Weltverbrauchertag 2021

Grüne Politik für Verbraucher*innen - mit Recht grün und fair

Mann am Telefon vor Computer
Wir Grüne im Bundestag zeigen in einem Fraktionsbeschluss auf, wo aktuelle Verbraucherprobleme bestehen und wie Verbraucherrechte im Alltag gestärkt werden können - zum Beispiel bei der Kündigung von Verträgen. istock/sturti
13.03.2021
  • Verbraucher*innen müssen sich auf Sicherheit und Fairness im Alltag verlassen können. Angesichts der Corona-Krise dürfen Verbraucherrechte nicht hinten runter fallen.
  • Zum Weltverbrauchertag fordern wir Grüne im Bundestag neuen Schwung für die Verbraucherpolitik und legen unsere Forderungen in einem Fraktionsbeschluss vor.
  • Verbraucherschutz muss auch in der digitalen Welt konsequent durchgesetzt werden und kann die Weichen für mehr nachhaltigen Konsum und einen ökologischen Wandel stellen.  

Digitalisierung, globale Märkte, Klimakrise und nicht zuletzt die Corona-Krise stellen die Verbraucher*innen vor viele neue Herausforderungen. Beim Umstieg auf digitales Arbeiten, Lernen und Einkaufen müssen sie sich auf Datenschutz und IT-Sicherheit verlassen können.

Trotz langer Lieferketten und auch im Onlinehandel muss klar sein, dass Lebensmittel, Kleidung und andere Produkte sicher sind und Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards achten.

Und gerade angesichts der Corona-Krise muss Politik die Verbraucher*innen im Blick haben, die durch finanzielle Einbußen ihre Miete nicht mehr zahlen können oder deren Notlage durch unseriöse Unternehmen ausgenutzt wird.

Bundesregierung setzt andere Schwerpunkte

Doch die Bilanz der Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz ist ernüchternd. Statt Verbraucher*innen in den Mittelpunkt zu stellen, gibt sie immer wieder den Wirtschaftsinteressen nach.

So sollen – anders als seit Jahren angekündigt - lange Laufzeitverträge für Handys, Internet oder Fitnessstudios weiter möglich sein. Wichtige Coronahilfen für Verbraucher*innen, wie den Kündigungsschutz für Mieter*innen, lässt sie auslaufen. Statt nationale Spielräume zu nutzen, setzt sie lediglich europäische Mindeststandards um.

So verspielt sie gerade bei der Neuregelung der Gewährleistungsrechte die Chance, durch längere Gewährleistungsfristen Anreize gegen vorzeitigen Verschleiß und für langlebige Geräte zu setzen.

Verbraucherschutz gegen die Krise, für die Gegenwart

Mit unserem Fraktionsbeschluss anlässlich des Weltverbrauchertags 2021 zeigen wir Grüne im Bundestag unsere verbraucherpolitischen Forderungen für die verschiedenen Alltagsbereiche – von Lebensmitteln über Finanzberatung und Reisen bis hin zu digitalen Plattformen und Apps – auf.

Wir fordern unter anderem:

  • Mehr Verbraucherschutz in der Corona-Krise: Wiederauflage kurzfristiger Hilfsmaßnahmen für Verbraucher*innen wie Kündigungsschutz für Mieter*innen, Stärkung der Schuldnerberatung, besserer Schutz vor unfairen Geschäftspraktiken, etwa bei Inkasso oder Telefonwerbung.
  • Verbraucherschutz digital durchsetzen: Verkaufs- und Vergleichsportale für Produktsicherheit und gegen Fake-Bewertungen in die Pflicht nehmen, Verbraucherschutz bei Online-Verträgen erleichtern durch Einführung eines Kündigungsbuttons, gleicher Datenschutz bei Messengerdiensten wie bei herkömmlichen Anrufen und SMS.
  • Nachhaltigen Konsum erleichtern: Recht auf Reparatur umsetzen und Gewährleistungsfristen verlängern, Unternehmen für die gesamte Lieferkette in die Pflicht nehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards.
  • Gut essen einfach machen: Verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten, mehr Bio und regionale Lebensmittel in Kitas, Schulen und Kantinen, mehr Transparenz durch Tierhaltungskennzeichnung und verpflichtende Nährwertampel.
  • Mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Einführung eines Bürgerfonds als Zusatzvorsorge für das Alter, Schutz vor überhöhten Kosten und unsicheren Produkten, Finanzberatung verbessern.
  • Stärkung der Rechtsdurchsetzung: Einführung einer Gruppenklage und verbraucherfreundliche Umsetzung der EU-Verbandsklage, Ausweitung des behördlichen Verbraucherschutzes in Ergänzung zur Rechtsdurchsetzung der Verbraucherverbände, Anteil der Kartellrechtsbußgelder für Verbraucherschutz nutzen.