpfung durch Abschottung zu setzen.