Fachgespräch

Junge Human Rights Defenders schützen und unterstützen

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch
Anlässlich des 30. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention sprach die Grüne Bundestagsfraktion mit jungen Menschenrechtsverteidigerinnen aus Deutschland und der Ukraine über ihre Arbeit. Auf dem Foto von links nach rechts: Kai Gehring, Maryna Petrenko, Claudia Kittel und Margarete Bause. Grüne Bundestagsfraktion
19.11.2019
  • Am 20. November 2019 feiern wir 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Kern der Konvention ist, dass Kinder und junge Menschen vollwertige Träger von Menschenrechten sind.
  • In 54 Artikeln sind erstmals die Rechte von Kindern weltweit festgeschrieben worden. Als Kinder gelten in der Konvention alle Menschen unter 18 Jahren.
  • Wir Grüne im Bundestag haben diesen Jahrestag mit einem Fachgespräch gewürdigt. Festgestellt wurden jedoch auch große Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und weltweit.

Kinderrechte in Deutschland und weltweit umsetzen

Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, betonte zur Eröffnung des Gespräches, dass die Kinderrechte tatsächlich umgesetzt werden müssen. Dass das dringend notwendig ist, zeige sich etwa sehr deutlich beim Thema Kinderarmut. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in relativer Armut. Weltweit leben 385 Millionen Kinder und Jugendliche in extremer Armut, das sind zwanzig Prozent aller Menschen bis zum 18. Lebensjahr. 150 Millionen Kindern sind chronisch unterernährt. Politik müsse die Anliegen junger Menschen auf allen Ebenen besser berücksichtigen. Kinderrechte gehörten zudem ins Grundgesetz – und zwar nicht als Symbolpolitik, sondern in einer starken, bindenden Formulierung. Denn dann hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Situation junger Menschen würde sich mit ihrer gestärkten rechtlichen Position auch in anderen Bereichen massiv verbessern. Das Kindeswohl setzt Beteiligung voraus. Schutz ist dann möglich, wenn Kinder und Jugendliche konsequent beteiligt werden und ihr Wille etwas zählt. Und wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass sie sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können, die ihre Rechte auch kennen und wahrnehmen.

Panel I: Erfahrungen junger Menschenrechtsverteidigerinnen

Weltweit geraten Zivilgesellschaften und damit auch junge AktivistInnen immer mehr unter Druck. Autokraten unterdrücken die Meinungsfreiheit, Ideologien werden als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung missbraucht, Nationalisten hetzen gegen Minderheiten. Deshalb konzentrierte sich das Fachgespräch auf die Lage und den Schutz junger Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Im ersten Panel berichteten Lisa Bewermeier, Mitglied der Jugendvertretung von Amnesty International in Deutschland, und Maryna Petrenko von der ukrainischen Jugendbewegung Teenergizer über ihre Menschenrechtsarbeit.

Teenergizer engagiert sich insbesondere in der HIV-Aufklärung unter jungen Menschen in der Ukraine. Maryna Petrenko stellte zunächst die Schwierigkeiten ihrer Organisation durch Stigmatisierung und Vorurteile dar. Dies betreffe nicht nur sexuell übertragbare Krankheiten, sondern gerade unter Jugendlichen auch psychische Leiden und Essstörungen. Durch Online-Beratung und die Einbindung junger Menschen als Multiplikatoren würden Barrieren schrittweise abgebaut. Gesundheitsthemen eigneten sich zudem besonders als Einstieg in die Diskussion gesellschaftlicher Tabus. Nationalistische Gruppen würden dies jedoch häufig als Provokation sehen und zum Teil sogar gewaltsam reagieren.

Auch Lisa Bewermeier berichtete über ihre eigenen Erfahrungen als Aktivistin und als Verantwortliche für die Mitgliederbetreuung in der Amnesty-Jugendvertretung. Infostände zu Menschenrechtsthemen würden häufig angefeindet, Beleidigungen nähmen zu. Gerade jungen Leuten werde zudem häufig mit Verweis auf ihr Lebensalter die Kompetenz abgesprochen, auch wenn sie sehr gut über das jeweilige Thema informiert seien. Das Internet werde als rechtsfreier Raum empfunden, in dem gerade Frauen sexualisierten Bedrohungen ausgesetzt seien. Auf internationaler Ebene setzt sich die Amnesty-Jugend besonders gegen die Einschränkung von Spielräumen der Zivilgesellschaft ein und stellt in ihrer aktuellen Briefkampagne junge Verfolgte in den Mittelpunkt.

Intensiv diskutiert wurde die mangelnde Aufklärung über die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie die Verstärkung der Menschenrechtsbildung im Inland- und Ausland. Aufklärung und Dialog über Menschenrechte müsste in allen Generationen erfolgen. Selbstbewusste Zivilgesellschaften seien der beste Schutz für ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie stärkten unsere Demokratien und machten sie zukunftsfähig.

Panel II: Schutz und Unterstützung für Menschenrechtsarbeit

Das zweite Panel wurde von Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, moderiert. Claudia Kittel von der Nationalen Monitoring-Stelle zur Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte berichtete über den Stand der Umsetzung der Konvention in Deutschland. Marvin Tarek Große, Advocacy Manager für Humanitäre Hilfen und Krisen bei Save the Children, beleuchtete die Möglichkeiten des Schutzes junger Aktivistinnen und Aktivisten im internationalen Kontext. Vermisst wurde dabei insbesondere eine kinderrechtliche Gesamtstrategie der Bundesregierung, die auch die Außen- und Wirtschaftspolitik einbeziehen müsste.

Claudia Kittel setzte sich für ein „befähigendes Umfeld“ für alle Kinder und Jugendlichen als eigenständige Träger der Menschenrechte ein. Artikel 12 der Konvention fordere Beteiligung, Gehör und Berücksichtigung. Dies sei als Handlungsanweisung für die Erwachsenen zu verstehen. Auch in der Ausbildung in den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendarbeit müsse sie ein selbstverständlicher Bestandteil sein. Junge Menschen müssten überall altersgerecht beteiligt werden. Sie sind von politischen Entscheidungen etwa in den Bereichen Bildung und Klimawandel besonders betroffen. Eine Schwierigkeit bei der Beurteilung der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland sei eine mangelnde Datenerhebung. Ein konkretes Beispiel ist die nicht vorhandene Erfassung von Kindern inhaftierter Eltern. Auch die „Beschwerdekultur“ für die Anliegen junger Menschen sei in Deutschland unterentwickelt. Eine Beschwerdestelle auf nationaler Ebene hält Claudia Kittel erst dann für sinnvoll, wenn flächendeckende Strukturen etwa in Form von kommunalen Kinderbeauftragten vorhanden seien. Bei Kinderrechten gebe es in Deutschland noch „viel Luft nach oben“, so Kittels Fazit.

Marvin Tarek Große verwies darauf, dass in Ländern wie Afghanistan bereits der Gang zur Schule eine Form des „Aktivismus“ darstelle. 420 Millionen Kinder seien weltweit von Krisen betroffen. Als „Agents of Change“ müssten sie verstärkt zum Beispiel in Friedensprozesse einbezogen werden. Dabei müsse auch bedacht werden, wie sie nach ihrem Engagement geschützt werden können. Nachhaltige Partizipation erfordere darüber hinaus mehr geschultes Personal. Auch die Beteiligung von Minderheiten und das Stadt-Land-Gefälle müssten berücksichtigt werden. Große erinnerte zudem daran, dass Deutschland 2020 sowohl dem UN-Sicherheitsrat als auch dem Menschenrechtsrat angehören wird. Der Menschenrechtsrat sollte so reformiert werden, dass die Anhörung von Aktivsten ermöglicht wird. Zudem übernimmt Deutschland im Juli 2020 für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Dieser Dreiklang sollte intensiv für die Kinderrechte genutzt werden. Auch in Deutschlands eigener Verantwortung sollten die Auslandsvertretungen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger besser schützen. Bei Migrations- und Sicherheitskooperationen müsse die jeweilige Menschenrechtslage viel stärker berücksichtigt werden.