Hongkong

Keine weitere Eskalation

Demonstrationen in Hongkong.Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen.
Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen. picture alliance/Geisler-Fotopress
07.11.2019
  • Seit Juni 2019 demonstrieren Hunderttausende in der Sonderverwaltungszone Hongkong gegen eine zunehmende Einflussnahme Pekings. Die Spannungen nehmen zu.
  • Die Bundesregierung muss sich mit den friedlich Demonstrierenden in ihrem Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte solidarisch erklären.
  • Die Bundesregierung muss klar stellen: Ein Erfolg des geplanten EU-China-Gipfels 2020 in Deutschland ist nur denkbar, wenn die Krise in Hongkong friedlich und auf der Grundlage „Ein Land, zwei Systeme“ beigelegt wird.

Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni 2019 demonstrieren dort Hunderttausende.

Hintergrund der Proteste ist die Furcht vor einer zunehmenden Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Anfangs wendeten sie sich erfolgreich gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von strafrechtlich Verdächtigen nach Festland-China ermöglichen sollte. Die Demonstrierenden fordern die Aufrechterhaltung der ihnen garantierten Freiheitsrechte und die Achtung des chinesisch-britischen Abkommens, welches das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ festschrieb.

Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt

Immer wieder kommt es zu Polizeigewalt, Verhaftungen und schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Während die überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich ist, kommt es auch zu gewaltsamen Protesten.

Hongkong: Ein Staat, zwei Systeme

Heute stehen in Hongkong die internationale Verlässlichkeit Chinas und die Einhaltung völkerrechtlicher Vereinbarungen auf dem Prüfstand. Bei der Rückgabe der Sonderverwaltungszone Hongkong sicherte die Volksrepublik China der damaligen Kolonialmacht Großbritannien gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bis 2047 weitestgehend Selbstständigkeit von Hongkong zu, wozu auch grundlegende Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören.

Deutschland hat, als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU, mit 600 ansässigen Firmen ein handfestes Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung. Grundlage für dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen muss die Beachtung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte sein.

Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass die Art und Weise wie China in diesem Konflikt auftritt – eskalierend oder deeskalierend – Auswirkungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen und den Erfolg des EU-China Gipfels im Herbst 2020 in Deutschland hat.

Solidarität mit den friedlichen DemonstrantInnen

Die grüne Bundestagsfraktion fordert im Antrag „Keine weitere Eskalation in Hongkong: Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ wahren“, sich mit den friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in der Sonderverwaltungszone Hongkong in ihrem Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte solidarisch zu erklären.

Gegenüber den Regierungen in Hongkong und Peking muss seitens der Bundesregierung deutlich gemacht werden, dass die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit in Hongkong gewahrt bleiben müssen. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stützen sich auf Honkongs Basic Law – Hongkongs Grundgesetz, das der Bevölkerung genau diese fundamentalen Grundrechte zusichert. Das teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende muss unabhängig untersucht werden. Ein Erfolg des geplanten EU-China-Gipfels 2020 in Deutschland ist nur denkbar, wenn die Krise in Hongkong friedlich beigelegt wird.

Exil-Oppositionelle schützen

Auch Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich in Deutschland für Demokratie und Freiheitsrechte in Hongkong einsetzen, sind nicht vor dem langen Arm der chinesischen Führung sicher. Das geht unter anderem aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der grünen Bundestagsfraktion hervor.

 Daher fordern wir die Bundesregierung auf, Versuche der Einflussnahme staatlicher chinesischer Stellen auf Demonstrierende in Deutschland deutlich zu verurteilen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um entsprechende Einflussnahmen zu unterbinden.