Türkei/Syrien

Türkischen Angriff in Nordsyrien sofort stoppen

Militäroffensive der Türkei
Soldaten und die Militärfahrzeuge stehen in der türkischen Stadt Akcakale an der Grenze zur syrischen Stadt Tall Abyad in einem Aufenthaltsbereich für die türkischen Streitkräfte und die türkisch unterstützte syrische Nationalarmee und warten auf ihren Einsatz. Die Türkei hat einen Angriff auf Nordsyrien gestartet, um kurdische Streitkräfte zu bekämpfen. dpa
07.11.2019
  • Die Türkei will mit der völkerrechtswidrigen Militäroffensive im Nordosten Syriens die dortige kurdische Autonomie zerstören und in einem von ihr besetzen Gebiet syrische Flüchtlinge ansiedeln.
  • Das türkische Vorgehen verschlimmert die humanitäre Lage in Syrien und destabilisiert die Region weiter nachhaltig.
  • Die grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung den konsequenten Einsatz für die sofortige Beendigung des türkischen Angriffs, einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.

Die Türkei muss ihre völkerrechtswidrige Militäroffensive im Nordosten Syriens sofort beenden. Wir haben die Bundesregierung daher am 17. Oktober in einem Antrag aufgefordert, mit einer entschlosseneren Politik gegenüber der Türkei Druck auszuüben.

Am 9. Oktober 2019 ist das türkische Militär in den kurdisch geprägten Nordosten Syriens einmarschiert. Mit diesem Einmarsch verursacht die Türkei eine schwere humanitäre Katastrophe. Viele Menschen, insbesondere Kurdinnen und Kurden sowie Angehörige religiöser Minderheiten, sind auf der Flucht und können nicht angemessen versorgt werden. Die von den kurdischen Kräften inhaftierten IS-Terroristen werden nicht mehr ausreichend bewacht, viele von ihnen konnten bereits fliehen. Die Türkei nimmt damit ein Wiedererstarken der Terrororganisation billigend in Kauf.

Der türkische Präsident Erdoğan will in Nord-Syrien einen breiten Korridor einrichten, in dem er syrische Geflüchtete aus der Türkei ansiedeln will. Damit will er sich nicht nur der Geflüchteten entledigen, er will auch dauerhaft die ethnische Zusammensetzung in der Region verändern. Leidtragende sind die syrischen Kurden, deren Autonomieregion Erdoğan zerstören will.

USA ziehen ab, Assad-Regime und russische Truppen rücken vor

Vorangegangen war dem türkischen Einmarsch die verantwortungslose Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Truppen aus Nordost-Syrien abzuziehen – wobei wohl doch US-Truppenteile in der Region verblieben sind, die nun in einem weiter östlich gelegenen Gebiet syrische Ölfelder vor einem erneuten Zugriff des IS sichern sollen. In den USA hatte es aus beiden politischen Lagern starke Kritik an Präsident Trump und dem Truppenrückzug gegeben. In einem hastig anberaumten Gespräch von US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo mit Erdoğan am 17. Oktober in Ankara wurde eine fünftägige Feuerpause in Nordsyrien vereinbart, um der Kurdenmiliz YPG Zeit zum Rückzug zu gewähren.

Fatale Folgen des US-Abzugs

Die USA hatten mit Hilfe der kurdischen Kräfte seit 2015 in Nordost-Syrien den IS bekämpft. Die syrischen Kurden haben sich nun dem Assad-Regime zugewandt, das gemeinsam mit russischen Truppen auf Teile des umkämpften Territoriums vorgestoßen ist. Der seit 2011 andauernde Gewaltkonflikt in Syrien hat sich hiermit nochmals verschärft, mit unabsehbaren Folgen für Syrien, für den Irak, aber auch für den Kurdenkonflikt in der Türkei.

Entscheidend ist in der aktuellen Konfliktlage die Rolle Russlands. Am 22. Oktober fand ein Treffen zwischen dem russischen Staatspräsidenten Putin und Erdoğan statt. Beide vereinbarten unter anderem eine Fortsetzung der Feuerpause, den Abzug der YPG aus einer 30 km Zone und gemeinsame Patrouillen in einer 10 km Zone. Nach russischen Angaben war der Abzug der YPG am 29. Oktober abgeschlossen. Am 01. November nahmen Russland und die Türkei gemeinsame Patrouillen auf einer Route von 110 km auf.

Verfassungsausschuss nimmt Arbeit auf

Am 02. November nahm in Genf nach monatelangem Hin und Her unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen der Verfassungsausschuss seine Arbeit auf. Erstmals seit Beginn des Krieges sitzen hier Vertreter und Vertreterinnen der syrischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen, jede Gruppe entsendet 50 Mitglieder. Ihre Aufgabe ist es, eine neue Verfassung für Syrien auszuarbeiten. Angesichts der Lage in Syrien ist es zwar ein Fortschritt, dass dieser Ausschuss nach dem monatelangen Streit um die Frage, wer der Gruppe der Vertreter der Zivilgesellschaft angehören darf, überhaupt seine Arbeit aufnehmen kann. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. So hat die Türkei verhindert, dass Vertreter der kurdischen Partei PYD an dem Treffen teilnehmen dürfen. Und die ohnehin fragliche Kompromissbereitschaft des syrischen Regimes, das nur auf Druck Russlands überhaupt an dem Treffen teilnimmt, dürfte angesichts der Geländegewinne infolge der türkischen Intervention im Norden Syriens noch geringer geworden sein.

Bundestagsrede von Omid Nouripour vom 08.11. 2019

Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei zu zaghaft

Bereits im Januar 2018 hatte die Türkei mit einer Militäroffensive in der Region Afrin in Nordwest-Syrien Völkerrecht gebrochen. Die Bundesregierung hat damals wie heute keine klaren Worte gefunden.

Zunächst hatte Außenminister Maas nach der erneuten Invasion angekündigt, keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei zu genehmigen. Allerdings mit zwei Hintertüren: Der Exportstopp gelte nur für Rüstungsgüter, die nicht in Syrien zum Einsatz kommen können und nur für neue Genehmigungen.

Am 17.Oktober kündigte Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag einen kompletten Rüstungsexportstopp an – die genaue Auslegung dieser Aussage innerhalb der Bundesregierung scheint aber weiterhin unklar. Ein  deutliches politisches Signal an Ankara blieb bislang aus.

EU-Sanktionen gegen politische Entscheidungsträger in Ankara stehen nicht zur Debatte. Auch der Stopp von Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesbürgschaften), mit denen die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen absichert, wird ebenfalls nicht erwogen. Seit Beginn des Jahres 2018 wurden Hermesbürgschaften für die Türkei im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro gewährt. Mit einem Stopp von neuen Bürgschaften könnte spürbarer wirtschaftlicher Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werden.

EU-Türkei-Abkommen und Bundeswehreinsatz beenden

Mit dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 hat sich die Europäische Union erpressbar gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, das EU-Türkei-Abkommen zu beenden. Gleichzeitig muss die Türkei als Aufnahmeland mit der höchsten Zahl syrischer Geflüchteter bei deren Versorgung und Unterbringung finanziell umfassend unterstützt werden.

Wir Grüne im Bundestag verlangen außerdem von der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz über Syrien und im Irak zu beenden und die Tornados aus Jordanien abzuziehen. Die Bundesregierung sollte auch ihre Bemühungen verstärken, die vor Ort inhaftierten deutschen IS-Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit aufzunehmen, damit diese in Deutschland für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden können.

Bundestagsrede von Agnieszka Brugger vom 16.10. 2019