Proteste in Belarus

Zivilgesellschaft unterstützen – Sanktionen ausweiten

Demonstration in Minsk, Belarus
Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Wir setzen uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein. A_Matskevich / Pixabay.com
11.03.2021
  • Wir setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka, die autoritäre Führung des Landes und ihr nahestehende Unternehmen ein.
  • Insbesondere brauchen politisch Verfolgte, Studierende und unabhängige Journalistinnen und Journalisten schnelle und wirksame Unterstützung. Wir fordern ein Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Menschenrechtsverletzungen in Belarus müssen unabhängig untersucht und dokumentiert werden. Verantwortliche für Folter, Gewalt und Mord dürfen nicht straffrei davonkommen.
  • Mit einem von uns auf den Weg gebrachten, interfraktionellen Antrag haben wir im November 2020 ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Bundestag fest an der Seite der demokratischen Opposition in Belarus steht. Im Februar 2021 hat die Bundesregierung mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ begonnen, den Bundestagsantrag und damit konkrete Unterstützung für die Zivilgesellschaft umzusetzen sowie humanitäre Visa für politisch Verfolgte auf den Weg zu bringen. Das begrüßen wir.

Klares Zeichen der Unterstützung an die Zivilgesellschaft

Seit Monaten gehen die Menschen in Belarus für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen auf die Straße. Sie riskieren viel und widersetzen sich entschlossen dem Staatsterror des Lukaschenka-Regimes und Desinformationskampagnen aus Minsk und Moskau. Der Mut der Belarusinnen und Belarusen ist eine Inspiration für ganz Europa. Gleichzeitig hält der Dauerherrscher Lukaschenka mit Rückendeckung Putins an der Macht fest und versucht mit allen Mitteln, die Opposition zu zerschlagen. Sämtliche ihrer Führungspersönlichkeiten sind mittlerweile in Haft, im Exil oder mit massiven Drohungen zum Schweigen gebracht worden. Umso wichtiger ist das Signal, dass wir mit dem Antrag aus dem Bundestag nicht nur nach Belarus, sondern an alle Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für Demokratie senden.

Bundesregierung muss belarusische Demokratiebewegung umfassend unterstützen

Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bundesregierung den 2020 beschlossenen Antrag vollumfänglich umsetzt. Besonders wichtig sind uns die dort gemachten Zusagen zu konkreter Unterstützung für die mutige, aber bedrohte Zivilgesellschaft in Belarus. Das bedeutet vor allem finanziellen Beistand für diejenigen, die unter Repressionen, Gewalt, Folter sowie politisch motivierten Kündigungen oder Studienverboten leiden. Des Weiteren spricht sich der Antrag für medizinische und juristische Hilfe für die Opfer des Regimes aus. Der Antrag benennt darüber hinaus explizit zivilgesellschaftliche Initiativen, freie Gewerkschaften und unabhängige Medien als Zielgruppen. Er fordert ein Stipendienprogramm und Unterstützung für Menschenrechtsarbeit. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung im Februar 2021 mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ die Umsetzung des Bundestagsantrags endlich begonnen hat. Das ist wichtig und war längst überfällig. Auch die Bereitstellung humanitärer Visa für politisch Verfolgte Menschen ist ein wichtiges und von uns seit langem gefordertes Zeichen der Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung.

Sanktionen müssen verschärft werden.

Der Bundestag hat deutlich gemacht, dass er weder die gefälschte Präsidentschaftswahl von August 2020, noch Diktator Lukaschenka als Präsidenten anerkennt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nach langem Zögern gemeinsam mit den Partnerregierungen in der Europäischen Union beschlossen hat, Lukaschenka, sein direktes Umfeld und weitere Verantwortliche für Gewalt und Wahlfälschungen mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig sind in Belarus Willkür, systematische Gewalt, menschenunwürdige Haftbedingungen und Folter immer noch an der Tagesordnung. Es ist absolut inakzeptabel, dass Diktator Lukaschenka weiterhin Oppositionelle und damit die Opfer seines Staatsterrors bestraft, die Täter jedoch anonym und ungestraft bleiben. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die EU auf, den Druck auf Lukaschenka zu intensivieren und weitere Sanktionsmaßnahmen, auch gegen Unternehmen, zu beschließen. Um Straflosigkeit und Willkür Einhalt zu gebieten, muss zudem alles dafür getan werden, Gräueltaten zu dokumentieren und Menschenrechtsverletzungen unabhängig zu untersuchen.

Swjatlana Zichanouskaja (Bildmitte), Katrin Göring-Eckardt (links) und Claudia Roth
Treffen im Bundestag (6. Oktober 2020). Von links: Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Swjatlana Zichanouskaja, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Annalena Baerbock MdB Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak

Anfang Oktober 2020 war die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja (russische Schreibweise: Tichanowskaja), zu Gast bei uns im Bundestag. Ohne den Mut von ihr, Maryja Kalesnikawa, Weranika Zapkala und vielen tausenden belarusischen Frauen, sich einem zutiefst patriarchalischen System zu widersetzen, wären die von einem breiten Bündnis getragenen Proteste nicht denkbar. Zichanouskaja bat um internationale Unterstützung für die Demokratiebewegung in Belarus und konkrete Hilfe aus demokratischen Staaten. Gemeinsam mit der belarusischen Demokratiebewegung fordern wir ein sofortiges Ende der Gewalt, die umgehende und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und freie und faire Neuwahlen.