KFOR-Mandat

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.
Die Bundeswehr unterstützt seit 20 Jahren die Friedensstabilisierung in Kosovo. Die Bundesregierung möchte den Einsatz in deutlich reduzierter Form fortsetzen. Wir stimmen dem Mandat zu. AP Photo
28.06.2019

Vor 20 Jahren, am 10. Juni 1999, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 zur Nachkriegsordnung in Kosovo.

 Weit über 100.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben seither im Rahmen der NATO-geführten KFOR-Mission den Auftrag zur Absicherung der Friedensregelungen und zur Verhinderung erneuter Kriegsgewalt erfüllt. Vor der parlamentarischen Sommerpause befasst sich der Bundestag mit der Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Kosovo. Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu.

KFOR-Mission mit deutlich reduziertem Umfang

Die Bedeutung der KFOR-Präsenz hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert: von einer friedensschaffenden Mission mit 50.000 SoldatInnen hin zu einer friedensbewahrenden Mission mit zuletzt maximal 800 Bundeswehrangehörigen.

 Im Oktober 2018 wurde das Feldlager in Prizren aufgelöst und an die kosovarische Regierung übergeben. Seitdem leisten noch rund 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Hauptquartier in Pristina Dienst.

 Das letzte Mandat umfasste noch ein Reservebataillon, das in kurzer Zeit von Deutschland nach Kosovo hätte verlegt werden können. Auch dieses Reservebataillon wurde zum Jahresende aufgelöst. Die Personalobergrenze soll deshalb auf maximal 400 Soldatinnen und Soldaten halbiert werden.

Sicherheitslage zwischen Serbien und Kosovo bleibt angespannt

Wir begrüßen die Reduzierung, halten aber die Aufrechterhaltung einer internationalen Militärpräsenz unter deutscher Beteiligung in Kosovo für unbedingt notwendig. Die Lage vor Ort ist im Alltag weitgehend ruhig und stabil.

 Allerdings bestehen regional weiterhin erhebliche Spannungen im Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo. Seit Monaten erleben wir eine gefährliche Eskalationsspirale und vor allem im Norden Kosovos kann eine erneute Gewaltanwendung seitens der lokalen Akteure nicht ausgeschlossen werden.

 Wir erwarten von der Bundesregierung außerdem, dass sie die Überlegungen serbischer und kosovarischer Vertreter zu einem Gebietstausch mit dem Ziel, ethnisch homogene Bevölkerungen zu schaffen, in aller Deutlichkeit zurückweist. Völkischer Nationalismus hat die Region bereits in den 1990er Jahren ins Verderben gestürzt und darf im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben!

Debatte um kosovarische Sicherheitskräfte

Ende letzten Jahres beschloss das kosovarische Parlament – trotz Warnungen internationaler Partner - die Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitskräfte in einem mehrjährigen Prozess zu einer regulären Armee.

Der Parlamentsbeschluss ist völkerrechtlich umstritten und sicherheitspolitisch brisant. Auch bezüglich der KFOR-unabhängigen Rolle der NATO bei der Ausbildung der kosovarischen Sicherheitskräfte stellen sich Fragen.

Hintergrund der Entscheidung des kosovarischen Parlaments sind nicht zuletzt die erhebliche Aufrüstung Serbiens und die beständigen Drohungen des Nachbarlandes mit einem militärischen Einmarsch in Kosovo. Wir kritisieren unter anderem, dass beide Seiten mit ihrem Vorgehen die Spannungen weiter anheizen.

KFOR-Mission ist ein Stabilitätsfaktor

Niemand kann prognostizieren, wie sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo in Zukunft entwickeln werden. Bislang zeigt keine Seite politischen Willen für Annäherung und Aussöhnung. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Menschen vor Ort. Nicht zuletzt für sie ist die Anwesenheit der KFOR-Mission ein elementarer und unverzichtbarer Schutz- und Stabilitätsfaktor.