Verbraucherschutz

Gesetzentwurf - Kein Schutz vor Kostenfallen

Verbraucherzentrale
Großbaustelle Verbraucherschutz: Seit anderthalb Jahren wird das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz als großes Verbraucherschutzvorhaben der Bundesregierung angekündigt. Doch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Ankündigungen zurück. picture alliance / dpa
18.12.2020
  • Am Telefon untergeschobene Verträge, extrem lange Vertragslaufzeiten, Probleme beim Kündigen – im Verbraucheralltag gibt es immer wieder Kostenfallen.
  • Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken und Kostenfallen schützen, beispielsweise durch kürzere Vertragslaufzeiten, eine Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge und einen Kündigungsbutton.
  • Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Enttäuschung und wird kaum Verbesserungen bringen.

Vor bald zwei Jahren kündigte, damals noch Verbraucherministerin, Katarina Barley es an: Häufige Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher, unter anderem lange Laufzeiten von Handy- oder Fitnessstudioverträgen, sollen abgeschafft werden.
Mehr als eineinhalb Jahren und eine Verbraucherministerin später liegt der Gesetzentwurf nun endlich vor. Aber anders als angekündigt wird nicht Schluss gemacht mit den üblichen Zweijahresverträgen, die sich – wenn man die Kündigungsfrist verpasst - gerne noch um ein weiteres Jahr verlängern. Stattdessen dürfen Handys, Streamingdienste oder Strom weiter im Zweijahresvertrag angeboten werden, wenn gleichzeitig auch ein Angebot für einen Einjahresvertrag vorgelegt wird und dieser höchstens 25 Prozent teurer ist.
Auch die stillschweigende Verlängerung um ein Jahr wird es weiter geben, die Anbieter müssen lediglich darauf hinweisen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das ein fauler Kompromiss – denn es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen weiterhin auf lange Vertragslaufzeiten setzen und die attraktiven Angebote nur mit einer langen Vertragsbindung zu haben sind. Damit hat die Bundesregierung erneut auf Verbraucherinformation und komplizierte Regelungen gesetzt, anstatt Verbraucherschutz durch klare Gesetzesvorgaben zur Regel zu machen.

Kürzere Vertragslaufzeiten für Verbraucherschutz und Wettbewerb

Kürzere Vertragslaufzeiten wären nicht nur von Vorteil für Verbraucher*innen, sondern auch für den Wettbewerb. In Ländern wie Dänemark und Belgien sind kürzere Laufzeiten bei Telefonverträgen seit Jahren Realität und haben zu günstigeren und flexibleren Vertragsmodellen geführt. Trotz kürzerer Verträge kann man auch dort weiterhin zum neuen Vertrag ein Handy kaufen - dann allerdings in entflochtener Form, so dass der Vertrag gekündigt und das Handy trotzdem weiter genutzt und abgezahlt werden kann.

Branchenlösung gegen Telefonwerbung wirkungslos

Auch den Dauerbrenner Telefonwerbung wird das vorgelegte Gesetz nicht abstellen. Denn sie beschränkt sich mit ihrer Lösung auf nur eine Branche, die Energieanbieter. Für sie soll es zukünftig notwendig sein, telefonisch abgeschlossene Verträge noch einmal bestätigen zu lassen. Doch genau eine solche eng gefasste Lösung hat bereits 2013 zwar für diese eine Branche – damals Gewinnspiele – Verbesserungen gebracht, aber langfristig dafür gesorgt, dass Verbraucher*innen nun andere Verträge am Telefon untergeschoben werden. Daher fordern wir, ebenso wie der Bundesrat, seit Jahren eine allgemeine Bestätigungslösung für alle am Telefon angebahnten Verträge.

Kündigungsbutton für einfaches Kündigen

Nicht aufgenommen hat die Bundesregierung unseren Vorschlag, einen Kündigungsbutton einzuführen. So schnell wie man online einen Vertrag abschließen kann, so einfach sollte man ihn auch wieder kündigen können. Daher sollte es – in Analogie zum Bestellbutton – einen Kündigungsbutton als online-Kündigungsmöglichkeit geben. Stattdessen machen Unternehmen den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Vertragskündigungsprozess so schwer wie möglich, wie ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt hat.

Auch andere Verbraucherprobleme, wie beispielsweise der Abschluss von langfristigen Verträgen per Tablet und ohne Widerrufsmöglichkeit, wurden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bisher nicht aufgegriffen. Wir werden alle diese Kritikpunkte im Gesetzgebungsverfahren thematisieren und die Bundesregierung zu den dringend nötigen Nachbesserungen auffordern.