Syrien/Idlib

Humanitäre Katastrophe im Schatten der Corona-Krise

Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.
Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Die türkische-russische Waffenruhe ist brüchig. Eine neue Eskalation ist nicht gebannt. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zum entschiedenen Handeln auf. picture alliance / abaca
18.06.2020
  • Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Trotz der im März 2020 vereinbarten Waffenruhe haben das syrische und russische Militär inzwischen wieder Einsätze im Nordwesten Syriens geflogen und auch wieder zivile Ziele bombardiert.
  • Wir Grüne im Bundestag haben einen Antrag zum Stopp der humanitären Katastrophe in den Bundestag eingebracht. Neben dem Einsatz für die dauerhafte Einhaltung der Waffenruhe muss jetzt die Versorgung der Flüchtlinge oberste Priorität haben. Über die noch offenen zwei Grenzübergänge aus der Türkei müssen dringend benötigte Hilfslieferungen nach Idlib gebracht werden.
  • Deutschland muss der Türkei anbieten, über ein Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen und gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Resettlement-Aufnahme aus der Türkei zu werben.

Angesichts der dramatischen Lage im Norden Syriens plädiert die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Humanitäre Katastrophe in Idlib stoppen“ für ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung und der EU. Jenseits der humanitären und völkerrechtlichen Fragen soll sich die Bundesregierung auch dafür einzusetzen, wieder einen internationalen Friedensprozess für Syrien unter der Leitung der Vereinten Nationen zu etablieren und dafür auf ein baldiges Treffen zwischen Deutschland, Frankreich, der Türkei und Russland hinzuarbeiten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Dezember 2019 mehr als eine Million Menschen auf Grund der Kampfhandlungen in der Provinz Idlib vertrieben. Viele flohen bei winterlichen Temperaturen aus dem Süden von Idlib Richtung Norden, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen überwinterten und zum Teil bis heute in völlig überfüllten Flüchtlingslagern leben.

Gleichzeitig hält die Türkei die Grenze geschlossen. Auf einer Länge von 828 Kilometern wurde eine drei Meter hohe Mauer errichtet und mit Stacheldraht zusätzlich abgesichert. Die Flüchtlinge sind so zwischen der Grenze und den näher rückenden syrischen Truppen eingekesselt.

Die angekündigte Katastrophe

Es war eine humanitäre Katastrophe mit langer Ankündigung. Vertreter der Vereinten Nationen warnten schon seit langem vor der großen humanitären Katastrophe. Seit Jahren schon kündigt der syrische Diktator Baschar al-Assad an, er werde jeden Zentimeter Syriens zurückerobern, koste es was es wolle. Dies wird nun in der Provinz Idlib mit russischer Unterstützung - ungeachtet jeglicher Prinzipien des humanitären Völkerrechts - umgesetzt.

Bereits im Sommer 2019 gab es groß angelegte Flächenbombardements durch die russische und syrische Luftwaffe in der Provinz Idlib. Im Dezember 2019 starteten syrische Regierungstruppen und verbündete schiitische Milizen mit russischer Luftunterstützung eine Offensive in das Gebiet.

Russisch-türkische Konfrontation

In Absprache mit Russland unterhielt die Türkei in der Provinz Idlib zwölf Beobachtungsposten. Nachdem türkische Soldaten im Februar und März 2020 in mehreren dieser Posten wiederholt unter Beschuss geraten und türkische Soldaten ums Leben gekommen waren, schoss die Türkei mehrere syrische Hubschrauber und Kampfflugzeuge ab.

Infolge der Eskalation zwischen Syrien und Russland auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite, trafen sich am 5. März 2020 die Präsidenten Russlands und der Türkei und vereinbarten einen Waffenstillstand. Sie einigten sich zudem auf die Einrichtung eines Sicherheitskorridors sechs Kilometer nördlich und südlich der Autobahn M4, die russische und türkische Soldaten gemeinsam patrouillieren sollen. Mehrere dieser Patrouillen haben inzwischen stattgefunden. Einige davon mussten jedoch unter dem Protest der örtlichen Zivilgesellschaft gegen die russisch-türkische Zusammenarbeit abgebrochen werden.

Humanitäre Versorgung muss Vorrang haben

Neben dem Einsatz für die Einhaltung der Waffenruhe trotz der wiederaufflammenden Kämpfe muss die Versorgung der Flüchtlinge Priorität haben. Über die noch offenen zwei Grenzübergänge aus der Türkei müssen weiterhin dringend benötigte Hilfslieferungen nach Idlib gebracht werden.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich Deutschland für die Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien einsetzen. Die von der Bundesregierung beschlossene Nothilfe von 125 Millionen Euro muss dazu aufgestockt werden. Mit der Türkei muss über eine Notevakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus der Region Idlib verhandelt werden.

Deutschland muss seinerseits der Türkei anbieten, über ein Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen und gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Resettlement-Aufnahme aus der Türkei zu werben.

Systematische Angriffe auf zivile und medizinische Einrichtungen

Das syrisch-russische Vorgehen in Idlib gleicht dem in anderen Gebieten Syriens. Systematisch werden auch nicht-militärische Ziele wie Krankenhäuser und andere medizinischen Einrichtungen, Marktplätze und Flüchtlingslager bombardiert.

Ein Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien macht Russland für zwei solcher Angriffe im Sommer 2019 in der Provinz Idlib direkt verantwortlich.

Das Ziel wird jedes Mal erreicht: die Menschen müssen fliehen – nicht Hunderte oder Tausende, sondern Hunderttausende. Vor dem Krieg lebten in der Provinz Idlib ca. eine Millionen Menschen. Zuletzt waren es drei Millionen Menschen, da Idlib über Jahre der Zufluchtsort vieler syrischer Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Landes war. Von diesen drei Millionen sind nun etwa eine Millionen in den Norden an die türkische Grenze geflohen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 800.000 davon Frauen und  Kinder.

Der grüne Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Beschuss ziviler und medizinischer Einrichtungen durch das syrische und russische Militär als völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen zu verurteilen und Personen sowie Organisationen in Russland, die direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien beteiligt sind, mit Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögenswerten zu belegen

Islamistische HTS-Miliz

Die Menschen in Idlib leiden auch unter der in der Region operierenden islamitischen Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS). Diese Miliz ging 2016 aus der Nusra-Front hervor, dem syrischen Zweig des Terrornetzwerks al-Qaida. Noch vor der Offensive der syrischen Armee auf die Provinz Idlib kontrollierte sie etwa zwei Drittel dieses Gebiets. 2018 vereinbarten Russland und die Türkei bei Verhandlungen in Sotchi eine demilitarisierte Pufferzone rund um die Provinz Idlib. In dem Abkommen einigten sich die Parteien, die Macht der Terrormiliz HTS zu schwächen. Obwohl das türkische Militär seit einer 2017 begonnenen völkerrechtswidrigen Militäroffensive in dem Gebiet stationiert ist, ist die Türkei bisher nicht gegen HTS vorgegangen. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung dafür einsetzt, dass die Entwaffnung und der Rückzug der radikalen islamistischen Milizen auch zeitnah erfolgen.