Hongkong

Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" vor dem Ende

Demonstrationen in Hongkong.Trotz Demonstrationsverbots ziehen wieder Zehntausende Menschen durch die Straßen von Hongkong. Einige von ihnen versuchen, die Polizeisperren vor dem Parlament in Hongkong Central zu durchbrechen.
Die seit Juni 2019 anhaltenden Demonstrationen in Hongkong gehen weiter, obwohl sie durch die Mabnahmen zur Pandemiebeklämpfung inzwischen eingeschränkt werden. picture alliance/Geisler-Fotopress
03.07.2020
  • Mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet sich die chinesische Führung vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong für Autonomie, Demokratie und Menschenrechte steht.
  • Seit Juni 2019 demonstrieren Hunderttausende in Hongkong gegen eine zunehmende Einflussnahme Pekings. Die mit der Corona-Pandemie abgeflachte Protestwelle lebt wieder auf und erfährt nun noch stärkere Repressionen.
  • Die Bundesregierung muss sich mit den friedlich Demonstrierenden in ihrem Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte solidarisch erklären und klar stellen: Der Erlass des Sicherheitsgesetzes muss Konsequenzen nach sich ziehen und bei einem eventuellen EU-China-Treffen 2020 kritisch diskutiert werden.

Am 1. Juli 2020 ist ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“ des chinesischen Volkskongress für die Sonderverwaltungszone Hongkong in Kraft getreten. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit sollen Akte wie Aufruhr, Staatsverrat und Unabhängigkeitsbestrebungen zukünftig von chinesischen Behörden in Hongkong selbst bekämpft werden können.

Es ermöglicht chinesischen Sicherheitsbehörden Menschen, die in Hongkong leben, strafrechtlich belangen zu können. Dieser Akt der Eskalation verletzt sowohl die Hongkonger Verfassung als auch geltendes Völkerrecht. Die Hongkongerinnen und Hongkonger sind zutiefst verunsichert. Die Auflösung der Jugendpartei Demosisto als eine der ersten Reaktionen verdeutlicht die Angst der Anhängerinnen und Anhänger der Demokratiebewegung vor chinesischer Strafverfolgung.

Die Säule Hongkongs: Ein Staat, zwei Systeme

Bei der Rückgabe der Sonderverwaltungszone Hongkong im Jahr 1997 sicherte die Volksrepublik China der damaligen Kolonialmacht Großbritannien gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bis 2047 weitestgehend die Selbstständigkeit Hongkongs zu, damit auch grundlegende Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Auf dieser Grundlage fußt Hongkongs Verfassung (Basic Law). Deren Artikel 23 erteilt der Sonderverwaltungszone den Auftrag, ein Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr zu erlassen. Versuche zur Umsetzung dieses Mandats scheiterten bereits im Jahre 2003 am Widerstand protestierender Bürgerinnen und Bürger. Seitdem verzichtete die Regierung von Hongkong auf weitere Gesetzesentwürfe.

Indem Peking nun selbst ein Gesetz ohne Einbindung der Hongkonger Legislative erlässt, umgeht es die Verfassung Hongkongs. Freiheitsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden durch die weitreichenden Kompetenzen für chinesische Sicherheitsbehörden massiv verletzt. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haft für Vorwürfe wie „Absprachen mit ausländischen Kräften“ vor.

Das unbestimmt gefasste Gesetz ist offen für eine weite Auslegung und Anwendung beispielsweise auf Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung. Dieser Akt ist das faktische Ende des Prinzips „Ein Land zwei Systeme“.

Solidarität mit den friedlichen Demonstrierenden, Klartext gegenüber Peking

Wir Grüne im Bundestag verurteilen mit unserem Antrag vom 02.Juli 2020 den Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes als massiven Angriff auf die Autonomie Hongkongs, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten..

Deutschland hat, als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU, mit 600 ansässigen Firmen ein handfestes Interesse an einem freiheitlichen Hongkong und an einer friedlichen Lösung der Konflikte zwischen den friedlichen Demonstrierenden und der Hongkonger Administration. Grundlage für dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen muss die Beachtung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte sein.

Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann und beim Treffen der EU-Regierungschefs mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Herbst 2020 in Leipzig kritisch thematisiert werden muss. Deutschland muss sich jetzt dringend für eine gemeinsame kritische Haltung der EU Mitgliedstaaten zu China einsetzen und auch sein Verhältnis zu China inklusive der bilateralen wirtschaftlichen Interessen in den Dienst einer gemeinsamen europäischen Haltung stellen. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland auch Konsequenzen für die laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsschutzabkommen deutlich machen.

Rede von Katrin Göring-Eckardt am 29. Mai 2020

Hongkongs Befürchtung wird Realität

Seit Juni 2019 demonstrieren in Hongkong Hunderttausende aus Furcht vor einer zunehmenden Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Anfangs wendeten sie sich erfolgreich gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von strafrechtlich Verdächtigen nach Festland-China ermöglichen sollte. Die Demonstrierenden fordern die Aufrechterhaltung der ihnen garantierten Freiheitsrechte und die Achtung des chinesisch-britischen Abkommens, welches das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ festschrieb.

Bei den Protesten kam es zu Polizeigewalt, Verhaftungen und schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Während die überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich war, kam es auch zu gewaltsamen Protesten.

Die grüne Bundestagsfraktion forderte schon im November 2019 im Antrag „Keine weitere Eskalation in Hongkong: Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ wahren“, sich mit den friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in der Sonderverwaltungszone Hongkong in ihrem Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte solidarisch zu erklären. Das teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende muss unabhängig untersucht werden.

Wahlergebnisse zeigen Unterstützung für Demonstrierende

Der Erfolg der Demokratischen Partei bei den Bezirkswahlen Ende November 2019 war ein klares Signal an die regimefreundliche Regierungschefin Carrie Lam und deren Unterstützung aus Peking. Das Demokratische Lager konnte eine Mehrheit der Sitze in den Bezirksräten erlangen. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs nach politischer Teilhabe und echten Veränderungen.

Die Corona-Pandemie zwang die Demonstrierenden zu Hause zu bleiben. Ihr Protest bleibt dennoch sichtbar, beispielsweise mit der Unterstützung von Geschäften, die sich mit der Demokratiebewegung solidarisch erklären.

Im Schatten der Pandemie wurden im April 15 führende Vertreterinnen und Vertreter der Demokratiebewegung verhaftet. Und das zu einer Zeit, in der Staaten weltweit Gefangene freiließen, um sie nicht der Gefahr der Infizierung mit dem Coronavirus auszusetzen. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes durch den Nationalen Volkskongress gehen die Menschen sehr verhalten wieder auf die Straße, aus Angst vor drohenden Repressionen.