Auslandseinsatz Bundeswehr

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.
Der Deutsche Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission verlängert. Angesichts des fortbestehenden Eskalationspotentials haben wir dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. AP Photo
18.06.2020
  • Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2020 über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission entschieden.
  • Der Frieden in Kosovo ist keineswegs garantiert, auch wenn die Sicherheitslage weitgehend stabil und ruhig ist. Vor allem im serbisch-dominierten Norden des Kosovo gibt es nach wie vor erhebliches Konfliktpotential. Der Dialog mit Serbien liegt auf Eis.
  • Vor dem Hintergrund des fortbestehenden Eskalationsrisikos ist die KFOR-Mission  zur Friedensbewahrung weiterhin unerlässlich. Wir haben dem Antrag der Bundesregierung daher zugestimmt.

Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2020 über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission entscheiden. Der Frieden in Kosovo ist keineswegs garantiert, auch wenn die Sicherheitslage weitgehend stabil und ruhig ist. Daher haben wir Grüne im Bundestag der Mandatsverlängerung mehrheitlich zugestimmt.

KFOR-Mission

Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 zur Nachkriegsordnung in Kosovo. Weit über 100.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben seither im Rahmen der NATO-geführten KFOR-Mission den Auftrag zur Absicherung der Friedensregelungen und zur Verhinderung erneuter Kriegsgewalt erfüllt. Von einer friedensschaffenden Mission (50.000 Soldatinnen und Soldaten) hat KFOR sich inzwischen zu einer friedensbewahrenden Mission mit maximal 400 Bundeswehrangehörigen gewandelt. Aktuell leisten lediglich 64 deutsche Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Hauptquartier in Pristina Dienst.

Fortbestehendes Eskalationsrisiko

Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Spannungen stimmt die grüne Bundestagsfraktion der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu. Die KFOR-Mission ist zur Friedensbewahrung weiterhin unerlässlich. Vor allem im serbisch-dominierten Norden des Kosovo gibt es nach wie vor erhebliches Konfliktpotential. Der wichtige Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien liegt auf Eis. Außerdem ist die innenpolitische Lage in Kosovo aufgrund des erfolgreichen Misstrauensvotums gegen die Regierung Albin Kurti instabil. Die Idee eines ethnischen Gebietstauschs halten wir für brandgefährlich. Miroslav Lajcak, der im April 2020 zum EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina-Dialog ernannt wurde, verdient jetzt volle Rückendeckung aus Deutschland, um den Dialog wiederzubeleben.

Bundestagsrede

Katja Keul MdB: Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo (17.6.2020)