Verbraucherverträge-Gesetz

Kompromiss zu Lasten der Verbraucher*innen

Verbraucherzentrale
Großbaustelle Verbraucherschutz: Seit anderthalb Jahren wird das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz als großes Verbraucherschutzvorhaben der Bundesregierung angekündigt. Doch ein großer Wurf ist das Gesetz bei weitem nicht. picture alliance / dpa
23.06.2021
  • Am Telefon untergeschobene Verträge, extrem lange Vertragslaufzeiten, Probleme beim Kündigen – im Verbraucheralltag gibt es immer wieder Kostenfallen.
  • Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken und Kostenfallen schützen, beispielsweise durch kürzere Vertragslaufzeiten, eine Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge und einen Kündigungsbutton.
  • Mit ihrem Gesetz springt die Bundesregierung viel zu kurz. Ihre Ankündigung, verbraucherunfreundliche Zweijahresverträge abzuschaffen, setzt sie nicht um.

Die Ankündigung kam noch von Katarina Barley, der Vorgängerin der aktuellen Verbraucherministerin: Häufige Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher, unter anderem lange Laufzeiten von Handy- oder Fitnessstudioverträgen, sollen abgeschafft werden.
Eine ganze Zeit und eine Verbraucherministerin später wird das angekündigte Gesetz jetzt endlich verabschiedet. Aber anders als angekündigt wird nicht Schluss gemacht mit den üblichen Zweijahresverträgen, und auch gegen unerwünschte Telefonwerbung greift das Gesetz viel zu kurz

Fauler Kompromiss auf Kosten der Verbraucher*innen

Handys, Streamingdienste oder Strom dürfen weiter im Zweijahresvertrag angeboten werden. Nach dieser Erstlaufzeit können sie aber zukünftig monatlich gekündigt werden. Auch wenn dies ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Regelungen ist – es wäre dringend geboten, die Mindestlaufzeit von Verträgen zu verkürzen.

Kürzere Vertragslaufzeiten wären nicht nur von Vorteil für Verbraucher*innen, sondern auch für den Wettbewerb. In Ländern wie Dänemark und Belgien sind kürzere Laufzeiten bei Telefonverträgen seit Jahren Realität und haben zu günstigeren und flexibleren Vertragsmodellen geführt. Trotz kürzerer Verträge kann man auch dort weiterhin zum neuen Vertrag ein Handy kaufen - dann allerdings in entflochtener Form, so dass der Vertrag gekündigt und das Handy trotzdem weiter genutzt und abgezahlt werden kann.

Branchenlösung gegen Telefonwerbung wirkungslos

Auch den Dauerbrenner Telefonwerbung wird das vorgelegte Gesetz nicht abstellen. Denn sie beschränkt sich mit ihrer Lösung auf nur eine Branche, die Energieanbieter. Für sie soll es zukünftig notwendig sein, telefonisch abgeschlossene Verträge noch einmal bestätigen zu lassen. Doch genau eine solche eng gefasste Lösung hat bereits 2013 zwar für diese eine Branche – damals Gewinnspiele – Verbesserungen gebracht, aber langfristig dafür gesorgt, dass Verbraucher*innen nun andere Verträge am Telefon untergeschoben werden. Daher fordern wir, ebenso wie der Bundesrat, seit Jahren eine allgemeine Bestätigungslösung für alle am Telefon angebahnten Verträge.

Kündigungsbutton für einfaches Kündigen

Erfreulich für Verbraucher*innen: Aufgenommen hat die Bundesregierung unseren Vorschlag, einen Kündigungsbutton einzuführen. So schnell wie man online einen Vertrag abschließen kann, so einfach sollte man ihn auch wieder kündigen können. Daher sollte es – in Analogie zum Bestellbutton – einen Kündigungsbutton als online-Kündigungsmöglichkeit geben. Stattdessen machen Unternehmen den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Vertragskündigungsprozess so schwer wie möglich, wie ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt hat.