Textilsiegel

Grüner Knopf mit magerer Bilanz

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Seit September 2019 gibt es den „Grünen Knopf“ als freiwilliges Siegel für nachhaltige Kleidung. Aber die Kriterien sind so schwach, dass das neue Siegel zum Greenwashing einlädt, statt Klarheit für Verbraucher*innen zu bringen. picture alliance / NurPhoto
09.09.2020
  • Sieben Jahre nach der Katastrophe in Rana Plaza hat sich an den Arbeitsbedingungen in Textilfabriken wenig geändert.
  • Der von Entwicklungsminister Müller vorgelegte „Grüne Knopf“ kann ein Jahr nach Einführung die geweckten Erwartungen bislang nicht erfüllen.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten offenzulegen und für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen.

Vor sieben Jahren hat die Katastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei der mehr als tausend Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter starben, die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie ins Bewusstsein der Menschen gebracht. Auch die Bundesregierung kündigte an, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten einzusetzen. Unter anderem startete Entwicklungsminister Müller 2014 das Textilbündnis, das für bessere Bedingungen in der weltweiten Textilproduktion sorgen sollte, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Dementsprechend ernüchternd ist die bisherige Erfolgsbilanz: Bis heute deckt das Textilbündnis gerade einmal die Hälfte des Marktes ab. Ausgerechnet beim Thema faire Löhne konnten bislang keine Fortschritte erzielt werden. Seit September 2019 soll nun der „Grüne Knopf“ als staatliches Siegel mehr Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen, die nachhaltige und faire Kleidung kaufen wollen.

Renate Künast und Uwe Kekeritz zum "Grünen Knopf"

Knopf kein Garant für Nachhaltigkeit       

Doch von einem echten Nachhaltigkeitssiegel ist der Grüne Knopf weit entfernt. Statt wie von Minister Müller angekündigt für faire Arbeitsbedingungen vom Baumwollfeld bis zum Bügel zu sorgen, deckt das Siegel in seiner Einführungsphase, bis 2021, nur zwei Stufen der Lieferkette ab. So muss ein T-Shirt beispielsweise nicht aus ökologisch angebauter Baumwolle bestehen. Und auch bei den sozialen Kriterien bleibt das Siegel zu vage. Statt eines existenzsichernden Lohns reicht auch der im Produktionsland vorgeschriebene, oft aber viel zu geringe Mindestlohn aus. Strengere Kriterien sind zwar im Anschluss an die Einführungsphase vorgesehen, doch hierfür gibt es bisher weder konkrete Ziele noch Zeitplan. Unklar ist zudem, wie viele Unternehmen sich überhaupt am Grünen Knopf beteiligen werden. Denn selbst bei vielen Mitgliedern des Textilbündnisses stößt er auf Widerstand.

Transparenz- und Sorgfaltspflichten notwendig

Wir meinen: Statt ausschließlich freiwilliger Maßnahmen sind gesetzliche Regelungen notwendig, um einen grundlegenden Wandel in der Textilproduktion zu erreichen. Die Bundesregierung muss die Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen und darf die Verantwortung nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen.

Laut den bisher bekannten Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil sollen Unternehmen, die Mitglied in einem Standard wie dem Grünen Knopf sind, pauschal von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit befreit sein. Grüner Knopf und Co. können zwar ein Indiz dafür sein, dass ein Unternehmen seine Sorgfaltspflichten erfüllt – die konkrete Einzelfallprüfung bei Schädigung von Mensch oder Umwelt muss aber einem Gericht überlassen werden. Wir brauchen wirksame Haftungsregeln, keine Freifahrtscheine.

Außerdem ist es absolut widersprüchlich, dass Minister Müller lauthals die Relevanz von nachhaltigen Textilien proklamiert, doch sein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 500 Beschäftigten gelten soll. Von den rund 1400 Textil- und Bekleidungsunternehmen in Deutschland fallen gerade einmal 17 in diese Kategorie. Für alle anderen wäre die Einhaltung von Menschenrechten weiterhin optional.

Wie stiefmütterlich die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft behandelt, zeigt sich auch dran, wie kläglich sie an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte scheitert, während sie gleichzeitig internationale Bemühungen zum Schutz von Mensch und Umwelt in den globalen Lieferketten untergräbt.

Grüne Forderungen

  • Europäische Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion: Für Textilunternehmen, die in Europa oder für den europäischen Markt produzieren, sollen gesetzliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten gelten. Die Unternehmen sollen Verantwortung für ihre Wertschöpfungskette übernehmen und nachweisen, wo und wie produziert wurde. Wie bei Lebensmitteln soll auch für Kleidung der gesamte Produktionsweg bekannt sein. Vor allem aber müssen die Unternehmen dafür sorgen, dass überall in der Produktions- und Lieferkette internationale Arbeits- und Umweltschutzstandards eingehalten werden.
  • Gesetzliche Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für alle Branchen: Zur Umsetzung der international geltenden „Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte“ müssen konkrete gesetzliche Sorgfaltspflichten für die Unternehmen definiert werden.
  • Rechtsverstöße durch Unternehmen wirksam sanktionieren: Die besten Gesetze nützen nichts, wenn Verstöße nicht geahndet werden. Daher machen wir konkrete Vorschläge für wirksame Sanktionen.
  • Aussagekräftige Berichtspflichten für Unternehmen: Unternehmen müssen über soziale und ökologische Aspekte ihres Wirkens in Form von Nachhaltigkeitsberichten Auskunft geben. Diese Berichtspflichten sollten jedoch – anders als von der Bundesregierung umgesetzt – für alle großen Unternehmen gelten und nicht nur für börsengelistete Unternehmen.
  • Verbindliches UN-Abkommen unterstützen: Die Bundesregierung muss sich auf UN-Ebene endlich an der Erarbeitung eines verbindlichen Abkommens zum Schutz der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft beteiligen. Der Boykott des Prozesses ist einer führenden Exportnation nicht würdig.