Auslandseinsatz Bundeswehr

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.
Der Deutsche Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission verlängert. Angesichts des fortbestehenden Eskalationspotentials haben wir dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. AP Photo
28.06.2021
  • Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission in Kosovo entschieden.
  • Der Frieden in Kosovo ist keineswegs garantiert, auch wenn die Sicherheitslage weitgehend stabil und ruhig ist. Daher haben wir dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des KFOR-Mandats mit großer Mehrheit zugestimmt.
  • Sorge bereiten uns Diskussionen um Grenzveränderungen in der Region. Wir brauchen eine klare Absage an völkisch-nationalistische Ideen und eine engagiertere Unterstützung der Westbalkanländer auf ihrem Weg in die EU.

Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission in Kosovo  entschieden. Der Frieden in Kosovo ist keineswegs garantiert, auch wenn die Sicherheitslage weitgehend stabil und ruhig ist. Daher haben wir Grüne im Bundestag der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zugestimmt.

KFOR-Mission

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, unverändert maximal 400 Soldatinnen und Soldaten nach Kosovo zu entsenden – tatsächlich sind bereits seit längerer Zeit lediglich knapp 70 Bundeswehrangehörige vor Ort. Dennoch ist die KFOR-Mission zur Friedensbewahrung weiterhin unerlässlich. Vor allem im serbisch-dominierten Norden des Kosovo gibt es nach wie vor erhebliches Konfliktpotential. Der für die Zukunft in der Region wichtige Dialog zwischen Kosovo und Serbien liegt auf Eis. Klar ist aber: Sowohl Serbien als auch Kosovo halten die Präsens der KFOR-Mission weiterhin für geboten.

Fortbestehendes Eskalationsrisiko

Die Situation in Kosovo ist im Alltag weitgehend ruhig. Gleichzeitig kommt es bei bestimmten Anlässen weiterhin zu Spannungen zwischen Serbien und Kosovo, die lokal schnell eskalieren können. Zudem sind in der Westbalkanregion immer wieder Stimmen zu vernehmen, die Grenzveränderungen entlang vermeintlich „ethnischer“ Kriterien fordern. Wohin diese völkisch-nationalistischen Konzepte führen, haben die blutigen Kriege in der Region in den 1990er Jahren gezeigt. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung diesen Ideen eine klare Absage erteilt hat. Wir brauchen aber insgesamt eine engagiertere Unterstützung der Westbalkanländer auf ihrem Weg in die EU und mehr Druck auf diejenigen, die vor Ort Konflikte schüren.

Über 20 Jahre Stabilisierung und Friedenserhalt

Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 zur Nachkriegsordnung in Kosovo. Weit über 100.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben seither im Rahmen der NATO-geführten KFOR-Mission den Auftrag zur Absicherung der Friedensregelungen und zur Verhinderung erneuter Kriegsgewalt erfüllt. Von einer friedensschaffenden Mission (50.000 Soldatinnen und Soldaten) hat KFOR sich inzwischen zu einer friedensbewahrenden Mission mit maximal 400 Bundeswehrangehörigen gewandelt.

Bundestagsreden: KFOR-Einsatz Kosovo

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Rede

Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

24.06.2021