Hongkong

Der lange Arm Pekings

Nächtliche Skyline Hongkong
Die chinesische Führung spioniert auch in Deutschland Aktivistinnen aus, die für Demokratie und Beteiligungsrechte in Hongkong demonstrieren. Die Bundesregierung muss diese Personen vor der chinesischen Einflussnahme schützen. Im Bild: die nächtliche Skyline von Hongkong. teetasse / Pixabay
20.09.2019
  • Seit Monaten halten die Proteste für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Hongkong an.
  • Aktivistinnen der Demokratiebewegung in Hongkong werden in Deutschland von der chinesischen Führung ausspioniert und eingeschüchtert.
  • Die Bundesregierung trägt Verantwortung für den Schutz der Aktivistinnen in Deutschland und muss gegen die chinesische Einflussnahme vorgehen.

Auch Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich in Deutschland für Demokratie und Freiheitsrechte in Hongkong einsetzen, sind nicht vor dem langen Arm der chinesischen Führung sicher. Die Bundesregierung weiß von Einflussnahmen auf Honkong Aktivistinnen in Deutschland, die sich für Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung einsetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Fokus der Ausspähung sei die "Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen", so die Bundesregierung.

Seit Monaten halten die Proteste für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Hongkong an. Anfangs wendeten sie sich gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von strafrechtlich Verdächtigen nach Festland-China ermöglichen sollte. Die Bewegung besteht vor allem aus jungen Menschen, Studierenden und Aktivistinnen, die seit Wochen unermüdlich auf die Straße gehen. Sie erreichten in der Zwischenzeit die Zurücknahme des Gesetzes. Doch die Demonstrierenden fordern mittlerweile mehr: die Aufrechterhaltung der ihnen garantierten Freiheitsrechte und die Achtung des chinesisch-britischen Abkommens, welches das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ festschrieb.

Regelmäßiger Austausch mit Aktivistinnen

Zur Unterstützung ihrer Forderungen suchen die Aktivistinnen und Aktivisten auf der ganzen Welt nach Fürsprecherinnen und Bündnispartnern. Auch die grüne Bundestagsfraktion steht im regelmäßigen Austausch mit Studierenden und Aktivistinnen, die an den Protesten teilnehmen. Wir unterstützen die gewaltfreien Proteste für Freiheit und Bürgerrechte. Insbesondere muss die Gewalt gegen Demonstranten sowohl von Seiten der Polizei als auch von unbekannten Gruppen zügig und unabhängig aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.

Wir tragen Verantwortung

Wenn wir in Deutschland in den Austausch mit Demokratieaktivistinnen treten, die sich in ihren Heimatländern großen Gefahren wie willkürlicher Polizeigewalt aussetzen, tragen wir Verantwortung dafür, dass diese Aktivistinnen in Deutschland vor chinesischer Einflussnahme geschützt werden. Die deutschen Behörden müssen hier schnell und gezielt handeln. Denn politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle muss Konsequenzen haben. Beschäftigte des chinesischen Geheimdienstes müssen ausgewiesen werden, wenn sie Menschen in Deutschland gefährden und bedrohen.