Reiserecht und Corona

Freiwillige Reisegutscheine greifen zu kurz

Junge Frau mit Koffer auf einem staubigen Feldweg
Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können. Jose Antonio Alba / pixabay.com
18.06.2020
  • Seit Ausbruch der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Leidtragende sind Reisende und Reiseveranstalter und -büros.
  • Nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung eine klare Absage für die Einführung von Zwangsgutscheinen erteilt hat, setzt die Bundesregierung nun auf freiwillige und gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine.
  • Das Problem der unzureichenden Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen bleibt aber weiter ungelöst. Hier hat die Bundesregierung bisher nur Eckpunkte geliefert.

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Drei Monate lang sind so gut wie alle Reisen ins Wasser gefallen. Reisende blieben auf ihren Anzahlungen sitzen, und Reisebüros und –veranstalter kamen in finanzielle Bedrängnis, weil sie keine Einnahmen hatten, aber bereits gezahlte Reisekosten erstatten mussten. Jetzt endlich präsentiert die Bundesregierung mit ihren gesetzlich geregelten, freiwilligen und gegen Insolvenz abgesicherten Gutscheinen eine vernünftige Lösung. Aber diese Regelung kommt viel zu spät, nachdem Kundinnen und Kunden in vielen Fällen schon wochenlang auf die Rückerstattung der von ihnen bereits gezahlten Reisen warten mussten. Und die freiwillige Gutscheinlösung wird nicht ausreichen, um gerade die kleinen Reisebüros und –unternehmen vor Ort zu retten.

Viel Vertrauen verspielt

Das Gesetz kommt so spät, weil die Bundesregierung erst einen anderen Weg einschlagen und VerbraucherInnen zur Annahme von Gutscheinen verpflichten wollte – obwohl dies nach europäischem Recht nicht zulässig ist. Nur der deutlichen Absage der EU-Kommission ist es zu verdanken, dass die Bundesregierung nun darauf setzt, freiwillige Gutscheine durch eine staatliche Insolvenzabsicherung attraktiver zu gestalten zu machen. Doch mittlerweile ist der Ärger bei VerbraucherInnen groß und viel Vertrauen verspielt, denn viele warten schon monatelang auf ihre Rückerstattung von Reiseunternehmen oder Fluggesellschaften. In der Kritik stehen vor allem diejenigen Unternehmen wie Lufthansa und TUI, die mit teuren Hilfspaketen von der Bundesregierung unterstützt werden, ihre Kunden bei der Rückerstattung aber hängen lassen. Und die kleinen Reisebüros und –veranstalter vor Ort, die ihre KundInnen nicht einfach hinhalten, sondern Kosten rückerstatten, werden vermutlich nicht ausreichend von den Gutscheinen profitieren können. Hier braucht es weitere finanzielle Hilfen – wie den von uns vorgeschlagenen Rettungsfonds für die Tourismusbranche und einen Kundengeldabsicherungsfonds.

Kundinnen und Kunden bleiben auf ihren Kosten sitzen

Längst überfällig ist außerdem die Reform der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen. Der Fall Thomas Cook hatte deutlich gemacht, dass KundInnen im Fall einer Insolvenz auf ihren Kosten sitzen bleiben können, weil die im Gesetz vorgesehene Deckelung der abgesicherten Kundengelder viel zu niedrig ist. Wegen dieser Regelungslücke sichert die Bundesregierung die Gutscheine nun gegen Insolvenzen ab. Doch auf das Gesetz, das dieses grundlegende Problem der unzureichenden Insolvenzabsicherung löst, warten wir noch immer – bisher hat die Bundesregierung lediglich Eckpunkte vorgelegt.