Jemen-Konflikt

Friedensbemühungen im Jemen intensivieren

Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff
Seit 2015 führen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit anderen arabischen Staaten und der Unterstützung westlicher Partner, wie den USA, Krieg im Jemen. Dieser Krieg im Jemen ist derzeit die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Politisch besteht großer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss die Friedensbemühungen intensivieren, Rüstungsexporte stoppen und für besseren humanitären Zugang sorgen. picture alliance
12.02.2021
  • Laut den Vereinten Nationen stellt der Konflikt im Jemen aktuell die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe dar. Humanitärer Zugang wird von den Kriegsparteien blockiert. Deutsche Rüstungsexporte stärken die regionalen Kriegsparteien wie Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten.
  • Wir Grüne im Bundestag haben den Konflikt im Jemen im Bundestag kontinuierlich auf die Tagesordnung gesetzt, unteranderem 2018 mit dem Antrag „Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen“
  • Mit dem Antrag „Die Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern“ forderten wir die Bundesregierung erneut auf, den Friedensprozess stärker voranzutreiben und deutsche Waffenlieferungen an die am Krieg beteiligte Regionalmächte zu stoppen. Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion wurde am 11.02.2021 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Humanitäre Katastrophe

Zehn Jahre Krieg – davon sechs Jahre als Regionalkonflikt - haben den Jemen an den Rand des Abgrunds gebracht. Etwa 24 Millionen Menschen und damit 80 Prozent der Bevölkerung benötigten Ende 2020 humanitäre Hilfe oder Schutz. Allein im südlichen Teil stieg die Zahl der Fälle von Kindern unter fünf Jahren mit akuter Mangelernährung auf fast 600.000 und damit auf den höchsten je dort gemessenen Stand. Das stark lädierte Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, mit dem grassierenden Corona-Virus, oder auch Polio-, Masern-, Malaria- und Cholera-Ausbrüchen zurecht zu kommen. Überflutungen durch starke Regenfälle und eine Heuschreckenplage haben die ohnehin dramatische Situation 2020 noch weiter verschlimmert.

Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass durch den Krieg, Krankheiten und Mangelernährung bisher über 230.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Krieg im Jemen hat zudem zu circa 3,7 Millionen Binnenflüchtlingen geführt. Alle am Krieg beteiligten Gruppen, insbesondere jedoch die vom Iran unterstützten Houthis, blockieren oder manipulieren humanitäre Hilfe derart, dass sich die UN zeitweise aus verschiedenen Regionen ganz zurückgezogen hat.

Der Iran, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten müssen die Souveränität des Jemen anerkennen und den ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe gemäß des humanitären Völkerrechts gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die USA und die EU-Partner gemeinsam vorgehen und ihre Strategien und Maßnahmen bündeln.

Regionaler Stellvertreterkrieg

Der ursprünglich innerjemenitische Konflikt als Folge der Proteste während des Arabischen Frühlings 2011 wurde bald zum regionalen Stellvertreterkrieg. Ende 2014 marschierten die Houthi-Rebellen in der Hauptstadt Sanaa ein. Saudi Arabien bildete daraufhin eine Staatenkoalition für eine militärische Intervention gegen die Houthis. Daran waren anfänglich auch die VAE beteiligt, zogen sich dann aber mit ihren eigenen Truppen zurück. Die Staatenkoalition unterstützt die international anerkannte Regierung um Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi. Die Houthis wurden dagegen immer stärker vom saudischen Gegner Iran unterstützt. Der Konflikt eskalierte weiter.

Die VAE unterstützen weiterhin lokale Akteure wie vor allem den Southern Transitional Council (STC), der für die Unabhängigkeit des südlichen Jemen eintritt. Daneben versucht die Türkei, Einfluss auf einige jemenitische Akteure zu gewinnen, die in einem angespannten Verhältnis zu Saudi-Arabien und den VAE stehen. International bekam die Staatenkoalition um Saudi-Arabien Unterstützung von den USA durch Waffenlieferungen, Luftbetankung, Aufklärung, Zielfindung und Geheimdienstinformationen. Auch Frankreich und Großbritannien helfen der Anti-Houthi-Koalition logistisch.

Internationales Gremium einrichten: Um Waffenembargo zu kontrollieren

Die US-Regierung unter Joe Biden hat ihre Beteiligung an der Koalition jedoch aufgekündigt und Waffenlieferungen an die Kriegsparteien eingefroren. Dies sind positive Schritte und liegen im Einklang mit den Forderungen der grünen Bundestagsfraktion. Hier darf Deutschland den USA nicht nachstehen und muss Waffenlieferungen im UN-Sicherheitsrat thematisieren. Ein internationales Kontrollregime zu einem Waffenembargo muss eingerichtet werden.

Nach der Implementierung des Riad-Abkommens ist Anfang 2021 eine neue Regierung unter Präsident Hadi gebildet worden, der auch der STC angehört. Die Regierung ist aus dem saudischen Exil nach Aden zurückgekehrt. Doch Risse innerhalb des Kabinetts sind unübersehbar. Der von den VAE unterstützte STC lehnt in der Praxis offensichtlich weiterhin ab, mit Hadi zusammenzuarbeiten und arbeitet weiter an der eigenen Unabhängigkeit. Dies schwächt zusätzlich die Anti-Houthi-Koalition und zeigt offen die Interessensgegensätze zwischen den in anderen Fragen verbündeten Saudi Arabien und den VAE. Gleichzeitig haben die Houthis ihre militärischen Angriffe auf Gebiete der Hadi-Regierung fortgesetzt.

Friedensprozess ins Stocken geraten

Gleichzeitig ist der UN-geführte Friedensprozess bereits seit langem ins Stocken geraten. Wir  Grüne im Bundestag fordern, den Kreis der am Prozess beteiligten Parteien zu erweitern und, wenn nötig, das UN-Mandat des Sondergesandten Martin Griffiths zu erweitern. Der jemenitische Stellvertreterkrieg hängt derzeit stark mit den größeren internationalen Entwicklungen zusammen. Ein besseres Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, zum Beispiel durch das Wiederaufleben des Atomvertrags (JCPoA), könnte sich auch mäßigend auf den jemenitischen Konflikt auswirken. Griffiths reiste im Februar 2021 erstmals nach Teheran zu Gesprächen. Die Biden-Regierung hat zu Beginn ihrer Amtszeit zudem die Listung der Houthis als Terrorgruppe aufgehoben. Dies erleichtert vor allem die Arbeit humanitärer Organisationen am Boden. Gleichzeitig könnte dies als Entspannungssignal gewertet werden. Bisher scheinen sich die Houthis, auch durch die Zersplitterung des Gegenlagers, jedoch kurzfristig eher zu neuen militärischen Aktivitäten ermutigt zu fühlen.

Erschwerend für den Friedensprozess kommen die Unabhängigkeitsbestrebungen des STC hinzu, womit der Jemen faktisch in drei Lager zerfällt. Ob die Aussöhnung Katars mit den übrigen Golfstaaten positive Auswirkungen haben könnte, ist noch nicht klar. Möglicherweise könnten wieder verstärkte Aktivitäten Katars im Jemen den Konflikt insbesondere mit den VAE und Ägypten eher anheizen.

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Bundestagsrede am 11.2.2021 von Omid Nouripour zum Jemen