Westsahara-Konflikt

Eskalation in der Westsahara verhindern

Einen Karte mit den Maghreb-Staaten vom 13.01.2011) Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien
Der Konflikt zwischen den Magreb-Staaten Marokko und Westsahara schwelt schon 40 Jahre und mehrere internationale Vermittlungsversuche sind gescheitert. Nun droht Eskalation. Die Widerstandsbewegung Polisario fühlt sich alleingelassen. Marokko sieht sich gestärkt, nicht zuletzt durch überraschende Schritte der Trump-Regierung. picture-alliance/ dpa-infografik | dpa-infografik
18.01.2021
  • Seit Oktober 2020 ist der lang schwelende Konflikt in der Westsahara erneut eskaliert. Damit stehen der im Jahr 1991 vereinbarte Waffenstillstand und der gesamte UN-Friedensprozess auf dem Spiel.
  • Statt zu schlichten, goss die US-Regierung unter Donald Trump im Dezember 2020, mit der einseitigen Anerkennung marokkanischer Souveränität in der Westsahara, Öl ins Feuer. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
  • Der Posten des UN-Sondergesandten ist seit Mai 2019 vakant. Der UN-Prozess hat an Glaubwürdigkeit verloren und ein gefährliches Vakuum gelassen: Ein neuer Gesandter muss zügig ernannt und die UN als Mediationsakteur gestärkt werden.

Die Grüne Bundestagsfraktion plädiert in ihrem Antrag „Eskalation in der Westsahara vermeiden - UN-Vermittlung möglich machen“ für eine militärische De-Eskalation, eine sofortige Aufnahme politischer Gespräche mit allen Parteien und eine Wiederbelebung des UN-Prozesses. Bereits 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion gefordert, den Konflikt in der Westsahara nicht zu vergessen und Völkerrecht durchzusetzen. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition und der AfD abgelehnt.

Trügerische Ruhe in der Westsahara

Wie der Konflikt um Berg-Karabach galt auch die Situation in der Westsahara als „frozen conflict“. Beide sind 2020 erneut aufgebrochen. Dies ist eine erneute Mahnung, Konflikte nachhaltig zu lösen und nicht schwelen zu lassen. Politische Vermittlungen müssen einen langen Atem haben. Genau dies steht in der Westsahara trotz Jahrzehnte langer Bemühungen in Frage.

Nach dem Rücktritt des Persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, konnte der Posten des Chefvermittlers nicht mehr neu besetzt werden. Die UN-Mission MINURSO sitzt zwischen den Fronten und ist mehr oder weniger zu Beobachtern des Konflikts geworden. Zwar versucht sie, zwischen den marokkanischen und sahraouischen Gesprächspartnern zu vermitteln, um eine Eskalation zu vermeiden. Doch hatte es Köhler noch geschafft, alle hochrangigen und auch regionalen politischen Akteure an einen Tisch zu bringen, darunter auch Algerien als Hauptunterstützer der Frente Polisario.

Durch den Stillstand und durch die europäische Uneinigkeit bei diesem Thema droht der internationale Prozess unter UN-Vermittlung, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Durch das Vakuum und das internationales Desinteresse ist besonders die schwächere Partei des Konflikts, die Widerstandsbewegung Polisario sehr frustriert. Sie kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara und hatte auch einem Referendum zu einer vorübergehenden Autonomie des Gebiets zugestimmt. Ohne einen funktionierenden politischen Prozess sehen ihre Vertreter den UN-Prozess nun als gescheitert an und propagieren eine Wiederaufnahme des Kampfes.

Trump verschärft die Spannungen

Einseitige Schritte haben Ende 2020 die Spannungen zusätzlich verschärft: Als viertes arabisches Land hatte Marokko sich unter US-Vermittlung zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel bereit erklärt. Im Gegenzug dazu erkannte der scheidende US-Präsident Trump die Souveränität Marokkos über die Westsahara an, was dem geltenden Völkerrecht widerspricht. Zudem haben immer mehr arabische Staaten Konsulate in der Westsahara eröffnet, was ebenso eine Anerkennung marokkanischer Souveränität über das Gebiet impliziert.

Schleichende Eskalation

Die Situation in der Westsahara begann sich am 21. Oktober 2020 zuzuspitzen, als sahraouische Aktivisten am Grenzübergang Guerguerat zu Mauretanien eine wichtige Verbindungsstraße mit einem Zeltlager blockierten. Die Waffenstillstandsvereinbarung 1991 und das spätere Militärabkommen sehen keinen Grenzübergang in der Pufferzone in Guerguerat vor.

Marokko nutzt diesen jedoch seit Jahren als wichtige Handelsverbindung nach Mauretanien und anderen afrikanischen Staaten. Mit der Blockade wollten die von der Polisario unterstützten Aktivisten auf die marokkanische Polizei- und Militärpräsenz in der demilitarisierten Pufferzone aufmerksam machen. Die Provokation war auch ein Ergebnis über den Frust über den festgefahrenen politischen Prozess.

Die Aktivisten im Protest-Camp fordern die Durchführung des Referendums zur Unabhängigkeit der Westsahara, das - wie in der UN-Sicherheitsratsresolution 690 von 1991 festgeschrieben – von der UN-Mission MINURSO organisiert werden soll. Marokko antwortete mit dem Einmarsch von Soldaten in die demilitarisierte Zone, was einen Bruch des Waffenstillstandsabkommens darstellte. Die Frente Polisario kündigte daraufhin den Waffenstillstand auf und erklärte den politischen Prozess für gescheitert. Junge Sahraouis im Ausland haben sich seither freiwillig gemeldet, um in ihrer Heimat in den Kampf zu ziehen. Algerien als Hauptunterstützer der Polisario hat sich bisher zurückhaltend verhalten. Dennoch besteht die Gefahr einer Kettenreaktion, wenn regionale Mächte wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten oder auch die Türkei verschiedene Seiten des eskalierenden Konflikts unterstützen sollten.

Die Westsahara und ihre komplexe Vorgeschichte

Bis heute ist die einstige spanische Kolonie (1884-1976) völkerrechtlich eines der wenigen weltweit verbliebenen Gebiete auf der UN-Liste der „Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung“, das heißt, deren Entkolonialisierung steht nach dieser Lesart noch aus. Die Westsahara ist reich an Phosphatvorkommen und Fischgründen. Spanien wollte das Gebiet eigentlich nach einem Referendum in die Unabhängigkeit entlassen. Doch Marokko und Mauretanien erhoben selbst Ansprüche, und Spanien sicherte ihnen vorübergehende Verwaltungsrechte zu. 1975 initiierte König Hassan II. von Marokko einen Marsch von unbewaffneten Marokkanern in das Gebiet der Westsahara (der sogenannte. „Grüner Marsch“), um seinen Anspruch zu unterstreichen. Militärische Auseinandersetzungen zwischen marokkanischen und mauretanischen Truppen einerseits und sahraouischen Widerstandsbewegungen andererseits führten zur Vertreibung von Sahraouis, die besonders in Flüchtlingslagern in Algerien Aufnahme fanden.

Die Polisario rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus, die von mehreren Dutzend Staaten anerkannt wird. Marokko und Mauretanien indes teilten sich das Gebiet untereinander auf. 1979 zog sich Mauretanien nach einem Friedensvertrag mit der Polisario aus seinem südlichen Drittel zurück. Daraufhin drangen marokkanische Truppen bis in den Süden vor und errichtete ein Schutzwallsystem von mehr als 2500 km, wodurch es bis zu 85% der Westsahara besetzt. Mehrere Versuche, durch UN-Vermittlung ein Referendum abzuhalten, scheiterten. Marokko lehnt die Option einer Unabhängigkeit ab.