Syrien/Idlib

Humanitäre Katastrophe mit Vorankündigung

Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.
In Syrien sind nach den Verbrechen syrischer Streitkräfte in der Region Ost-Ghouta und dem völkerrechtswidrigen Vorgehen türkischer Streitkräfte in der Region Afrin die Konflikte auf verschiedenen Eben noch weiter eskaliert. picture alliance / abaca
18.03.2020
  • Die humanitäre Lage der aus Idlib geflohenen Menschen ist besorgniserregend. Neben dem Einsatz für die dauerhafte Einhaltung der Waffenruhe muss jetzt die Versorgung der Flüchtlinge oberste Priorität haben.
  • Über die noch offenen zwei Grenzübergänge aus der Türkei müssen dringend benötigte Hilfslieferungen nach Idlib gebracht werden.
  • Deutschland muss der Türkei anbieten, über ein Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen und gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Resettlement-Aufnahme aus der Türkei zu werben.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Dezember 2019 mehr als 1 Million Menschen auf Grund der Kampfhandlungen in der Provinz Idlib vertrieben. Viele fliehen bei winterlichen Temperaturen aus dem Süden von Idlib Richtung Norden, wo sie auf völlig überfüllte Unterkünfte stoßen.

Gleichzeitig hält die Türkei die Grenze fest geschlossen. Auf einer Länge von 828 Kilometern wurde eine drei Meter hohe Mauer errichtet und mit Stacheldraht zusätzlich abgesichert. Die Flüchtlinge sind so zwischen der Grenze und den näher rückenden syrischen Truppen eingekesselt.

Die angekündigte Katastrophe

Es ist eine humanitäre Katastrophe mit langer Ankündigung. Vertreter der Vereinten Nationen warnen schon seit eineinhalb Jahren vor der größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Und seit Jahren schon kündigt der syrische Diktator Baschar al-Assad an, er werde jeden Zentimeter Syriens zurückerobern. Dies wird nun in der Provinz Idlib mit russischer Unterstützung umgesetzt.

Bereits im Sommer 2019 hat es groß angelegte Flächenbombardements durch die russische und syrische Luftwaffe in der Provinz Idlib gegeben. Im Dezember 2019 starteten syrische Regierungstruppen und verbündete schiitische Milizen mit russischer Luftunterstützung eine Offensive in das Gebiet.

Russisch-türkische Konfrontation

In Absprache mit Russland unterhielt die Türkei in der Provinz Idlib zwölf Beobachtungsposten. Nachdem türkische Soldaten im Februar und März in mehreren dieser Posten wiederholt unter Beschuss geraten und türkische Soldaten ums Leben gekommen waren, schoss die Türkei mehrere syrische Hubschrauber und Kampfflugzeuge ab.

Infolge der Eskalation zwischen Syrien und Russland auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite, kam es am 05. März 2020 zu einer Begegnung zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei. Neben einem Waffenstillstand einigte man sich auf die Einrichtung eines Sicherheitskorridors sechs Kilometer nördlich und südlich der Verbindungsstraße M4. Dort soll es demnächst gemeinsame Patrouillen russischer und türkischer Soldaten geben. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch dieses Abkommen nicht von langer Dauer sein, sondern wie frühere Abkommen bald wieder gebrochen wird.

Humanitäre Versorgung muss Vorrang haben

Neben dem Einsatz für die dauerhafte Einhaltung der Waffenruhe muss jetzt die Versorgung der Flüchtlinge oberste Priorität haben. Über die noch offenen zwei Grenzübergänge aus der Türkei müssen dringend benötigte Hilfslieferungen nach Idlib gebracht werden.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich Deutschland für die Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien einsetzen. Die von der Bundesregierung beschlossene Nothilfe von 125 Millionen Euro muss dazu gegebenenfalls aufgestockt werden. Mit der Türkei muss über eine Notevakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus der Region Idlib verhandelt werden.

Deutschland muss seinerseits der Türkei anbieten, über ein Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen und gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Resettlement-Aufnahme aus der Türkei zu werben.

Schließlich muss der Beschuss ziviler Einrichtungen durch das syrische und russische Militär als völkerrechtswidrig verurteilt werden und Personen, die direkt oder indirekt an solchen Kriegsverbrechen beteiligt waren oder sind mit Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden.

Systematische Angriffe auf zivile Einrichtungen

Das syrisch-russische Vorgehen in Idlib gleicht dem in anderen Gebieten Syriens. Systematisch werden auch zivile Ziele wie Krankenhäuser und andere medizinischen Einrichtungen, Marktplätze und Flüchtlingslager bombardiert.

Ein Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien macht Russland für zwei solcher Angriffe im Sommer 2019 in der Provinz Idlib direkt verantwortlich.

Das Ziel wird jedes Mal erreicht: die Menschen müssen fliehen – nicht Hunderte oder Tausende, sondern Hunderttausende. Vor dem Krieg lebten in der Provinz Idlib ca. eine Millionen Menschen. Zuletzt waren es drei Millionen Menschen. Und von diesen drei Millionen sind nun etwa eine Millionen in den Norden an die türkische Grenze geflohen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 800.000 davon Frauen und  Kinder. Viele der Flüchtlinge leben bei zum Teil Minusgraden im Freien.

Islamistische HTS-Miliz

Die Menschen in Idlib leiden auch unter der in der Region operierenden islamitischen Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS). Diese Miliz ging 2016 aus der Nusra-Front hervor, dem syrischen Zweig des Terrornetzwerks al-Qaida. Noch vor der Offensive der syrischen Armee auf die Provinz Idlib kontrollierte sie etwa zwei Drittel dieses Gebiets. 2018 vereinbarten Russland und die Türkei bei Verhandlungen in Sotchi eine demilitarisierte Pufferzone rund um die Provinz Idlib. In dem Abkommen einigten sich die Parteien, die Macht der Terrormiliz HTS zu schwächen. Obwohl das türkische Militär seit einer 2017 begonnenen völkerrechtswidrigen Militäroffensive in dem Gebiet stationiert ist, ist die Türkei bisher nicht gegen HTS vorgegangen.